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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der Unterstützung des rumänischen Schienengüterverkehrsbetreibers CFR Marfa ein

Brüssel, 18. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass durch den rumänischen Staat zugunsten des Schienengüterverkehrsbetreibers CFR Marfa und die Nichtbeitreibung von Schulden des Unternehmens diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften verschafft haben.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der Schienengüterverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsverbindungen in einer Volkswirtschaft. CFR Marfa ist der etablierte Betreiber auf diesem Markt in Rumänien. Das Unternehmen hat von der Streichung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten und der Nichtbeitreibung seiner Schulden seitens öffentlicher Gläubiger profitiert. Wir müssen prüfen, ob ein privater Kapitalgeber in derselben Weise wie die öffentlichen Behörden im vorliegenden Fall gehandelt hätte, und gegebenenfalls beurteilen, ob diese Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.“

CFR Marfa ist der etablierte staatseigene Schienengüterverkehrsdienstleister in Rumänien. Das Unternehmen befand sich seit einigen Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist hoch verschuldet, vor allem gegenüber den nationalen Sozialversicherungs- und Steuerbehörden sowie gegenüber dem rumänischen Schieneninfrastrukturbetreiber CFR Infrastructure, der sich ebenfalls vollständig im staatlichen Besitz befindet.

Anders als der Schienenpersonenverkehr ist der Schienengüterverkehr in Rumänien stark wettbewerbsorientiert und verzeichnet zahlreiche private Wirtschaftsteilnehmer, von denen einige seit der Liberalisierung des Marktes 2007 beträchtliche Marktanteile halten. Im März 2017 reichte der Verband der rumänischen privaten Schienengüterverkehrsbetreiber bei der Kommission eine formelle Beschwerde ein, der zufolge CFR Marfa unter Verstoß gegen EU-Vorschriften staatliche Beihilfen erhalten habe.

Die Kommission wird Folgendes prüfen:

  • eine Reihe von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für CFR Marfa betreffend einen Schuldenswap in Höhe von 1,669 Mio. RON (ca. 360 Mio. EUR) im Jahr 2013;
  • die mangelnde Beitreibung - zumindest seit 2010 - ausstehender Sozialversicherungsschulden und Steuern von CFR Marfa sowie von Verbindlichkeiten gegenüber CFR Infrastructure.

Staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären. Die Kommission wird nun untersuchen, ob dies für die öffentlichen Gläubiger von CFR Marfa der Fall war, oder ob die staatliche Maßnahme vielmehr CFR Marfa einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft hat und eine staatliche Beihilfe darstellt.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass CFR Marfa staatliche Beihilfen erhalten hat, würde sie sodann prüfen, ob dieser Fall mit den EU-Vorschriften vereinbar sein könnte, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen.

CFR Marfa hat spätestens seit 2009 finanzielle Schwierigkeiten. Die EU-Beihilfevorschriften gestatten lediglich ein Eingreifen des Staates für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten unter bestimmten Bedingungen, die insbesondere verlangen, dass das Unternehmen einen tragfähigen Umstrukturierungsplan hat, der die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gewährleistet, und dass das Unternehmen einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet.

Die Kommission wird nun näher untersuchen, ob ihre ursprünglichen Bedenken gerechtfertigt sind. Mit der Einleitung eines Prüfverfahrens wird Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

CFR Marfa wurde am 1. Oktober 1998 im Anschluss an die Umstrukturierung der etablierten rumänischen Eisenbahn Societatea Naţională Căile Ferate Române („SN CFR“) als Aktiengesellschaft gegründet. CFR Marfa erbringt Schienengüterverkehrsdienstleistungen u. a. für Kohle, Zement, Chemikalien, Getreide und Öl, Holz, Salz und Metalle aus Rumänien.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, so beinhalten die staatlichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43549 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly E-News.

IP/17/5345

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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