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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an AB InBev wegen Behinderung preisgünstigerer Biereinfuhren nach Belgien

Brüssel, 30. November 2017

Die Europäische Kommission hat AB InBev ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen die Einfuhr preisgünstigerer Jupiler- und Leffe-Biere aus den Niederlanden und Frankreich nach Belgien behindert und dadurch seine beherrschende Stellung auf dem belgischen Biermarkt missbräuchlich ausgenutzt hat.

Wirksamer Wettbewerb ist für die europäischen Verbraucher wichtig, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können. Dieser Fall zeigt, wie sich die Kommission auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette – von den Landwirten, Erzeugern und Händlern bis hin zu den Verbrauchern – für die Wahrung des Wettbewerbs einsetzt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die belgischen Verbraucher mussten möglicherweise für ihr bevorzugtes Bier mehr zahlen. Nach unserer vorläufigen Feststellung hat AB InBev möglicherweise gezielt verhindert, dass belgische Verbraucher Bier aus Frankreich und den Niederlanden zu günstigeren Preisen kaufen konnten. Eine solche Praxis würde gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, da sie den Verbrauchern die Vorteile des EU-Binnenmarkts – mehr Auswahl und niedrigere Preise – vorenthält. AB InBev hat nun Gelegenheit, zu unseren Vorwürfen Stellung zu nehmen.“

Anheuser-Busch InBev SA (AB InBev) ist der weltweit größte Bierbrauer und hat auf dem belgischen Biermarkt eine sehr starke Stellung. In Belgien sind Jupiler und Leffe die beliebtesten Biermarken des Unternehmens. AB InBev verkauft diese beiden Marken auch in den Niederlanden und in Frankreich. Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass AB InBev Jupiler und Leffe auf den stärker umkämpften Märkten dieser beiden Länder zu niedrigeren Preisen als in Belgien anbietet.

In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Kommission dargelegt, dass AB InBev auf dem belgischen Biermarkt über eine beherrschende Stellung verfügt. Nach der vorläufigen Auffassung der Kommission hat AB InBev seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem Supermärkte und Großhändler gezielt daran gehindert wurden, Jupiler und Leffe zu niedrigeren Preisen in den Niederlanden und in Frankreich zu kaufen und nach Belgien einzuführen.

Die Kommission hegt insbesondere bezüglich einiger Geschäftspraktiken Bedenken, die AB InBev seit mindestens 2009 anwendet:

  • AB InBev hat die Verpackung von Jupiler- und Leffe-Bierdosen in den Niederlanden und in Frankreich geändert, um ihren Verkauf in Belgien zu erschweren: Das Unternehmen hat beispielsweise den französischen Text auf Dosen in den Niederlanden und den niederländischen Text auf Dosen in Frankreich gestrichen, um ihren Verkauf im französisch- bzw. niederländischsprachigen Teil Belgiens zu behindern.
  • AB InBev hat den Zugang niederländischer Einzelhändler zu wichtigen Produkten und Sonderangeboten begrenzt, um sie daran zu hindern, preisgünstigere Bierprodukte nach Belgien einzuführen: Das Unternehmen verkaufte beispielsweise bestimmte Produkte nicht oder nur in begrenzten Mengen an niederländische Einzelhändler und ließ sie nur in begrenztem Umfang an bestimmten Sonderaktionen teilnehmen, wenn die Möglichkeit bestand, dass die Einzelhändler die Produkte nach Belgien einführen würden.

Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass diese Praktiken zu wettbewerbswidrigen Hindernissen für den Handel und zur Aufteilung des EU-Binnenmarkts nach nationalen Grenzen geführt haben. Falls sich dies bestätigt, würde dieses Geschäftsgebaren gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, der die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet.

Die Übermittlung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

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Hintergrund

Die Kommission leitete im Juni 2016 ein förmliches Kartellverfahren ein, um die Geschäftspraktiken von AB InBev auf dem belgischen Biermarkt zu untersuchen.

Verbraucherinnen und Verbraucher, nationale Wettbewerbsbehörden und das Europäische Parlament haben sich wiederholt besorgt darüber gezeigt, dass die Preise für alltägliche Speisen und Getränke zwischen (benachbarten) EU-Mitgliedstaaten erheblich variieren können. Für solche Preisunterschiede kann es verschiedene Gründe geben. Wenn die Hersteller aber künstliche Hindernisse für Einfuhren aus Ländern mit niedrigeren Preisen in Länder mit höheren Preisen (sogenannter Parallelhandel) errichten, können diese Hemmnisse gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Kartelluntersuchungen der Kommission, mit dem die Parteien schriftlich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in Kenntnis gesetzt werden. Die Parteien können daraufhin die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Für den Abschluss kartellrechtlicher Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gilt für die Kommission keine zwingende Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. der Komplexität der Sache, dem Umfang, in dem das betroffene Unternehmen mit der Kommission kooperiert, und der Ausübung der Verteidigungsrechte.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Register der Kommission unter der Nummer AT.40134 eingesehen werden.

IP/17/5041

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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