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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission bereit, weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine zu prüfen, sofern Reformdynamik verstärkt wird

Brüssel, 1. Dezember 2017

Europäische Kommission bereit, weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine zu prüfen, sofern Reformdynamik verstärkt wird

Die EU hat die Ukraine auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt, insbesondere angesichts des seit 2014 andauernden Konflikts und auf dem Höhepunkt ihrer Zahlungsbilanzkrise. Neben politischer Unterstützung hat die EU ein 12,8 Mrd. EUR umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung des Reformprozesses zugesagt, in dessen Rahmen insbesondere bisher einmalige Auszahlungen über das EU-Instrument der Makrofinanzhilfe geleistet wurden, um dem Land bei der Deckung seines Außenfinanzierungsbedarfs zu helfen. Die Ukraine ist und bleibt einer der wichtigsten Partner der EU. Deshalb wird die EU der Ukraine und ihren Bürgern auch weiterhin zur Seite stehen, wenn das Land mit seinen Reformen und wirtschaftlichen Anpassungen weiter voranschreitet.

Ein wichtiges Instrument in der Gesamtstrategie der EU gegenüber der Ukraine war die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe von 1,8 Mrd. EUR über das im April 2015 gebilligte Programm, von denen 1,2 Mrd. EUR bereits in zwei Tranchen ausgezahlt wurden. Mit dem Makrofinanzhilfeprogramm wird auch die Umsetzung einer breit angelegten Strukturreformagenda gefördert, durch die die wichtigsten Herausforderungen im Einklang mit dem nationalen Reformprogramm der Ukraine und den im Assoziierungsabkommen festgelegten Zielen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, bewältigt werden sollen. Das derzeitige Makrofinanzhilfeprogramm läuft Anfang Januar 2018 aus.

Die mit der EU vereinbarten Auflagen für die dritte und letzte Tranche der Makrofinanzhilfe hat die Ukraine zum großen Teil erfüllt. Unter anderem wurden durchgreifende Maßnahmen getroffen, um die Verwaltung der öffentlichen Finanzen transparenter zu machen, eine Reform der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Regierungsführung einzuleiten, die laufenden Reformen im Energiesektor voranzubringen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die sozialen Sicherungsnetze zu stärken. Diese Strukturreformen werden den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine zugutekommen – was die EU mit ihrer Hilfe letztlich bezweckt.

Vier der Maßnahmen, an die die dritte und letzte Tranche dieser Makrofinanzhilfe geknüpft ist, stehen derzeit noch aus. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die letzte Tranche im Rahmen des laufenden Makrofinanzhilfeprogramms auszuzahlen. Sie fordert die Ukraine auf, die Reformdynamik in den vielen Bereichen, in denen gute Fortschritte erzielt wurden, aufrechtzuerhalten und die ausstehenden Maßnahmen im Rahmen des laufenden Programms mit Unterstützung aller Beteiligten abzuschließen.

Bei einem Treffen zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das am 24. November 2017 in Brüssel stattfand, bekundete Präsident Poroschenko sein Interesse an weiterer Makrofinanzhilfe der EU. Präsident Juncker zeigte sich diesbezüglich offen. Auf ukrainischer Seite wird es – vor allem in den kommenden Monaten – entscheidend darauf ankommen, die Reformdynamik zu verstärken und internen Forderungen nach einer politischen Kehrtwende bei wichtigen Reformen nicht nachzugeben.

Die Kommission ist bereit zu prüfen, ob eine weitere Makrofinanzhilfe zweckmäßig wäre, und, falls sie gerechtfertigt erscheint, Anfang 2018 einen Vorschlag für eine neue Makrofinanzhilfe zu unterbreiten. Hierfür muss eine wirtschaftliche Bewertung, auch des Außenfinanzierungsbedarfs, vorgenommen und der Vorschlag im Einzelnen ausgearbeitet werden. Zudem ist wichtig, dafür zu sorgen, dass das Land mit seinem IWF-Programm auf Kurs bleibt. Ein etwaiger Vorschlag müsste nach der üblichen Rechtsetzungspraxis vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

Hintergrund

Makrofinanzhilfen sind Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie können an Nachbarländer der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Neben der Makrofinanzhilfe unterstützt die EU die Ukraine noch mit verschiedenen anderen Instrumenten, insbesondere auch mit humanitärer Hilfe, Budgethilfe, technischer Hilfe und Mischfinanzierungsfazilitäten zur Förderung von Investitionen.

Nachdem die Ukraine Ende 2014 angesichts der Verschlechterung ihrer gesamtwirtschaftlichen Lage um eine zusätzliche Finanzhilfe ersucht hatte, schlug die Kommission am 8. Januar 2015 eine Makrofinanzhilfe von bis zu 1,8 Mrd. EUR vor, um den Außenfinanzierungsbedarf des Landes zu lindern. Der Vorschlag der Kommission wurde am 15. April 2015 von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen. Die Grundsatzvereinbarung und die Darlehensrahmenvereinbarung zum dritten EU-Makrofinanzhilfeprogramm wurden von der Ukraine und der EU am 22. Mai 2015 in Riga unterzeichnet. Beide Vereinbarungen wurden am 18. Juni 2015 vom ukrainischen Parlament ratifiziert und traten am 3. Juli 2015 in Kraft. Die erste Tranche im Rahmen des neuen Programms (600 Mio. EUR) wurde am 22. Juli 2015 ausgezahlt, die zweite Tranche (ebenfalls 600 Mio. EUR) am 4. April 2017 freigegeben.

Der Gesamtbetrag der EU-Makrofinanzhilfedarlehen, die der Ukraine seit Ausbruch der Krise Anfang 2014 bisher gewährt wurden, beläuft sich auf 2,81 Mrd. EUR. Dieser Betrag umfasst die 1,61 Mrd. EUR, die 2014-2015 im Rahmen der beiden früheren Makrofinanzhilfeprogramme ausgezahlt wurden, und die 1,2 Mrd. EUR aus dem dritten, laufenden Programm.

Weitere Informationen

Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine

Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Website der EU-Delegation in der Ukraine

Informationen zu Makrofinanzhilfen einschließlich Jahresberichten

Website für EU-Investoren

IP/17/5064

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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