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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neues Hilfepaket für Libanon: EU engagiert sich entschlossen für Unterstützung der Entwicklung und Stabilität

Brüssel, 19. Dezember 2017

Die von der EU finanzierten Projekte sollen die Bevölkerung in Libanon in Schlüsselsektoren wie der demokratischen Teilhabe, der Sanitärversorgung und der lokalen Entwicklung unterstützen.

Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket in Höhe von 44 Mio. EUR für die Förderung der Stabilität und der sozioökonomischen Entwicklung in Libanon angenommen. Mit den Projekten sollen die Wahlreform, die Abfallwirtschaft und die sozioökonomische Entwicklung im Einzugsgebiet des Litani in Libanon unterstützt werden.

Im Vorfeld des Besuchs im Libanon erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini: „Bei meinem heutigen Besuch in Libanon werde ich bekräftigen, dass die Europäische Union die Stabilität, die Sicherheit und die Einheit des Landes auch weiterhin uneingeschränkt unterstützten wird. Libanon kann sich auf das Engagement der EU verlassen – von der humanitären Hilfe bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, ebenso wie in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Wir werden Libanon weiterhin in seiner Solidarität gegenüber den vor der Krise fliehenden Syrerinnen und Syrern unterstützen. Die zweite Brüsseler Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region wird Gelegenheit bieten, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Libanon zu mobilisieren.“

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Wir werden die Reform des Wahlrechts und der demokratischen Teilhabe unterstützen, eine integrierte Abfallwirtschaft fördern und zur Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für die libanesische Bevölkerung beitragen. Die neuen EU-Projekte ergänzen unsere Bemühungen zur Abfederung der Auswirkungen des Konflikts in Syrien für die libanesische Gesellschaft und Wirtschaft. Die EU stellt 1 Mrd. EUR für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in Libanon bereit.“

Das Maßnahmenpaket umfasst drei Programme:

Das Programm „Unterstützung der Wahlreform und der demokratischen Teilhabe in Libanon" zielt darauf ab, die Kapazitäten der nationalen Einrichtungen zu fördern und glaubwürdige, regelmäßige, transparente und inklusive Wahlen durchzuführen. Dadurch wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess gestärkt, was zur Konsolidierung der Demokratie in Libanon beitragen wird.

•Das Programm „Hin zu einem integrierten Ansatz für eine dezentralisierte Abfallwirtschaft“ zielt darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Provinzen von Beirut und des Mont Liban im Bereich der Abfallentsorgung zu steigern. Es wird auch einen Beitrag zu einer besseren und umweltfreundlicheren Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen leisten.

 Das „Lokale Entwicklungsprogramm für das Flusseinzugsgebiet des Litani“ dient der Förderung der Stabilität Libanons durch verbesserte sozioökonomische Bedingungen und eine verstärkte Resilienz der Bevölkerung im gesamten Einzugsgebiet des Litani. Es wird die institutionellen Kapazitäten der lokalen Verwaltungen stärken und öffentliche und private Partnerschaften fördern, wodurch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und die Kapazitäten zur Deckung des grundlegenden Bedarfs gestärkt werden.

Das Hilfepaket ergänzt die seit Beginn der Krise in Syrien von der Europäischen Kommission bereitgestellte Unterstützung für Libanon, die sich auf mehr als 1,2 Mrd. EUR beläuft, wovon fast 1 Mrd. EUR auf die Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften in Libanon entfallen.

Hintergrund

Im Dezember 2016 haben die Europäische Union und Libanon Prioritäten für ihre Partnerschaft angenommen und einen Pakt zur Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl der Flüchtlinge, die sich vorübergehend in Libanon aufhalten, als auch der hilfebedürftigen Aufnahmegemeinschaften geschlossen. Die Partnerschaft zielt darauf ab, die sozioökonomischen Aussichten, die Sicherheit, die Stabilität und die Resilienz in ganz Libanon zu verbessern. Im Gegenzug verpflichtet sich Libanon, den vorübergehenden Aufenthalt syrischer Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus, zu erleichtern.

Die EU und Libanon haben einen einheitlichen Unterstützungsrahmen (Single Support Framework – SSF) für den Zeitraum 2017-2020 geschaffen, der die Grundlage für ihre finanzielle Zusammenarbeit bildet und drei Schwerpunktbereiche umfasst: 1) Wachstum und Beschäftigung, 2) lokale Verwaltung und sozioökonomische Entwicklung sowie 3) Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Der SSF trägt auch dazu bei, die auf der Brüsseler Konferenz vom April 2017 von der EU gemachte Zusage für Libanon zu erfüllen, um so das fortlaufende Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung Syriens und der Region sicherzustellen. Eine zweite Brüsseler Konferenz ist für das Frühjahr 2018 geplant.

Das im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2017 angenommene Paket baut auf den Verpflichtungen aus dem SSF auf, indem Mittel für konkrete Programme bereitgestellt werden, die in den kommenden Monaten und Jahren vor Ort zur praktischen Durchführung gelangen sollen.

Weitere Informationen

EU-Hilfe für Libanon (GD NEAR)

EU-Delegation in Libanon

Bewältigung der Flüchtlingskrise – EU-Unterstützung für Libanon (Factsheet):

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI):

IP/17/5290

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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