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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen von 155 Mio. EUR gegen sechs Anbieter von Fahrzeugklimatisierungs- und Motorkühlsystemen

Brüssel, 8. März 2017

Die Europäische Kommission hat Behr, Calsonic, Denso, Panasonic, Sanden und Valeo wegen Beteiligung an einem oder mehreren von vier Kartellen in Bezug auf die Lieferung von Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten an Automobilhersteller im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Geldbußen von insgesamt 155 Mio. EUR belegt.

Alle sechs Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu. Denso wurde die Geldbuße für drei der Kartelle erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Panasonic wurde die Geldbuße für eines der Kartelle erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Klimatisierungs- und Kühlkomponenten sind zwar als Produkte nicht zu sehen, dafür aber umso mehr zu spüren. In diesem Fall haben Sie sie möglicherweise auch in Ihrem Portemonnaie gespürt, obwohl die Temperaturregulierung in Ihrem Auto funktioniert. Der heutige Beschluss macht deutlich, dass wir Kartelle auf den europäischen Märkten nicht hinnehmen, ganz gleich, wo und wie sie gebildet werden.“

Die sechs Automobilzulieferer, an die sich der Beschluss richtet, haben im Hinblick auf die Lieferung von Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten an bestimmte Automobilhersteller im EWR Preise abgesprochen oder Märkte aufgeteilt und sensible Informationen ausgetauscht. Es handelt sich um die Unternehmen Behr (Deutschland), Calsonic (Japan), Denso (Japan), Panasonic (Japan), Sanden (Japan) und Valeo (Frankreich). Die Koordinierung erfolgte bei Treffen – im Falle eines der Kartelle vor allem trilateralen Treffen in Europa – und anderen kollusiven Kontakten in Europa und Japan im Rahmen bilateraler Treffen oder per E-Mail oder Telefon.

In ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass vier getrennte Zuwiderhandlungen vorlagen. Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, welche Unternehmen wie lange an welchen der vier Kartelle beteiligt waren:

 

Anbieter (Gruppe)

Gegenstand

Beginn

Ende

1

  • Behr
  • Denso
  • Valeo

Verkauf von HLK an die VW-Gruppe, Daimler (Mercedes) und BMW

11.11.2005

2.12.2009

2

  • Denso
  • Sanden
  • Valeo

Verkauf von Kompressoren an die VW-Gruppe und PAG (Jaguar, Land Rover; Volvo)

29.11.2004

15.10.2009

3

  • Denso
  • Panasonic

Verkauf von E-Kompressoren an Nissan/Renault

14.5.2009

21.10.2009

4

  • Calsonic
  • Denso

Verkauf von HLK, Kühlern und Ventilatoren an Suzuki (Swift, SX4)

17.10.2007

21.7.2009

  • Sanden

Verkauf von HLK an Suzuki (Swift, SX4)

17.10.2007

21.7.2009

  • Valeo

Verkauf von HLK an Suzuki (SX4)

23.9.2008

21.7.2009

 

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt.

Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen waren insbesondere der Umsatz der Kartellbeteiligten mit den betreffenden Produkten im EWR, die Schwere der Zuwiderhandlung, die geografische Reichweite des Kartells und seine Dauer.

Nach der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006:

  • wurde Denso die Geldbuße (die insgesamt c.a. 287 Mio. EUR betragen hätte) vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über drei der Kartelle unterrichtet hatte;
  • wurde Panasonic die Geldbuße (die insgesamt c.a. 200 000 EUR betragen hätte) vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über eines der Kartelle unterrichtet hatte;
  • wurden die Geldbußen von Behr, Calsonic, Denso, Sanden und Valeo ermäßigt, um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Untersuchung zu berücksichtigen. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der Kartelle beigetragen haben.

Darüber hinaus ermäßigte die Kommission die verhängten Geldbußen nach ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 %, da die Unternehmen ihre Beteiligung am Kartell einräumten und die Verantwortung dafür übernahmen.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

 

Anbieter (Gruppe)

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Vergleichsmitteilung

Geldbuße (EUR)

1

  • Behr
  • Denso
  • Valeo

30 %

100 %

40 %

10 %

10 %

10 %

62 135 000

0

18 236 000

2

  • Denso
  • Sanden
  • Valeo

100 %

25 %

45 %

10 %

10 %

10 %

0

63 220 000

8 376 000

3

  • Denso
  • Panasonic

40 %

100 %

10 %

10 %

322 000

0

4

  • Calsonic
  • Denso

30 %

100 %

10 %

10 %

1 747 000

0

  • Sanden

15 %

10 %

1 385 000

  • Valeo

50 %

10 %

154 000

 

Hintergrund

Klimatisierungssysteme dienen dazu, die Fahrzeuginsassen vor den Außentemperaturen zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, die Innentemperatur zu regulieren. Zu den Klimatisierungskomponenten gehören Einheiten für Heizung, Lüftung und Klimatechnik (HLK), Kompressoren und E-Kompressoren für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Mithilfe von Motorkühlmodulen (Kühlern und Ventilatoren) wird die Abwärme aus dem Motorraum entfernt.

Der heutige Beschluss, der Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten (Thermosysteme) betrifft, ist Teil einer Reihe umfangreicher Untersuchungen von Kartellen in der Automobilzulieferindustrie. Die Kommission hat bereits Geldbußen gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen, von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen und von Generatoren und Anlassern verhängt. Weitere laufende Untersuchungen betreffen beispielsweise Sicherheitssysteme für Fahrzeuginsassen.

 

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten.

Die Untersuchung der Kommission in dieser Sache begann mit einem Antrag nach der Kronzeugenregelung der Kommission. Im Mai 2012 wurden unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer Anbieter vorgenommen. Das förmliche Vergleichsverfahren in dieser Sache wurde im Dezember 2015 eingeleitet und die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Januar 2017 angenommen.

Während der Untersuchung arbeitete die Kommission mit Kartellbehörden in Japan und den USA zusammen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer AT.39960 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik „Cartels“.

 

Das Vergleichsverfahren

Mit dem heutigen Beschluss wird der 23. Vergleich seit der Einführung dieses Verfahrens für Kartelle im Juni 2008 (siehe Pressemitteilung und MEMO) geschlossen. In einem Vergleich räumen die Parteien ein, dass sie an einem Kartell beteiligt waren, und übernehmen die Verantwortung dafür. Dann kann die Kommission auf der Grundlage der Kartellverordnung 1/2003 ein einfacheres und kürzeres Verfahren anwenden. Die Vorteile eines Vergleichs liegen auf der Hand: Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen. In der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei. Und die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und zahlen eine um 10% verringerte Geldbuße.

 

Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die Kartellbeteiligten Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz zuerkannt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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