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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht: politische und diplomatische Bemühungen tragen weitere Früchte

Brüssel, 20. Dezember 2017

Die Europäische Kommission berichtet heute über die Fortschritte bei der Verwirklichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht mit Kanada und den Vereinigten Staaten. Dabei bewertet sie die Entwicklungen in den letzten sieben Monaten und die Wirksamkeit des Gegenseitigkeitsmechanismus.

Die Zahl der Fälle fehlender Gegenseitigkeit ist in den letzten zweieinhalb Jahren erheblich zurückgegangen. Ganz aktuell wurde mit Kanada die vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht erreicht, nachdem das Land mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 die Visumpflicht für rumänische und bulgarische Staatsbürger aufgehoben hatte. Da mit Australien, Brunei und Japan bereits ähnliche Ergebnisse erzielt wurden, sind die Vereinigten Staaten nunmehr das einzige Drittland auf der Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder, das Staatsbürgern bestimmter EU-Mitgliedstaaten keinen visumfreien Zugang gewährt.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte hierzu: „Die vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada belegt, dass unsere diplomatischen Bemühungen und unser unermüdliches Engagement Früchte tragen. Gemeinsam mit den fünf betroffenen Mitgliedstaaten werden wir auf diesem Weg auch mit den Vereinigten Staaten weitergehen und alles in unserer Macht Stehende tun, damit alle EU-Bürger visumfrei reisen können. Wir müssen dringend Fortschritte erzielen und erwarten, dass unsere Partner in den USA dabei eng mit uns zusammenarbeiten.“

Vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada

Am 1. Dezember 2017 wurde vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada erzielt, nachdem die Visumpflicht für alle bulgarischen und rumänischen Staatsbürger aufgehoben worden war. Der Entscheidung Kanadas waren intensive diplomatische Bemühungen und unermüdliches Engagement auf politischer und technischer Ebene zwischen der EU, Kanada und den beiden betroffenen Mitgliedstaaten vorangegangen. Kanada hatte bereits im Mai 2017 die Visumpflicht für einige bulgarische und rumänische Staatsbürger teilweise aufgehoben und zugesagt, die Visumpflicht ab dem 1. Dezember 2017 vollständig aufzuheben.

Anhaltende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten

In den letzten sieben Monaten haben sich die Kontakte mit den USA auf politischer und technischer Ebene intensiviert. Die Kommission bemüht sich im Rahmen eines ergebnisorientierten Prozesses darum, dass die fünf betroffenen EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, Polen und Rumänien) in das amerikanische Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program) aufgenommen werden. Die Kommission beabsichtigt nicht, einen delegierten Rechtsakt zur zeitweiligen Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für US-Bürger zu erlassen, da dies kontraproduktiv wäre. Dieser Standpunkt kann jedoch im Lichte künftiger Entwicklungen überprüft werden.

Im Juni gaben Kommissar Avramopoulos und Elaine C. Duke, stellvertretende Sekretärin des US-Ministeriums für innere Sicherheit, eine gemeinsame Erklärung ab, in der sich beide Seiten verpflichteten, sich verstärkt für die vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und den USA einzusetzen. Bei der Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 17. November stellten beide Parteien Fortschritte bei den Kooperationsgesprächen fest und verpflichteten sich zur Fortsetzung ihres Engagements. Im September fanden technische Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, den Vereinigten Staaten und den fünf betroffenen Mitgliedstaaten statt, um den Stand der verbleibenden Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen zu überprüfen. In den kommenden Monaten wird die Kommission auf der Grundlage der im Februar stattfindenden Tagung hochrangiger EU- und US-Beamter in enger Abstimmung mit den fünf betroffenen Mitgliedstaaten diese Zusammenarbeit mit den USA auf allen Ebenen fortsetzen. Dies sollte zu verstärkten und konkreten Maßnahmen auf allen Seiten führen.

Gegenseitigkeitsmechanismus trägt Früchte

Der heute vorgelegte Bericht enthält auch eine Bestandsaufnahme der Wirksamkeit des Gegenseitigkeitsmechanismus im Bereich der Visumpolitik insgesamt, die dem Europäischen Parlament von der Kommission bis zum 10. Januar 2018 zu übermitteln war. Die Zahl der Fälle fehlender Gegenseitigkeit ist in den letzten zweieinhalb Jahren erheblich zurückgegangen, sodass die USA nun das einzige Drittland auf der Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder sind, das Staatsbürgern bestimmter EU-Mitgliedstaaten keinen visumfreien Zugang gewährt. Der Gegenseitigkeitsmechanismus auf dem Gebiet der Visumpolitik hat sich somit als wirksames Instrument erwiesen, um im Hinblick auf die vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreit mit Drittländern Fortschritte für alle EU-Bürger zu erzielen. Die Kommission erwägt daher derzeit keinen Legislativvorschlag zur Überarbeitung des Mechanismus. Sie verfolgt stattdessen ihren diplomatischen Ansatz weiter, um für alle Mitgliedstaaten die vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit zu erreichen.

Die nächsten Schritte

Die Kommission beabsichtigt, ihre enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat im Hinblick auf das weitere Vorgehen fortzusetzen. Sie wird auch künftig mit den USA und den betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit zu erreichen. Die Sitzung leitender Beamter für Justiz und Inneres am 27.-28. Februar 2018 und die Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der USA im Mai 2018 bieten Gelegenheit, die Fortschritte weiter zu beschleunigen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum Herbst 2018 Bericht über die weiteren Entwicklungen erstatten.

Hintergrund

Es gehört zu den Grundprinzipien der Visumpolitik der EU, dass Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, im Zuge der Gegenseitigkeit auch den Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten Visumfreiheit gewähren. Zur Unterstützung dieses Ziels wurde ein Gegenseitigkeitsmechanismus auf dem Gebiet der Visumpolitik eingerichtet.

Im Rahmen des Gegenseitigkeitsmechanismus, der festlegt, dass die Kommission bei den Außenbeziehungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Folgen der Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht berücksichtigt, hat die Kommission bereits drei Berichte zur Bewertung der Situation angenommen: Berichte vom 10. Oktober 2014, 22. April 2015 und 5. November 2015. Hinzu kommen fünf Mitteilungen vom April, Juli und Dezember 2016 sowie vom Mai und Dezember 2017.

Nach Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 10. Januar 2018 einen Bericht über die Wirksamkeit des Gegenseitigkeitsmechanismus und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung vorzulegen.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: EU-Gegenseitigkeitsmechanismus auf dem Gebiet der Visumpolitik

Mitteilung vom 20. Dezember 2017

Mitteilung vom 2. Mai 2017

Mitteilung vom 21. Dezember 2016

Mitteilung vom 13. Juli 2016

Mitteilung vom 12. April 2016 

5. November 2015 – Bericht der Kommission zur Bewertung von Fällen fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik

22. April 2015 – Bericht der Kommission zur Bewertung von Fällen fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu bestimmten Drittländern im Bereich der Visumpolitik

10. Oktober 2014 – Bericht der Kommission zur Bewertung von Fällen fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik

Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates)

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)

IP/17/5314

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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