Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bekämpfung illegaler Drogen: Kommission schlägt Verbot von sieben neuen Substanzen vor

Brüssel, 18. Dezember 2017

Die Kommission schlägt heute vor, sieben neue psychoaktive Substanzen in der gesamten Europäischen Union zu verbieten, nachdem in diesem Jahr bereits neun andere Substanzen verboten wurden.

Diese Giftstoffe können zu schweren Gesundheitsschäden und sogar zum Tod führen und stellen eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in Europa dar.

Dimitris Avramopoulos‚ Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Die neuen psychoaktiven Substanzen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass wir dem sich rasch entwickelnden und gefährlichen Geschäft mit diesen Substanzen einen Schritt voraus bleiben. Es muss noch mehr getan werden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger – vor allem die jüngere Generation – zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass diese neuen Drogen nicht nur nicht gekauft werden können, sondern dass sie erst gar nicht auf den Markt kommen. Ich fordere den Rat nun auf, rasch zu beschließen, diese neuen Drogen vom Markt zu nehmen.“   

Die sieben neuen psychoaktiven Substanzen, einschließlich derjenigen, die gemeinhin als „Kraut“, „Räuchermischung“ oder „legales Gras“ bezeichnet werden, gehören zwei Kategorien an: Bei vier von ihnen handelt es sich um synthetische Cannabinoide, die mit Cannabis vergleichbar, aber sehr viel toxischer sind, während bei den anderen drei Substanzen ein enger Bezug zu Fentanyl, einem auf internationaler Ebene kontrollierten Stoff, besteht. Nach Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) sind diese Giftstoffe für über 170 Todesfälle in der EU und eine Reihe akuter Vergiftungen verantwortlich.

Derzeit werden diese sieben neuen psychoaktiven Substanzen nicht von internationalen Drogenkontrollen erfasst und stellen weiterhin eine ernsthafte Herausforderung für die öffentliche Gesundheit in Europa und vor allem für junge Menschen dar.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es angezeigt ist, alle sieben Substanzen EU-weit Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen. Der Vorschlag der Kommission wird nun im Rat erörtert, der in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament über die Annahme der Maßnahmen entscheidet.

Hintergrund

In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ein nachhaltiges europäisches Konzept für die Drogenbekämpfung entwickelt. Dieses Konzept ist in der EU-Drogenstrategie 2013-2020 verankert, die mit zwei aufeinanderfolgenden, jeweils auf vier Jahre angelegten Aktionsplänen umgesetzt wird. Der Vorschlag, sieben neue psychoaktive Substanzen zu verbieten, fällt unter die Maßnahme zur Verringerung des Drogenangebots gemäß dem EU-Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2017-2020. Im Jahr 2016 wurden 66 neue psychoaktive Substanzen über das Frühwarnsystem der EU (EWS) entdeckt – das bedeutet mehr als eine pro Woche. Obwohl diese Zahl rückläufig ist – 2015 waren 98 Substanzen entdeckt worden – ist die Gesamtzahl der verfügbaren Stoffe nach wie vor hoch.

Angesichts dieses raschen Anstiegs neuer psychoaktiver Substanzen wurde das 2005 eingerichtete System zum Aufspüren neuer Substanzen auf dem Markt nicht mehr als wirksam und schnell genug angesehen. Daher hat die Kommission 2013 ein Paket von Legislativvorschlägen angenommen, um die EU in die Lage zu versetzen, schneller und wirksamer gegen neue psychoaktive Substanzen vorzugehen. Das Legislativpaket wurde schließlich im November 2017 verabschiedet. Diese neuen Vorschriften treten am 23. November 2018 – also in einem Jahr – in Kraft. Der heutige Vorschlag, sieben neue psychoaktive Substanzen zu verbieten, basiert noch auf dem im Jahr 2005 eingeführten Kontrollsystem. Auf Vorschlag der Kommission wurden allein in diesem Jahr bereits neun Drogen verboten – zusätzlich zu den sieben heute genannten.  

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die sieben Stoffe gemäß ihren Rechtsvorschriften Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, damit sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe bzw. dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe (geändert durch das Protokoll von 1972) nachkommen.

Weiter Informationen

EBDD-Risikobewertungen

Verordnung (EU) 2017/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017

Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017

Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen

IP/17/5289

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar