Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste der nicht kooperativen Steuergebiete

Brüssel, 5. Dezember 2017

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten legten heute auf ihrer Tagung in Brüssel erstmals eine EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete fest.

Die Minister listeten insgesamt 17 Länder auf‚ in denen die vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht eingehalten werden. 47 Länder haben sich nach Kontakten mit der EU verpflichtet, die Mängel in ihren Steuersystemen zu beheben und die erforderlichen Kriterien zu erfüllen.

Dieses neuartige Vorgehen dürfte weltweit zu einer verantwortungsvolleren Steuerpolitik führen und dazu beitragen, Steuermissbrauch im großen Stil, wie er unlängst unter anderem in den „Paradise Papers“ aufgedeckt wurde, zu verhindern.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die erste EU-weite schwarze Liste von Steueroasen ist ein wichtiger Sieg der Transparenz und Fairness. Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Wir müssen den Druck auf die in der Liste aufgeführten Länder erhöhen, damit sie ihre Steuerpraktiken ändern. Diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, müssen diese zügig und glaubhaft umsetzen, während die Länder und Gebiete auf der schwarzen Liste mit Konsequenzen, d. h. abschreckenden Sanktionen, rechnen müssen. Für Gutgläubigkeit ist kein Raum: Worten müssen Taten folgen. Für niemanden darf es einen Freibrief geben.“

Die Idee einer EU-Liste stammte ursprünglich von der Kommission und wurde dann von den Mitgliedstaaten aufgegriffen. Die Aufstellung der Liste hat viele internationale Partner der EU zu einem aktiven Engagement veranlasst. Die Arbeiten müssen jedoch fortgesetzt werden, da 47 weitere Länder die EU-Kriterien bis Ende 2018 – oder 2019 für Entwicklungsländer ohne Finanzzentren – erfüllen müssen, wenn sie nicht auf die schwarze Liste gesetzt werden wollen. Die Kommission erwartet auch von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre Bemühungen um ein entschlossenes, dissuasives Vorgehen gegen Länder und Gebiete auf der schwarzen Liste fortsetzen und so die finanzhilfebezogenen Gegenmaßnahmen der EU ergänzen.

Nächste Schritte

Die Aufstellung der EU-Liste ist ein dynamischer Vorgang, der bis ins Jahr 2018 hinein andauern wird:

  • In einem ersten Schritt erhalten alle Länder und Gebiete auf der EU-Liste ein Schreiben mit einer Erläuterung der Entscheidung und Hinweisen, was sie tun können, um von der Liste gestrichen zu werden.
  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten (in der Gruppe „Verhaltenskodex“) werden alle Länder und Gebiete weiterhin aufmerksam beobachten, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, und um festzustellen, ob in Zukunft andere Länder in die Liste aufgenommen werden sollten. Ein erster Zwischenbericht wird Mitte 2018 erwartet. Die EU-Liste wird mindestens einmal pro Jahr aktualisiert.

Weitere Informationen unter:

MEMO zur Liste der nicht kooperativen Steuergebiete

FACTSHEET zur Liste der nicht kooperativen Steuergebiete

IP/17/5121

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar