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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Stahl: Europäische Kommission begrüßt ambitionierte Vereinbarung des Globalen Forums gegen Überkapazitäten

Brüssel, 30. November 2017

Die Mitglieder des Globalen Forums einigten sich auf weitreichende politische Lösungen für das Problem weltweiter Überkapazitäten im Stahlsektor, die 2018 und 2019 umgesetzt werden sollen.

Die Mitglieder des Globalen Forums für Stahlüberkapazitäten vereinbarten heute auf einer Tagung in Berlin ein ambitioniertes Paket konkreter politischer Lösungen für das drängende Problem weltweiter Überkapazitäten im Stahlsektor.

Diesem Paket zufolge müssen die Mitglieder des Globalen Forums für marktbasierte Ergebnisse in der Stahlbranche sorgen, von marktverzerrenden Subventionen ebenso absehen wie von anderen Überkapazitäten erzeugenden staatlichen Fördermaßnahmen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Staatsbetriebe und Privatunternehmen gewährleisten und eine wirksame Umstrukturierungspolitik betreiben. Die Vereinbarung benennt klar die marktverzerrenden Praktiken, die Ursache der Überkapazitäten sind. Untermauert wird die Vereinbarung durch einen robusten Mechanismus zur Überwachung der Kapazitäten und der politischen Entwicklungen, sodass sich ihre Umsetzung in den Jahren 2018 und 2019 nachvollziehen lässt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich auf der Tagung wie folgt: „Das Problem der Stahlüberkapazitäten betrifft direkt das Leben der Menschen, vor allem derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben uns heute auf ein bedeutendes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des drängenden Problems der weltweiten Stahlüberkapazitäten geeinigt. Diese weitreichenden politischen Lösungsansätze werden zu gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern. Da es sich hier um ein weltweites Problem handelt, muss es auch als ein solches angegangen werden. Im Vorfeld der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires unterstreicht dieser Erfolg die Bedeutung einer wirksamen multilateralen Kooperation bei der Lösung weltweiter Probleme. Natürlich ist unsere Arbeit damit noch nicht getan. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer, unsere Verbraucher und unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass diese Verpflichtungen wirksam umgesetzt werden. Die EU wird im kommenden Jahr den Kovorsitz des Forums übernehmen und in dieser Funktion genau beobachten, wie die Maßnahmen umgesetzt werden.“

Präsident Juncker hatte auf bilateraler und multilateraler Ebene, vor allem anlässlich der letzten beiden G20-Gipfel, wiederholt das Problem der Überkapazitäten angesprochen. Das im Dezember 2016 infolge eines Aufrufs der Staats- und Regierungschefs der G20 in Hangzhou gegründete Forum wurde durch die Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg im Juli 2017 gestärkt. Das Forum wird von der OECD moderiert und erstattet den G20-Ministern jedes Jahr Bericht.

Nun sollten die Mitglieder des Globalen Forums vorrangig für eine rasche Anwendung der vereinbarten Grundsätze und Empfehlungen sorgen und im ersten Halbjahr 2018 mitteilen, welche Schritte sie zur Beseitigung marktverzerrender Subventionen eingeleitet haben. Das Globale Forum wird weiterhin wenigstens drei Mal jährlich zusammentreten, um die Umsetzung der heute eingegangen Verpflichtungen zu überwachen.

Hintergrundinformationen

Die Stahlbranche ist lebenswichtig für die Wirtschaft der Europäischen Union; sie hat eine Schlüsselposition in den globalen Wertschöpfungsketten und schafft Arbeitsplätze für Hunderttausende europäische Bürger.

Der weltweite Überschuss der Produktionskapazitäten im Stahlsektor erreichte 2016 mit 737 Millionen Tonnen einen historischen Rekordwert. Dies ließ die Stahlpreise in den jüngsten Jahren auf ein nicht mehr tragbares Niveau abstürzen und zog die Stahlbranche ebenso in Mitleidenschaft wie die damit zusammenhängenden Industriezweige und Arbeitsplätze. 

Im März 2016 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Stahlindustrie ankündigte.

Die Kommission hat unter anderem Handelsschutzinstrumente eingesetzt und Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die Stahlindustrie der EU vor den Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken zu schützen. Derzeit sind in der EU mit insgesamt 47 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen mehr handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen zu unfairen Bedingungen eingeführte Stahlerzeugnisse in Kraft als jemals zuvor.

Mit Handelsschutzmaßnahmen können jedoch nur die Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten auf den Handel angegangen werden – und nicht deren Ursachen. Zu diesem Zweck wurde die EU im Dezember 2016 Mitgründerin des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten. Mit einer Beteiligung von insgesamt 33 Volkswirtschaften (alle G20-Mitglieder sowie einige andere interessierte OECD-Mitglieder) bindet es alle führenden Hersteller weltweit ein.

Die teilnehmenden Volkswirtschaften haben seit Gründung des Forums Daten über ihre Stahlkapazitäten, Subventionen und anderen Fördermaßnahmen ausgetauscht. Dank der größeren Transparenz konnten sich die Mitglieder des Forums auf die Ursachen der Stahlüberkapazitäten konzentrieren und konkrete Schritte vereinbaren, um dieses Problem zu lösen, indem sie die Rolle des Marktes stärken und die Struktur der Branche ändern. 

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Stahlindustrie: Kommission ergreift Maßnahmen zur Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa

Factsheet: Stahl: Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa

IP/17/5049

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