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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Einschneidende Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Wettbewerbsrecht

Brüssel, 8. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat per Beschluss festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Die ISU muss diese Bestimmungen nun ändern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die internationalen Sportverbände spielen für die Karriere der Sportler eine wichtige Rolle – sie schützen ihre Gesundheit und Sicherheit und die Fairness bei den Wettkämpfen. Die harten Sanktionen, die die Internationale Eislaufunion gegen Eisläufer verhängt, dienen jedoch auch dazu, ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu schützen und andere daran zu hindern, eigene Veranstaltungen zu organisieren. Die ISU muss nun unserem Beschluss nachkommen, ihre Bestimmungen ändern und Sportlern und konkurrierenden Veranstaltern im Interesse aller Eislauffans neue Möglichkeiten eröffnen.“

Die Internationale Eislaufunion (International Skating Union – ISU) ist der einzige vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) anerkannte Dachverband für den Eiskunstlauf und den Eisschnelllauf. Ihre Mitglieder sind die nationalen Eislaufverbände. Die ISU und ihre Mitglieder organisieren Eisschnelllauf-Wettkämpfe und erzielen Einnahmen damit, auch mit großen internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Winterspielen oder Welt- und Europameisterschaften.

Die Untersuchung der Kommission ergab Folgendes:

  • Nach den seit 1998 geltenden ISU-Zulassungsbestimmungen drohen Eisschnellläufern, die an nicht von der ISU genehmigten Wettkämpfen teilnehmen, harte Sanktionen bis zu einer lebenslangen Sperre bei allen großen internationalen Eisschnelllauf-Veranstaltungen. Die ISU kann diese Sanktionen nach eigenem Ermessen verhängen, selbst dann, wenn die unabhängigen Wettkämpfe keine Gefahr für legitime, den Sport betreffende Ziele darstellen, etwa den Schutz der Integrität und der regelkonformen Ausübung des Sports oder die Gesundheit und Sicherheit der Sportler.
  • Mit der Auferlegung solcher Beschränkungen behindern die ISU-Zulassungsbestimmungen den Wettbewerb und ermöglichen es der ISU, zum Nachteil von Sportlern und Veranstaltern konkurrierender Wettkämpfe ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu verfolgen. Insbesondere beschränken die ISU-Zulassungsbestimmungen nach Auffassung der Kommission die unternehmerische Freiheit der Sportler, die daran gehindert werden, an unabhängigen Eislaufveranstaltungen teilzunehmen. Aufgrund der ISU-Zulassungsbestimmungen ist es den Sportlern nicht erlaubt, ihre Dienste Veranstaltern konkurrierender Eislaufwettkämpfe anzubieten, und könnten ihnen während ihrer relativ kurzen Karriere als Eisschnellläufer zusätzliche Einnahmen entgehen.
  • Die ISU-Zulassungsbestimmungen hindern unabhängige Veranstalter daran, eigene Eisschnelllauf-Wettkämpfe zu organisieren, da sie keine Spitzensportler gewinnen können. Dadurch wurden alternative und innovative Eisschnelllauf-Wettkämpfe in ihrer Entwicklung behindert und den Eislauffans andere Veranstaltungen vorenthalten.

Im Juni 2016 hat die ISU ihre Zulassungsbestimmungen in einigen Punkten geändert. Trotz dieser Änderungen hat die Kommission festgestellt, dass das in den Zulassungsbestimmungen festgelegte Sanktionssystem nach wie vor unverhältnismäßig hart ist und das Aufkommen unabhängiger internationaler Eisschnelllauf-Wettkämpfe verhindert. Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die ISU-Zulassungsbestimmungen wettbewerbswidrig sind und gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.

Folgen des Beschlusses

Der Beschluss der Kommission verpflichtet die ISU, ihr rechtswidriges Verhalten innerhalb von 90 Tagen abzustellen und Maßnahmen zu unterlassen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben. Um dem Beschluss nachzukommen, kann die ISU ihre Zulassungsbestimmungen entweder aufheben oder dahin gehend ändern, dass diese nur legitimen Zielen (unter ausdrücklichem Ausschluss der wirtschaftlichen Eigeninteressen der ISU) dienen und dass sie sachgerecht und hinsichtlich dieser Ziele verhältnismäßig sind.

Insbesondere sollte die ISU keine ungerechtfertigten Sanktionen für den Fall verhängen oder androhen, dass Sportler an Wettkämpfen teilnehmen, die keine Gefahr für legitime, den Sport betreffende Ziele darstellen. Falls die ISU ihre Vorschriften für die Genehmigung von Veranstaltungen Dritter aufrechterhält, müssen sie auf objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und dürfen nicht nur darauf ausgerichtet sein, konkurrierende unabhängige Veranstalter auszuschließen.

Die Kommission hat es zwar nicht als notwendig oder angebracht angesehen, in diesem Fall eine Geldbuße zu verhängen, wenn die ISU jedoch dem Beschluss der Kommission nicht nachkommt, können ihr deswegen Zahlungen von bis zu 5 % ihres durchschnittlichen weltweiten Tageumsatzes auferlegt werden.

Hintergrund

Am 5. Oktober 2015 leitete die Kommission ein Verfahren ein, nachdem zwei niederländische Profi-Eisschnellläufer, Mark Tuitert und Niels Kerstholt, wegen der ISU-Zulassungsbestimmungen Beschwerde eingelegt hatten. Am 27. September 2016 übermittelte die Kommission der ISU eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Von Sportverbänden aufgestellte Regeln unterliegen dem Wettbewerbsrecht der EU, wenn die Verbände, die diese Regeln aufstellen, oder die von diesen Regeln betroffenen Unternehmen oder Personen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Nach der Rechtsprechung der EU-Gerichte sind Sportverbandsregeln mit dem EU-Recht vereinbar, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und die mit ihnen einhergehenden Beschränkungen in der Natur der Sache liegen und hinsichtlich der angestrebten Ziele verhältnismäßig sind. Eine entsprechende Prüfung kann von nationalen Gerichten, von nationalen Wettbewerbsbehörden (insbesondere gegenüber nationalen Verbänden) oder von der Kommission (insbesondere bei über Landesgrenzen hinausgreifenden Praktiken) vorgenommen werden.

Zahlreiche Streitigkeiten in diesem Bereich betreffen vor allem organisatorische und rechtliche Fragen der Beziehungen zwischen den Akteuren in den Sport-Dachverbänden und den ihnen angeschlossenen Strukturen und deren Umfeld. Solche Streitigkeiten können besser von nationalen Gerichten beigelegt werden als von der Europäischen Kommission. Dies gilt auch für die Anwendung von Sportverbandsregeln auf Einzelpersonen, beispielsweise Sportler, die wegen eines Verstoßes gegen die Dopingregeln oder einer Spielmanipulation belangt werden. Auch solche Streitfälle können von den zuständigen Verbands- und Schiedsgerichten oder den nationalen Gerichten behandelt werden.

Nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten. Wie Artikel 101 AEUV umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache finden Sie auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer AT.40208.

Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

Whistleblower-Tool

Die Kommission hat ein Tool eingerichtet, das es Whistleblowern leichter machen soll, sie anonym auf wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen. Es wahrt ihre Anonymität mithilfe eines eigens entwickelten verschlüsselten Mitteilungssystems, das eine wechselseitige Kommunikation ermöglicht. Das Tool ist über diesen Link zugänglich.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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