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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt irische Regelung zur Unterstützung von KMU in Schwierigkeiten

Brüssel, 30. November 2017

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 10 Mio. EUR ausgestattete irische Beihilferegelung zur Unterstützung der Umstrukturierung von KMU in Irland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Umstrukturierungsbeihilfen werden KMU, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, dabei helfen, ihre Rentabilität wiederherzustellen, ohne den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu beeinträchtigen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir die irische Regelung zur Unterstützung von KMU in finanziellen Schwierigkeiten genehmigen konnten. Diese kleineren Unternehmen beschäftigen viele Menschen. Die Regelung soll dazu beitragen, dass die KMU Arbeitsplätze erhalten und weiter expandieren können, ohne den Wettbewerb durch die Beihilfen übermäßig zu verfälschen.“

Im Rahmen der bis zum Jahr 2020 laufenden Regelung wird Enterprise Ireland, die irische Wirtschaftsförderungsagentur, Umstrukturierungsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich in finanzieller Schieflage befinden, bewilligen können. Beihilfen sollen insbesondere gewährt werden, wenn der Konkurs eines Unternehmens wahrscheinlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Mithilfe der Regelung sollen wertschöpfende und tragfähige KMU mit dem Potenzial, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, Zugang zu Kreditmarktfinanzierungen erhalten.

Die Unterstützung erfolgt in Form von Kapitalbeteiligungen an KMU aus allen Wirtschaftszweigen. Nur Unternehmen aus der Stahlindustrie, dem Steinkohlebergbau und der Finanzwirtschaft sind von der Regelung ausgeschlossen.

Die potenziellen Empfänger der Umstrukturierungsbeihilfen müssen:

  • einen tragfähigen Umstrukturierungsplan vorlegen, der ihre langfristige Rentabilität gewährleistet, und
  • zu Marktbedingungen einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten, der sich bei mittleren Unternehmen (mit bis zu 250 Beschäftigten) auf bis zu 40 % und bei kleinen Unternehmen (mit bis zu 50 Beschäftigten) auf bis zu 25 % dieser Kosten beläuft. Der Eigenbeitrag soll das Vertrauen des Marktes in die Zukunft des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, unter Beweis stellen, und die Kosten der Regelung für den öffentlichen Haushalt verringern.

Irland hat die geplante Regelung am 31. Oktober 2017 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommission hat die Regelung anhand der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2014 geprüft, nach denen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter bestimmten strengen Bedingungen Beihilfen erhalten können.

Die Kommission stellte fest, dass die staatliche Unterstützung transparent ist und dass die Geltungsdauer und der Anwendungsbereich der Regelung begrenzt sind. Daher kam sie zu dem Ergebnis, dass die irische Regelung mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

 

Hintergrund

Nach den Leitlinien der Kommission von 2014 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten können KMU Beihilfen erhalten. Die möglichen Empfänger sind i) mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. EUR bzw. einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR oder ii) kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR.

Da die Kommission die Regelung genehmigt hat, muss Irland die Einzelbeihilfen nicht bei der Kommission anmelden, doch es muss prüfen, ob die einschlägigen Bedingungen der Leitlinien in jedem Einzelfall erfüllt sind. Nach den Umstrukturierungsleitlinien müssen die Empfänger einen tragfähigen, auf realistische Annahmen gestützten Umstrukturierungsplan ausarbeiten, der ihre langfristige Rentabilität sicherstellt, damit sie nicht weiterhin staatliche Beihilfen beantragen, sondern aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen. Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren kann ein Unternehmen nur einmal eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Regelung unter der Nummer SA.49040 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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