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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU schlägt eine modernisierte Partnerschaft mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Raum vor

Brüssel, 12. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat heute dem Rat eine Empfehlung mit einem Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien vorgelegt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP).

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte hierzu: „Die EU und die AKP zählen zusammen mehr als 100 Länder und machen mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus. Gemeinsam spielen wir eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen Agenda und der internationalen Zusammenarbeit. Als wesentlicher Bestandteil unseres Engagements für den Multilateralismus wird die Modernisierung unserer AKP-EU-Partnerschaft uns in die Lage versetzen, gemeinsam die wichtigsten globalen Herausforderungen von heute, nämlich den Aufbau friedlicher und widerstandsfähiger Staaten und die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze, anzugehen.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, führte aus: „Die Erneuerung unserer Partnerschaft mit den AKP-Staaten bietet eine einzigartige Gelegenheit, eine echte gleichberechtigte Partnerschaft zu gestalten, mit der wir das herkömmliche Geber-Empfänger-Verhältnis überwinden. Nur gemeinsam können wir eine nachhaltige Entwicklung erreichen. Nur durch gemeinsames Engagement können wir greifbare Ergebnisse in Bereichen wie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Investitionen oder Klimawandel erzielen und die Agenda für nachhaltige Entwicklung voranbringen.“

In der Empfehlung der Kommission werden die Grundlagen und wichtigsten Orientierungen für eine modernisierte und gleichberechtigte politische Partnerschaft dargelegt. Ziel der Kommission ist es, den Schwerpunkt auf gemeinsame Interesse und Werte zu legen und über die Entwicklungspolitik hinauszugehen.

Dabei legt sie den Schwerpunkt auf Ergebnisse in Schlüsselbereichen wie Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaftswachstum und Investitionen, Klimawandel, Beseitigung der Armut, Frieden und Sicherheit sowie Migration. Außerdem hebt die Kommission hervor, wie wichtig es ist, viele verschiedene Akteure in den Dialog und die Zusammenarbeit einzubeziehen und damit einen Multi-Stakeholder-Ansatz zu fördern. Die heutige Empfehlung stützt sich auf die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation mit Interessenträgern aus der EU und den AKP-Staaten.

Hintergrund

Das Cotonou-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits läuft im Februar 2020 aus. Nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmung des Abkommens müssen die Verhandlungen über die Gestaltung der künftigen Beziehungen spätestens im August 2018 beginnen.

Der Ablauf des Abkommens und die Gestaltung einer erneuerten Partnerschaft bieten den Vertragsparteien eine strategische Chance, ihre seit Langem bestehenden Beziehungen zu vertiefen und den Herausforderungen eines veränderten globalen Kontexts anzupassen, wobei der Schwerpunkt auf ihren gemeinsamen, miteinander verflochtenen Interessen und auf ihrer gemeinsamen Verantwortung liegen wird.

Auf der Grundlage der im November 2016 vorgelegten gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin Mogherini haben die Außenminister der EU auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Mai 2017 einen Meinungsaustausch über die künftigen Beziehungen zu den AKP-Staaten geführt.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zur heutigen Empfehlung

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

IP/17/5223

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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