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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bekämpfung des Terrorismus im Internet: Internetforum drängt auf automatische Entdeckung terroristischer Propaganda

Brüssel, 6. Dezember 2017

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Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, hatten für heute zur dritten Ministertagung des EU-Internetforums eingeladen, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen, die im vergangenen Jahr bei der Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet erzielt wurden, und um über die nächsten Schritte auf diesem Gebiet zu entscheiden. Nun ist es an der Zeit, die Anstrengungen an allen Fronten zu verstärken, um dafür zu sorgen, dass terroristische Inhalte nicht nur erkannt, sondern auch entfernt werden, bevor sie den Internetnutzer erreichen, um das Verfahren für die Meldung terroristischer Inhalte zu straffen und zu beschleunigen, um die regelmäßige transparente Berichterstattung der Internetunternehmen zu verbessern und um den Kreis der am EU-Internetforum teilnehmenden Internetunternehmen zu erweitern. 

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Dank unserer gemeinsamen europäischen und internationalen Anstrengungen werden wir bei der Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet immer schneller und besser. Wir können sie nicht nur schnell entdecken, sondern auch schnell entfernen, mitunter sogar, bevor sie sichtbar wird. Unser dringendstes Ziel ist es jetzt, unsere Anstrengungen auszuweiten, damit alle Internetunternehmen mitmachen, und dafür zu sorgen, dass terroristische Inhalte im Internet, egal wo, keine Chance mehr haben.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den jüngsten Anschlägen in Europa und dem Online-Material, das terroristische Gruppierungen wie Da'esh verwenden, um anfällige Personen zu radikalisieren und um unsere Gesellschaft in Angst zu versetzen und zu spalten. Wir können nicht zulassen, dass terroristische Inhalte dieser Art weiter Leben zerstören. Ich freue mich sehr über die heute bekannt gegebenen Fortschritte, die auf dem von uns bevorzugten Ansatz der Zusammenarbeit mit der Branche aufbauen. Wir werden nun prüfen, ob dies weit genug und schnell genug geht, und sind erforderlichenfalls bereit, Rechtsvorschriften vorzuschlagen.“

Monika Bickert, Direktorin des Bereichs Global Policy bei Facebook, äußerte sich wie folgt: „Der Einsatz künstlicher Intelligenz und anderer automatisierter Verfahren, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu unterbinden, ist vielversprechend. Heute werden 99 % der mit ISIS und al-Qaida in Verbindung gebrachten terroristischen Inhalte, die wir aus Facebook entfernen, entdeckt, bevor sie uns jemand aus der Facebook-Gemeinde gemeldet hat, in einigen Fällen sogar, bevor sie auf der Website erscheinen. Wir setzen hierfür in erster Linie automatische Systeme ein, zum Beispiel Foto- und Videoabgleich und textbasiertes maschinelles Lernen. Sobald wir einen terroristischen Inhalt erkannt haben, entfernen wir 83 % der später hochgeladenen Kopien innerhalb einer Stunde, nachdem sie hochgeladen wurden. Uns ist bewusst, dass wir noch mehr tun können, und wir freuen uns auf den Ausbau unserer Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen bei der Intensivierung unseres gemeinsamen Engagements zur Bekämpfung des Terrorismus.“ 

Sinéad McSweeney, Vizepräsidentin für den Bereich Public Policy and Communications bei Twitter EMEA, erläuterte: „Terrorismus ist ein gesellschaftliches Problem und bedarf daher einer gesellschaftlichen Reaktion. Der Technologie kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, ebenso wie dem Staat, den Erziehern, nichtstaatlichen Organisationen, der Strafverfolgung und der Wissenschaft. Wir für unseren Teil haben die Präsenz terroristischer Gruppierungen auf Twitter drastisch verringert. Die große Mehrheit der Konten wird nun bereits vor dem ersten Tweet stillgelegt. Auch künftig werden wir in Partnerschaft mit anderen Unternehmen der Branche Ideen austauschen und kleineren Unternehmen bei ihrer Entwicklung helfen.“

Matt Brittin, Präsident für den Bereich EMEA bei Google, ergänzte: „Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus stellt für uns alle eine große Herausforderung dar. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft Teil der Lösung zu sein. 2017 haben wir erhebliche Fortschritte erzielt, beim Einsatz von Technologie für maschinelles Lernen, bei der Verstärkung unserer Durchsetzungsmaßnahmen und beim Ausbau unserer Partnerschaften mit Experten. Wir haben die Geschwindigkeit und Genauigkeit unserer Entfernungsvorgänge erhöht. Heute werden uns 98 % der Videos, die wir auf YouTube wegen gewalttätigen Extremismus entfernen, von Algorithmen für maschinelles Lernen gemeldet. Vor einigen Monaten waren dies noch 75 %. Die Zahl der Mitarbeiter, die bei Google gegen problematische Inhalte vorgehen, soll 2018 auf 10 000 steigen. Das EU-Internetforum hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet voranzutreiben, und dazu beigetragen, die Grundlagen für das Internationale Internet-Forum zur Terrorismusbekämpfung zu schaffen, in dem wir gemeinsam mit anderen Technologieunternehmen daran arbeiten, die Verbreitung terroristischen Materials im Internet einzudämmen.“

Die im EU-Internetforum 2016 angekündigte und im Frühjahr 2017 eingerichtete Datenbank der bekannten terroristischen Inhalte („Hash-Datenbank“) ist jetzt voll einsatzfähig und umfasst bisher mehr als 40 000 Hashes für bekannte terroristische Videos und Bilder. Diese Zahl könnte exponentiell steigen, wenn mehr Unternehmen mit Eingaben in die Datenbank beginnen. Um das Potenzial der Datenbank nun in vollem Umfang nutzen zu können, sollten den Teilnehmern des EU-Internetforums Daten zu Zahl und Geschwindigkeit der Entfernungsvorgänge bereitgestellt werden. Auch die manuellen Meldungen, etwa von der EU-Meldestelle für Internetinhalte, nehmen weiter zu.

Wichtige Plattformen, die am EU-Internetforum teilnehmen, entwickeln zunehmend automatische Instrumente für die Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet. Twitter berichtete, dass drei Viertel der 300 000 zwischen Januar und Juni 2017 entfernten Konten gelöscht wurden, bevor der erste Tweet abgesetzt werden konnte. Nach Angaben von YouTube wurden seit Juni 2017 mehr als 150 000 Videos entfernt. Sobald ein terroristischer Inhalt erkannt wurde, entfernt Facebook 83 % der später hochgeladenen Kopien innerhalb einer Stunde nach dem Hochladen. Es ist wichtig, dass sich alle Internetunternehmen an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligen und die wesentlichen Informationen zu den Entfernungsvorgängen über die Plattformen austauschen. Deshalb räumt das Forum der Sensibilisierung und Einbindung neuer und kleiner Unternehmen Priorität ein. 

Die heutigen Beratungen sind ein Beitrag zu den umfassenden Bemühungen der Kommission, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen, und werden von ihr bei der Prüfung berücksichtigt, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um eine schnelle, proaktive Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet sicherzustellen.

Hintergrund

Das EU-Internetforum wurde im Dezember 2015 von Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, eingerichtet, um den Missbrauch des Internets durch internationale terroristische Gruppierungen zu beenden. Im EU-Forum kommen die EU-Innenminister, die Internetbranche und andere Interessenträger zusammen, um in einer freiwilligen Partnerschaft gemeinsam diese komplexe Frage anzugehen und die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Das Forum hat zwei zentrale Ziele: den Zugang zu terroristischen Inhalten im Internet einzuschränken und Partner aus der Zivilgesellschaft darin zu bestärken, den Umfang schlagkräftiger alternativer Diskurse im Internet zu vergrößern.

Im Dezember 2016 kündigten Internetunternehmen im EU-Internetforum den Aufbau einer gemeinsamen „Hash-Datenbank“ an, die dazu dienen soll, potenzielle terroristische Inhalte in den sozialen Medien besser zu erkennen und ihr Wiederauftauchen auf anderen Plattformen zu verhindern. In derselben Sitzung wurde das EU-Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht, um wirksame Kampagnen mit alternativen und Gegendiskursen zu erarbeiten. Am 5. Oktober stellte die Kommission zusätzliche 6 Mio. EUR bereit, um die Gestaltung dieser Kampagnen weiter zu unterstützen. Das EU-Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft hat inzwischen mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa geschult, um ihnen bei der Entwicklung von Gegendiskursen im Internet zu helfen.

Ferner hat im Juni 2017 der Europäische Rat die Branche aufgerufen, neue Technologien und Instrumente zu entwickeln, mit denen die automatische Erkennung und die Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten verbessert wird und die erforderlichenfalls durch die einschlägigen Gesetzgebungsmaßnahmen auf EU-Ebene zu ergänzen sind. Im Anschluss an diesen Aufruf hat die Kommission Leitlinien und Grundsätze für Online-Plattformen festgelegt, um ein vermehrt proaktives Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte im Internet, einschließlich terroristischer Inhalte, zu unterstützen.

An der heutigen Sitzung nahmen zahlreiche Vertreter von Branchenunternehmen teil, darunter Google/YouTube, Facebook, Microsoft, Twitter, Justpaste.it, Snap, Wordpress und Yellow, sowie Vertreter der Mitgliedstaaten, von Europol, des EU-Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung, des Europäischen Netzwerks für strategische Kommunikation (ESCN), von Forschern von VOX-Pol (einem Netzwerk zur Erforschung des gewaltverbreitenden politischen Extremismus im Internet) und des UNCTED, des Exekutivdirektoriums des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus.

Weitere Informationen

Eröffnung des EU-Internetforums

Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN)

Mitteilung zu einer echten und wirksamen Sicherheitsunion

IP/17/5105

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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