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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: Kommission schließt Informationslücken zum besseren Schutz der EU-Bürger

Straßburg, 12. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Beseitigung von Informationslücken vorgelegt, der die Modernisierung der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung sowie eine intelligentere und effizientere Zusammenarbeit der Systeme vorsieht.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Informationsaustausch und die gemeinsame Nutzung von Daten der verschiedenen Systeme ermöglichen und sicherstellen, dass Grenzschutz- und Polizeibeamte Zugang zu den relevanten Informationen haben, wann immer sie diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, wobei gleichzeitig die Einhaltung der höchsten Datenschutzstandards und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleistet werden. In Anbetracht der jüngsten Herausforderungen im Zusammenhang mit Sicherheit und Migration soll mit dem Vorschlag durch die Unterstützung des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU und die Stärkung der inneren Sicherheit für einen effizienteren Schutz der Bürgerinnen und Bürger der EU gesorgt werden.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Rasches Handeln ist gefordert, wenn es darum geht, unsere Bürger vor Terrorismus zu schützen und Leben zu retten. Derzeit arbeiten unsere EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit und Grenzmanagement unabhängig voneinander, was eine zügige Strafverfolgung behindert. Unser Vorschlag wird dafür sorgen, dass sie vollständig interoperabel sind. So werden Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU unmittelbar direkten Zugang zu allen verfügbaren Informationen haben.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erläuterte: „Heute haben wir den letzten und wichtigsten Bestandteil unserer Arbeit vorgelegt, mit der wir Lücken in unseren Informationssystemen in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migration schließen und Schwachstellen beseitigen wollen. Von nun an sollten Grenzschutz-, Einwanderungs- und Polizeibeamte so rechtzeitig über die Informationen verfügen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Hierbei handelt es sich um eine Leitinitiative der Kommission, und ich fordere die beiden gesetzgebenden Organe auf, sie ebenfalls zu ihrer Priorität zu machen und ihre Arbeiten bis Ende 2018 abzuschließen.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Terroristen und Schwerkriminelle dürfen nicht durch die Maschen unseres Sicherheitsneztes schlüpfen oder unsere Sicherheitsmaßnahmen unterlaufen. Dies ist ein ehrgeiziges neues Konzept für die Verwaltung und Nutzung vorhandener Informationen: ein intelligenteres und gezielteres Vorgehen; entschiedenes Vorgehen gegen Personen, die mehrere Identitäten nutzen und Stärkung wirksamer Polizeikontrollen; Verknüpfung der System, um die EU-Bürger zu schützen unter Wahrung des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.“

Derzeit können die Informationssysteme der EU nicht miteinander kommunizieren. Sie speichern die Informationen getrennt voneinander, sodass sie fragmentiert, komplex und schwierig zu nutzen sind. Dadurch können Teile von Informationen verloren gehen und Terroristen und Kriminelle, die mehrere oder falsche Identitäten angeben, unentdeckt bleiben. Dies gefährdet die innere Sicherheit der EU und stellt auch ein Problem für den Grenzschutz und die Migrationssteuerung dar. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen sollen diese Lücken schließen und sicherstellen, dass den Grenzschutz- und Polizeibeamten vollständige, genaue und zuverlässige Informationen übermittelt werden. Die neuen Instrumente werden dazu beitragen, dass Personen, die eine Bedrohung darstellen, beim Überschreiten der EU-Außengrenzen oder bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums zuverlässiger ermittelt werden. Außerdem werden die neuen Werkzeuge durch den Abgleich von Informationen in verschiedenen Datenbanken und einen vereinfachten Zugang für Strafverfolgungsbehörden, die Grenzschutzbeamten oder die Polizei unverzüglich warnen, wenn eine Person mehrere oder falsche Identitäten verwendet. Sie werden auch zu einer besseren Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen wie unbegleitete Minderjährige beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass Grundrechte und die Datenschutzvorschriften in vollem Umfang eingehalten werden.

Schließung von Lücken und Beseitigung von Schwachstellen

Mit dem heutigen Vorschlag werden einige neue Elemente eingeführt, um eine intelligentere und zielgerichtetere Nutzung der verfügbaren Informationen in bestehenden und künftigen Systemen zu gewährleisten: Dies wird es den nationalen Behörden ermöglichen,

  • den größtmöglichen Nutzen aus den vorhandenen Daten zu ziehen. Ein Europäisches Suchportal wird nach dem Grundsatz der „einzigen Anlaufstelle“ auf dem Computer jedes Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten bei der Prüfung der Ausweispapiere genutzt. Anstatt also zu entscheiden, auf welche Datenbank in einer bestimmten Situation zugegriffen werden sollte, kann der Beamte gleichzeitig mehrere EU-Informationssysteme abfragen. Dadurch werden Informationslücken vermieden und die Beamten verfügen unverzüglich über ein vollständiges Bild der überprüften Person.
  • die Nutzung von Mehrfachidentitäten und Identitätsbetrug aufzudecken. Ein gemeinsames System zum Abgleich biometrischer Daten wird anhand eines Abgleichs biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung bestehende Datenbanken durchsuchen und einen Zusammenhang mit entsprechenden Informationen in anderen EU-Informationssystemen ermitteln. Ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten dient der Erfassung biografischer und biometrischer Daten, z. B. Name und Geburtsdatum bei Nicht-EU-Bürgern, um deren Identität zuverlässig feststellen zu können. Anhand dieser Informationen wird der Detektor von Mehrfachidentitäten den Grenzschutzbeamten und der Polizei unverzüglich die Verwendung von mehreren oder falschen Identitäten anzeigen.
  • rasche und wirksame Kontrollen durchzuführen. Bei Kontrollen innerhalb eines Landes, werden Polizeibeamte in der Lage sein, die Identitätsdaten von Drittstaatsangehörigen abzufragen, und nachzuprüfen, wer sie sind, auch zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten.

Des Weiteren schlägt die Kommission ein zweistufiges Konzept vor, um Strafverfolgungsbeamten, die mit der Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von schweren Straftaten und Terrorismus befasst sind, Zugang zu Informationen betreffend Drittstaatsangehörige in Informationssystemen anderer Behörden zu gewähren. Unter uneingeschränkter Achtung des Datenschutzes ist bei diesem Ansatz festgelegt, dass die Suche im ersten Schritt nach dem „Treffer/kein Treffer“-Verfahren erfolgt. Wenn ein „Treffer“ erzielt wurde, kann der Strafvollzugsbeamte in einem zweiten Schritt im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften und Garantien Zugang zu den erforderlichen Informationen erhalten Um zu gewährleisten, dass Grenzschutz- und Polizeibeamte über vollständige und präzise Informationen verfügen, wird zudem ein Qualitätskontrollverfahren eingeführt.

Stärkung der Resilienz auf allen Ebenen

Heute hat die Kommission ferner über Fortschritte bei anderen wichtigen sicherheitsrelevanten Dossiers berichtet, einschließlich der laufenden Legislativvorschläge zur Stärkung der Informationssysteme und der ordnungsgemäßen Umsetzung und vollständigen Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften und Instrumente. Der 12. Bericht über die „Sicherheitsunion" enthält eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Terroristen die Möglichkeit zum Handeln zu nehmen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu stärken, die Radikalisierung im Internet und außerhalb des Internets zu bekämpfen sowie die Dimension der äußeren Sicherheit auszubauen.

Hintergrundinformationen

In Präsident Junckers Rede zur Lage der Union vom September 2016 wurde unterstrichen, wie wichtig die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sind. Durch die jüngsten Terroranschläge haben die Interoperabilität der Informationssysteme und die damit verbundene Schließung bestehender Sicherheitslücken, die es bislang ermöglichen, dass Terrorverdächtige in verschiedenen, nicht miteinander verknüpften Datenbanken unter verschiedenen Namen gespeichert sind, noch an Bedeutung und Dringlichkeit gewonnen.

Im April 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme als Diskussionsgrundlage darüber, wie die Informationssysteme in der Europäischen Union das Grenzmanagement und die innere Sicherheit noch weiter verbessern können. Im Rahmen eines inklusiven und transparenten Prozesses richtete die Kommission eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, die sich diesem Thema widmen und die rechtlichen, technischen und praktischen Probleme auf dem Weg zur Interoperabilität angehen wird. Die hochrangige Sachverständigengruppe legte im Mai 2017 ihren Abschlussbericht mit einer Reihe von Empfehlungen vor. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für ein neues Konzept zur Verwirklichung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung bis 2020 und kündigte an, dass sie so bald wie möglich einen entsprechenden Legislativvorschlag über Interoperabilität unterbreiten werde. In der anschließenden gemeinsamen Diskussion von Europäischem Parlament, Rat und Kommission wurden die weiteren Schritte zur Umsetzung der Interoperabilität erörtert.

Im Juni 2017 2017 bekräftigte der Europäische Rat, dass gehandelt werden muss, und forderte die Kommission auf, so bald wie möglich den Entwurf von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe vorzulegen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms 2018 hat die Kommission Vorlage eines solchen Vorschlags über die Interoperabilität der Informationssysteme bis Ende 2017 angekündigt.

Weitere Informationen

Proposal for a Regulation establishing a framework for interoperability between EU information systems (police and judicial cooperation, asylum and migration)

Proposal for a Regulation establishing a framework for interoperability between EU information systems (borders and visa)

 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Folgenabschätzung (Teil 1)

 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Folgenabschätzung (Teil 2)

 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zwölfter Fortschrittsbericht

F&A: Die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung

Factsheet: Sicherheitsunion - Schließung de Informationslücke

Factsheet: EU-Informationssysteme

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