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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vorläufige Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Afghanistan signalisiert Beginn einer neuen Phase der Zusammenarbeit

Brüssel, 30. November 2017

Ab dem 1. Dezember 2017 wird das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung (CAPD) zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan vorläufig angewandt.

Mit diesem Abkommen, das am 18. Februar von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und dem afghanischen Finanzminister Eklil Hakimi unterzeichnet wurde, wird erstmals ein rechtsverbindlicher Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Afghanistan geschaffen.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, erklärte: „Wir treten in eine neue Phase der Zusammenarbeit. Unser neues Abkommen wird die Europäischen Union in die Lage versetzen, durch eine noch engere Zusammenarbeit Afghanistan und das afghanische Volk besser zu unterstützen. Das Abkommen ergänzt die neue Strategie für Afghanistan, die kürzlich von der Union verabschiedet wurde und bei der Schwerpunkt auf unseren gemeinsamen Prioritäten – Frieden, Sicherheit und Entwicklung des Landes – liegt. Nicht nur dem Namen, sondern auch dem Wesen nach handelt es sich um ein Partnerschaftsabkommen, das zeigt, dass die Europäische Union auch in Zukunft Afghanistan und dem afghanischen Volk beistehen wird.“

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu: „Auf der Brüsseler Konferenz im Oktober 2016 machte die EU mit insgesamt 5 Mrd. EUR die umfangreichste Zusage zur Unterstützung der Entwicklungsagenda Afghanistans bis zum Jahr 2020. Heute bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, als starker Partner Afghanistans das Land bei seinen Reformbemühungen zu unterstützen. Unser neues Abkommen wird unserer Zusammenarbeit in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Entwicklung, Gleichstellung der Geschlechter, Handel und Investitionen sowie regionaler Zusammenarbeit neue Impulse verleihen. Die Europäische Union wird ihre Unterstützung für ein friedliches und prosperierendes Afghanistan zum Wohl des afghanischen Volk fortsetzen.“

Die vorläufige Anwendung des Abkommens, die nun möglich ist, nachdem die Europäischen Union und Afghanistan ihre dazu erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen haben, betrifft eine Reihe wichtiger Bereiche, darunter Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen, Migration und regionale Zusammenarbeit. Daneben wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, damit die Führungsspitzen der EU und Afghanistans Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern, Herausforderungen angehen und Chancen für eine noch stärkere Partnerschaft schaffen können.

Die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung ermöglicht auch die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses, der für die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens in den Bereichen sorgen wird, die unter die vorläufig Anwendung fallen. Außerdem werden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, um die gemeinsame Arbeit in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung und Migration sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu intensivieren. Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Afghanistan findet Anfang 2018 statt. Das Abkommen wird nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten.

Weitere Informationen

Informationsblatt über die Beziehungen EU-Afghanistan

EU-Afghanistan-Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung

Gemeinsame Pressemitteilung EU und Afghanistan unterzeichnen Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung

Pressemitteilung EU und Afghanistan werden Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung unterzeichnen

EU-Strategie für Afghanistan

IP/17/5008

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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