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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt wegweisende Einigung über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU

Brüssel, 5. Dezember 2017

Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben heute eine politische Einigung über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU erzielt.

Die heute vereinbarten Änderungen der Antidumpingverordnung und der Antisubventionsverordnung werden dazu beitragen, das EU-Handelsschutzinstrumentarium besser auf die Herausforderungen der globalen Wirtschaft auszurichten: Wirksamkeit, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit für die Unternehmen werden gesteigert und in einigen Fällen wird die EU künftig höhere Zölle auf gedumpte Waren erheben können. Die heutige Einigung bildet den Abschluss eines Prozesses, der von der Kommission bereits im Jahr 2013 angestoßen wurde. Das Ergebnis ist ausgewogen und trägt den Interessen sowohl der Hersteller als auch der Verwender und der Einführer in der EU Rechnung.

Dazu Präsident Juncker: „Um die europäischen Hersteller und Arbeitnehmer vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, müssen wir mutige und wirksame Maßnahmen ergreifen. Mit der heute erzielten Einigung werden uns zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben, die es uns ermöglichen, genau das zu tun. Wir sind keine naiven „Freihändler“, was wir mit den heute beschlossenen Änderungen erneut bekräftigen. Europa wird auch weiterhin für offene Märkte und einen regelbasierten Handel eintreten. Doch werden wir nicht zögern, die uns zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumente zur Anwendung zu bringen, wenn es darum geht, faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Besser spät als nie. Es hat einige Zeit gedauert, bis wir so weit waren. Dank der heute getroffenen Vereinbarung wird die EU künftig über die Instrumente verfügen, die erforderlich sind, um rasch und wirksam gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Zusammen mit den kürzlich beschlossenen Änderungen der Antidumping-Methodik hat die EU nun einen gut bestückten Werkzeugkasten zur Hand, um globalen Herausforderungen begegnen zu können. Die EU bekennt sich zu einem offenen, regelbasierten Handel. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass unsere Offenheit nicht von anderen ausgenutzt wird. Wir setzen uns ein für Unternehmen und Arbeitnehmer, die unter unlauterem Wettbewerb zu leiden haben, und werden dies auch weiterhin tun.“

Mit den neuen Vorschriften wird der derzeit vorgesehene Zeitraum von neun Monaten für die Einführung vorläufiger Maßnahmen verkürzt und das System transparenter gestaltet. Die Unternehmen werden von einem Frühwarnsystem profitieren, das es ihnen ermöglicht, sich vor der Einführung von Zöllen auf die neue Situation einzustellen. Zudem sollen kleinere Unternehmen von einem speziellen Helpdesk unterstützt werden, sodass ihnen die Beantragung von Handelsschutzverfahren und eine Beteiligung daran erleichtert wird.

Ferner wird die EU künftig unter bestimmten Umständen von der Anwendung ihrer „Regel des niedrigeren Zolls“ abweichen und höhere Zölle erheben können. Dies wird dann der Fall sein, wenn es um Einfuhren von auf unfaire Weise subventionierten oder gedumpten Waren aus Ländern mit verzerrten Rohstoff- und Energiepreisen geht.

Die heute erzielte politische Einigung wird in Kraft treten, sobald Rat und Europäisches Parlament definitiv grünes Licht gegeben haben.

Hintergrund

Zusammen mit der neuen Antidumping-Methodik stellt die erzielte Vereinbarung die erste umfassende Überarbeitung der Antidumping- und Antisubventionsinstrumente der EU seit 15 Jahren dar. Die Reform ist das Ergebnis von mehr als vier Jahren harter Arbeit. In dieser Zeit wurden breit angelegte Konsultationen mit zahlreichen Interessenträgern und ausgiebige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament geführt.

Der erste Kommissionsvorschlag für eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geht auf das Jahr 2013 zurück. Im Dezember 2016 wurde im Rat ein Kompromiss erzielt, der es erlaubte, trilaterale Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament aufzunehmen.

Weitere Informationen

Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU

Neue Antidumping-Methodik

IP/17/5136

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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