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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 40 Milliarden PLN (rund 9,4 Mrd. EUR) ausgestattete Förderregelung Polens für erneuerbare Energien

Brüssel, 13. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat eine polnische Förderregelung für erneuerbare Energien und eine ermäßigte Finanzierungsumlage für energieintensive Unternehmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Damit werden unter Wahrung des Wettbewerbs die Energie- und Klimaziele der EU gefördert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gewährleistet.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die von uns angestrebte stärkere Nutzung sauberer Energieträger kommt sowohl der Umwelt als auch dem Wirtschaftswachstum in Europa zugute. Durch die polnische Förderregelung steigt der Anteil der grünen Energie am Energiemix in Polen und das Land wird beim Übergang zu einer emissionsarmen und ökologisch nachhaltigen Energieversorgung unterstützt. Zudem wird die globale Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen gewahrt. Wir haben die Regelung daher heute genehmigt.“

Im Rahmen der mit insgesamt 40 Mrd. PLN (rund 9,4 Mrd. EUR) ausgestatteten Regelung werden über Ausschreibungen Beihilfen an Energieerzeuger gewährt, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen produzieren. Zwei Ausschreibungen wurden bereits durchgeführt (im Dezember 2016 bzw. Juni 2017), und weitere werden bis zum 30. Juni 2021 folgen.

  • Kleine Anlagen mit einer Kapazität von bis zu 500 kW können eine Einspeisevergütung erhalten.
  • Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 kW erhalten zusätzlich zum Marktpreis für Strom eine Prämie. Auf diese Weise müssen die Betreiber weiterhin auf Marktsignale reagieren. Die Prämie wird nur dann gezahlt, wenn der Strompreis in den Folgejahren unter dem im Rahmen der Ausschreibung gebotenen Preis liegt. Die Prämie soll bei diesen Anlagen zum Ausgleich von Kosten beitragen, die nicht durch den Verkauf von Strom am Markt gedeckt werden können, damit eine angemessene Rendite erzielt werden kann.

Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und insbesondere den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 geprüft. Nach den Leitlinien müssen bei der Förderung von erneuerbaren Energien Ausschreibungen durchgeführt werden, um den Einsatz öffentlicher Mittel zu begrenzen und Überkompensation zu verhindern. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die polnische Regelung die Entwicklung verschiedener Technologien für erneuerbare Energien vorantreiben und dem Land helfen dürfte, seine Umwelt- und Klimaschutzziele für 2020 zu erreichen. Ferner ergab die Prüfung der Kommission, dass die Regelung zu einem Anstieg erneuerbarer Energien in Polen führen wird, während etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden.

Die Förderregelung für erneuerbare Energien wird durch eine von den Stromverbrauchern erhobene Umlage finanziert. Polen hat bei der Kommission außerdem Pläne zur Verringerung der finanziellen Belastung von Unternehmen in energieintensiven Branchen angemeldet. Für diese Unternehmen soll eine ermäßigte Umlage gelten. Nach Auffassung der Kommission sind die Ermäßigungen mit den Leitlinien vereinbar, denn diese erlauben es den Mitgliedstaaten, Unternehmen in bestimmten besonders energieintensiven Branchen, die im globalen Wettbewerb stehen, Ermäßigungen zu gewähren, damit sie konkurrenzfähig bleiben.

Die Regelung wird durch einen Evaluierungsplan ergänzt, um die Auswirkungen der Förderung zu bewerten. Die Ergebnisse werden der Kommission bis Dezember 2020 vorgelegt.

 

Hintergrund

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 (Volltext hier) ist die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (einschließlich aus erneuerbaren Abfallstoffen) und in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durch die Mitgliedstaaten zulässig, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Leitlinien sind auf die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele der EU ausgerichtet, die zu den geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreicht werden sollen.

Die Richtlinie über erneuerbare Energien enthält für alle Mitgliedstaaten Ziele für den Anteil der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Energie am Bruttogesamtenergieverbrauch bis 2020. Für Polen liegt dieser Anteil bei 15 %.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dem Beschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43697 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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