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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Landwirtschaftspolitik wird weiter vereinfacht

Brüssel, 13. Dezember 2017

Am 1. Januar 2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird.

Nachdem der Rat der Landwirtschaftsminister und das Europäische Parlament den Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung verabschiedet haben, der die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betrifft, werden am 1. Januar 2018 wesentliche Verbesserungen der EU-Agrarvorschriften in Kraft treten. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Rechtsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert.

Die Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Ich begrüße die Entwicklungen im Europäischen Parlament und im Rat. Dadurch wird der Weg für die Durchführung einer ganzen Reihe wichtiger Vereinfachungsmaßnahmen geebnet, die den Landwirten und anderen Begünstigten der GAP das Leben erleichtern werden. Dazu zählen die wichtigen Bereiche der Vereinfachung der Vorschriften für Finanzinstrumente, die Verbesserung der Instrumente für das Risikomanagement und mehr Flexibilität bei der Festlegung des Begriffs des aktiven Betriebsinhabers. Ich möchte den Berichterstattern des Europäischen Parlaments und dem estnischen Ratsvorsitz für ihren Beitrag und ihre harte Arbeit während des Trilogs danken. Dadurch wurde gewährleistet, dass die Landwirte nun ab dem 1. Januar 2018 in den Genuss dieser Vereinfachungsmaßnahmen kommen. Auch dass wir die Kommissionsmitteilung über die GAP im letzten Monat verabschiedet haben, stellt unser Engagement unter Beweis, auch künftig unseren Landwirten und allen Akteuren in diesem Bereich zu weiteren dringend benötigten Vereinfachungen zu verhelfen.“

Umfassende Bestimmungen

Zu den wichtigsten in der Omnibus-Verordnung enthaltenen Verbesserungen gehören:

  • Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Gemäß den neuen Vorschriften kann außerdem jeder Erzeugnissektor künftig eigene Klauseln zur Werteteilung aushandeln und haben die Landwirte erstmals das Recht, einen schriftlichen Vertrag zu verlangen (außer beim Handel mit KMU).
  • Einfachere Risikomanagement-Instrumente zur Unterstützung der Landwirte, einschließlich eines sektorspezifischen Einkommensstabilisierungsinstruments, und verbesserte Versicherungsregelungen, durch die Landwirte, deren Erzeugung oder Einkommen um mindestens 20 % niedriger ausfällt, einen Ausgleich in Höhe von bis zu 70 % erhalten können.
  • Klarere Vorschriften für Interventionen auf den Märkten, damit die Kommission schnell handeln und auf Marktversagen reagieren kann, ohne auf öffentliche Interventionen oder Maßnahmen der privaten Lagerhaltung zurückgreifen zu müssen.
  • Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, bestimmte wirtschaftlich, sozial oder ökologisch wichtige Sektoren durch fakultative gekoppelte Stützung zu fördern, auch wenn sie nicht in einer Krise sind.
  • Klarere Vorschriften für die Unterstützung der Landwirte, insbesondere durch eine flexiblere Handhabung des Begriffs des aktiven Betriebsinhabers und stärkere Anreize für Junglandwirte. Hierzu werden die zusätzlichen Zahlungen von 25 % auf 50 % erhöht, und allen Junglandwirten wird garantiert, dass sie volle fünf Jahre Anspruch auf diese Zahlungen haben, unabhängig davon, wann sie diese Zahlungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Betriebsgründung beantragen.
  • Verbesserte Umweltmaßnahmen, einschließlich einfacherer Vorschriften für die Anbaudiversifizierung und der Hinzunahme von drei neuen Arten ökologischer Vorrangflächen mit Schwerpunkt auf stickstoffbindenden Pflanzen, sodass die Landwirte und die nationalen Behörden mehr Spielraum zur Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse haben.

Die mit der Omnibus-Verordnung vorgeschlagenen Änderungen legen den Schwerpunkt eindeutig auf flexiblere und weniger bürokratische Vorschriften sowie auf bessere Ergebnisse in wichtigen Bereichen wie dem Umweltschutz und der Unterstützung der Landwirte. Damit stehen sie mit dem neuen GAP-Ansatz für die Zeit nach 2020, der in der kürzlich veröffentlichten Mitteilung zum Thema Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft dargelegt ist, voll und ganz im Einklang.

Hintergrund

Der von der Kommission im September 2016 angenommene Vorschlag für die Omnibus-Verordnung enthält eine Reihe von Änderungen der Haushaltsordnung und Änderungen mehrerer anderer Ausgabenverordnungen, darunter auch die vier GAP-Verordnungen. Mit diesen Änderungen soll die dringend benötigte Vereinfachung bei der Durchführung der Agrarpolitik auf den Weg gebracht werden. Hierzu wurde auf den Erfahrungen aufgebaut, die seit der letzten, im Jahr 2013 verabschiedeten GAP-Reform gemacht wurden.

Nach intensiven Verhandlungen in vier Trilogen im Sommer und Herbst 2017 erzielten die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat am 12. Oktober 2017 eine Einigung. Da die Verhandlungen über andere Teile der Omnibus-Verordnung noch nicht abgeschlossen sind und viele Mitgliedstaaten die vereinbarten Vorschläge schnellstmöglich umsetzen wollen, stimmten das Europäische Parlament und der Rat zu, die die Agrarpolitik betreffenden Bestimmungen der Omnibus-Verordnung abzutrennen und als eigenständige Verordnung zu verabschieden, die spätestens am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

IP/17/5242

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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