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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bankenregulierung: Kommission begrüßt Einigung im Basler Ausschuss auf Reformen nach der Krise

Brüssel, 7. Dezember 2017

Nach der heutigen Vereinbarung über eine weitere Stärkung des internationalen Regelwerks für Banken in der Nachkrisenära legt die Europäische Kommission ihren Ansatz für diese neuen Vorschriften in der EU dar.

Die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (Group of Governors and Heads of Supervision – GHOS), das Führungsgremium des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS), hat ein Paket von Änderungen des Basel-III-Rahmens, der international vereinbarten Aufsichtsstandards für Banken, gebilligt. Mit diesem Paket sollen die nach der Krise eingeleiteten Reformen zum Abschluss gebracht werden. Die Vereinbarung ist das Ergebnis einer strategischen Überprüfung der internationalen Reformen, die der Basler Ausschuss im Interesse einer größeren Ausgewogenheit zwischen Einfachheit, Vergleichbarkeit und Risikoempfindlichkeit durchgeführt hat.

Die Vereinbarung wird nunmehr von der Kommission in einer eingehenden Folgenabschätzung und Konsultation im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft bewertet werden, bevor sie unter Berücksichtigung der dabei erzielten Ergebnisse in das EU-Recht aufgenommen werden kann.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis erklärte hierzu: „Die EU-Bankenvorschriften müssen das Fundament eines stabilen Bankensystems sein, das die europäische Wirtschaft trägt. Die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist von wesentlicher Bedeutung, um die Finanzstabilität zu sichern und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Banken zu gewährleisten. Die Maßnahmen, die im Basler Ausschuss vereinbart wurden, sind das letzte Kernstück der ordnungspolitischen Reform, die nach der Finanzkrise in Gang gesetzt wurde. Es kommt nun entscheidend darauf an, dass alle wichtigen Länder alle Elemente dieser Vereinbarung umsetzen. Die Kommission wird eine gründliche und detaillierte Folgenabschätzung vornehmen.“

Nächste Schritte

Zur Umsetzung der heutigen Vereinbarung in der EU wären Änderungen der derzeitigen Vorschriften für das Bankenwesen einschließlich der Eigenkapitalverordnung erforderlich. Bevor die Kommission entsprechende Änderungen vorschlägt, wird sie zusammen mit der eingehenden Folgenabschätzung eine Konsultation der EU-Organe, der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Interessenträger durchführen. Ein etwaiger Rechtsetzungsvorschlag wäre unabhängig von der Änderung der Eigenkapitalverordnung, die im November 2016 von der Kommission vorgeschlagen wurde und über die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird.

Hintergrund

Im Basel-III-Rahmenwerk für Eigenkapital sind globale Mindeststandards für die Höhe des Eigenkapitals festgelegt, das Banken zur Deckung der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, halten müssen. Diese Standards wurden international, im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, vereinbart. Der Basler Ausschuss hat 45 Mitglieder aus 28 Ländern, von denen rund ein Drittel EU-Mitgliedstaaten sind.

Damit die Basler Standards für Banken verbindlich werden, müssen sie in das Recht der einzelnen Länder, die im Basler Ausschuss vertreten sind, übertragen werden. In der EU erfolgt die Umsetzung im Wege der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie.

Die Basler Standards sehen unterschiedliche Methoden vor, nach denen die Eigenkapitalanforderungen für einzelne Banken berechnet werden können, darunter komplexe Methoden, die auf internen Modellen der Banken beruhen, sowie einfachere standardisierte Ansätze. Während der Krise waren in Bezug auf einige dieser unterschiedlichen Methoden Bedenken geäußert worden, insbesondere wenn sie die Verwendung interner Modelle erlaubten. Mit der heutigen Vereinbarung sollen einige dieser Bedenken ausgeräumt werden, unter anderem indem die Robustheit und Risikoempfindlichkeit der standardisierten Ansätze gestärkt und gleichzeitig die Verwendung der internen Modelle in bestimmter Hinsicht eingeschränkt wird.

Weitere Informationen

Link zur Pressemitteilung der GHOS/BCBS

IP/17/5171

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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