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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Einigung über Kommissionsvorschlag für schärfere Vorschriften für sichere und umweltfreundlichere Autos

Brüssel, 7. Dezember 2017

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung gefunden, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen, mehr Überprüfungen von Fahrzeugen, die bereits auf dem EU-Markt sind, und eine Stärkung des Gesamtsystems durch europäische Aufsicht.

Die Legislativorgane der EU haben eine Einigung über den Kommissionsvorschlag vom Januar 2016 für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung erzielt. Diese Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller. 

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Mit schärferen und strenger kontrollierten Vorschriften hat die Automobilindustrie die Chance, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Nur ein paar Wochen nach den Vorschlägen der Kommission für eine saubere Mobilität ist die heutige Einigung ein weiterer Meilenstein in den umfassenderen Bemühungen der EU, die weltweit führende Stellung unserer Automobilindustrie bei sauberen und sicheren Fahrzeugen zu festigen.“ 

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, stellte hierzu fest: „Dieselgate hat die Schwäche unseres Regelungs- und Marktüberwachungssystems offenbart. Wir wissen, dass einige Fahrzeughersteller betrogen und viele andere Schlupflöcher genutzt haben. Um dem ein Ende zu bereiten, nehmen wir eine Generalüberholung des Systems vor. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen freue ich mich, dass die Schlüsselaspekte unseres Vorschlags aufrechterhalten wurden, darunter konkrete Befugnisse der EU zur Beaufsichtigung und Durchsetzung. In Zukunft wird die Kommission in der Lage sein, Fahrzeugkontrollen durchzuführen, EU-weite Rückrufe zu starten und bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Bußgelder bis zu 30 000 EUR pro Fahrzeug zu verhängen.“

Die wichtigsten Bausteine der neuen Regelung sind: 

  1. Bessere Qualität und stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und den Prüfungen, bevor ein Fahrzeug in Verkehr gebracht wird:

    Die technischen Dienste müssen regelmäßig und unabhängig auf der Grundlage strenger Leistungskriterien überprüft werden, damit sie von einem Mitgliedstaat für die Prüfung und Kontrolle der Übereinstimmung neuer Fahrzeugmodelle ernannt werden bzw. ihre Ernennung behalten können. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können eine Ernennung bei Unregelmäßigkeiten anfechten.

    Die nationalen Typgenehmigungsbehörden werden von der Kommission überprüft, um dafür zu sorgen, dass die einschlägigen Bestimmungen in der gesamten EU umgesetzt und konsequent durchgesetzt werden.

    Der Vorschlag der Kommission, das Vergütungssystem zu ändern, um eine direkte Bezahlung der technischen Dienste durch die Automobilhersteller zu vermeiden, wurde nicht aufrechterhalten. 

  2. Mehr Kontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf dem EU-Markt sind:

    Während es bei den bisherigen Bestimmungen hauptsächlich um die Prüfung von der Fertigungsstraße entnommenen Prototypen vor der eigentlichen Typlassung geht, müssen die Mitgliedstaaten künftig regelmäßig Fahrzeuge stichprobenartig prüfen, die bereits auf dem Markt sind. Die Ergebnisse der Prüfungen werden öffentlich zugänglich sein.

    Alle Mitgliedstaaten werden nun in der Lage sein, in ihrem Hoheitsgebiet sofort Schutzmaßnahmen gegen nichtkonforme Fahrzeuge zu ergreifen, und müssen nicht wie zurzeit noch abwarten, bis die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, tätig wird. 

  3. Europäische Aufsicht:

    In Zukunft wird die Kommission Kontrollen unabhängig von den Mitgliedstaaten durchführen und hat die Möglichkeit, EU-weite Rückrufe zu starten. Sie wird befugt sein, die Ernennung technischer Dienste anzufechten und Verwaltungsstrafen von bis zu 30 000 EUR je vorschriftswidriges Fahrzeug gegen Hersteller oder technische Dienste zu verhängen.

    Die Kommission wird den Vorsitz in einem neuen Forum für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften führen, um eine einheitlichere Auslegung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, vollständige Transparenz bei Regelverstößen sowie eine bessere und koordiniertere Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Das geltende Verbot von Abschalteinrichtungen, zu dessen ständiger Überwachung und Durchsetzung die nationalen Behörden verpflichtet sind, wird in der neuen Verordnung aufrechterhalten, sie geht jedoch noch einen Schritt darüber hinaus. In Zukunft müssen die Fahrzeughersteller Zugang zu den Softwareprotokollen der jeweiligen Fahrzeuge gewähren. Diese Maßnahme geht Hand in Hand mit dem Gesetzgebungspaket zu Emissionen im praktischen Fahrbetrieb: So wird es sehr schwer, Emissionsvorschriften zu umgehen. Vorgesehen ist auch die Verpflichtung der Hersteller, ihre Emissionsminderungsstrategie offenzulegen, wie dies in den USA geschieht. 

Die Verordnung über die Typgenehmigung ergänzt eine Reihe anderer wichtiger Kommissionsinitiativen für saubere Mobilität, darunter die seit dem 1. September 2017 verbindlich vorgeschriebenen neuen und verbesserten Tests für Kraftfahrzeugemissionen und Vorschläge für neue CO2-Emissionsziele, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.

Nächste Schritte

Die vorläufige politische Einigung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen erzielt wurde, muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat förmlich gebilligt werden. Die Verordnung wird dann direkt in allen Mitgliedsstaaten anwendbar sein und wird am 1. September 2020 verpflichtend sein.

Hintergrundinformationen

Nach den derzeit geltenden Regelungen steckt die EU zwar den rechtlichen Rahmen ab, doch sind allein die nationalen Behörden dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Automobilhersteller die Vorschriften befolgen. Wenn ein Auto in einem Mitgliedstaat genehmigt ist, hat es in der ganzen EU freie Fahrt. Nur die nationale Behörde, die die Typgenehmigung für ein Fahrzeug erteilt hat, kann bei Verstößen Abhilfemaßnahmen treffen, indem sie etwa einen Rückruf anordnet oder Verwaltungsstrafen verhängt.  

Die Kommission war bereits vor den Enthüllungen zu Volkswagen im September 2015 mit der Überarbeitung der Rahmenvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen beschäftigt. Sie kam in der Folge zu dem Schluss, dass eine tiefer greifende Reform notwendig ist, um weitere Regelverstöße zu verhindern, und legte am 27. Januar 2016 einen entsprechenden Vorschlag vor

Parallel dazu überwacht die Kommission weiterhin die korrekte Durchsetzung der geltenden Regelungen durch die Mitgliedstaaten und verfolgt aufmerksam die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf bereits in Betrieb befindliche umweltverschmutzende Fahrzeuge. 

Die Kommission unterstützte die Arbeit der Mitgliedstaaten, indem sie eine gemeinsame Prüfmethodik entwickelte, um Abschalteinrichtungen, welche die Ergebnisse von Laborprüfungen verändern, aufzuspüren und die Kohärenz der Ergebnisse nationaler Untersuchungen sicherzustellen. Sie veröffentlichte Leitlinien, die den Behörden der Mitgliedstaaten helfen sollen, zu beurteilen, ob ein Fahrzeughersteller Abschalteinrichtungen oder sonstige Strategien einsetzt, die zu höheren Fahrzeugemissionen außerhalb des Prüfzyklus führen, und ob diese technisch gerechtfertigt sind. 

Die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Wettbewerbsregeln eingehalten werden, und wird das auch zukünftig tun. Sie wird außerdem dafür sorgen, dass die Verbraucher fair behandelt werden. 

Weitere Informationen

Europäische Kommission verschärft Vorschriften, damit Pkw sicherer und umweltfreundlicher werden (27. Januar 2016)

Fragen und Antworten: Vorschlag für eine Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen, Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (27. Januar 2016)

Pressemitteilung: Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht (31. August 2017)

Fragen und Antworten: Maßnahmen der EU zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge (31. August 2017)

Pressemitteilung: Energieunion: Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen (8. November 2017)

Vorschlag für eine Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Folgenabschätzung

 

IP/17/5131

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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