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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielsektor und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden ein

Brüssel, 7. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, bei der Durchsetzung des EU-Rechts strategischer vorzugehen. Demgemäß hat sie heute beschlossen, ihre Vertragsverletzungsverfahren und die Behandlung von Beschwerden gegen den Glücksspielsektor einzustellen.

Von Beginn an hat die Kommission Juncker ihre politischen Prioritäten in den Mittelpunkt gestellt und sie energisch verfolgt. Diese Vorgehensweise spiegelt sich auch darin wider, wie die Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren umgeht. In der Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ wird der Ansatz der Kommission dargelegt: Sie geht bei der Prioritätensetzung strategisch vor und wägt die jeweiligen unterschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig ab.

In diesem Sinne hat die Europäische Kommission heute beschlossen, ihre Vertragsverletzungsverfahren gegen den Glücksspielsektor und die Behandlung einschlägiger Beschwerden gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten einzustellen.

Wiederholt hat der europäische Gerichtshof anerkannt, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, Glücksspieldienste zu beschränken, sofern dies im öffentlichen Interesse – etwa zum Schutz von Minderjährigen und zur Bekämpfung der Spielsucht sowie von Unregelmäßigkeiten und Betrug – notwendig ist. Die Kommission erkennt die umfassendere politische Legitimität der Ziele des öffentlichen Interesses an, die von den Mitgliedstaaten mit der Regulierung von Glücksspieldiensten angestrebt werden. Sie nimmt außerdem die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die ihren jeweiligen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele modernisieren, die Nachfrage nach Glücksspielen von nicht regulierten Angeboten zu genehmigten und überwachten Websites umlenken und gewährleisten, dass die Betreiber Steuern entrichten. In Anbetracht dessen gehört es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission, die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfügt, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen, die Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Glücksspielaufsichtsbehörden zu erleichtern.

Hintergrundinformationen

Auch im Lichte zahlreicher Urteile des Gerichtshofs der EU zu nationalen Glücksspielvorschriften vertritt die Kommission die Auffassung, dass Beschwerden gegen die Glücksspielbranche effizienter durch nationale Gerichte bearbeitet werden können. Beschwerdeführern wird daher nahegelegt, nationale Rechtsmittel zu nutzen, wenn sie sich Problemen mit dem einschlägigen EU-Recht gegenübersehen.

Die Mitgliedstaaten sind bei der Gestaltung ihrer Glücksspieldienste autonom. Dies betrifft auch das Besteuerungsniveau, sofern die im EU-Vertrag verankerten Grundfreiheiten eingehalten werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Klärung der Frage beigetragen, welche Beschränkungen von Grundsätzen des Binnenmarkts angesichts von Zielen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden können. Dazu gehört beispielsweise der Schutz Minderjähriger im Glücksspielbereich.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, unerlaubtes Glücksspiel zu bekämpfen, anfällige Bevölkerungsgruppen zu schützen und andere damit zusammenhängende rechtswidrige Handlungen zu verhindern. Nach der 2012 veröffentlichten Mitteilung zu Online-Glücksspielen hat die Kommission eine Reihe von Initiativen eingeleitet und beispielsweise Empfehlungen für den Schutz von Verbrauchern und zur Werbung im Bereich Online-Glücksspiele vorgelegt, eine stärkere administrative Zusammenarbeit gefördert und eine Sachverständigengruppe zum Thema Glücksspiele für Glücksspielaufsichtsbehörden im EWR zum Austausch bewährter Verfahren, zur Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit und zur Vertrauensbildung eingerichtet. Außerdem gelten EU-Vorschriften wie Geldwäschebestimmungen auch für die Glücksspielbranche.

Weitere Informationen

Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017 siehe MEMO/17/4767

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (Infografik)

Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/17/5109

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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