Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN HU

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission verklagt Ungarn wegen Hochschulgesetz vor dem EU-Gerichtshof

Brüssel, 7. Dezember 2017

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof wegen des am 4. April 2017 geänderten Hochschulgesetzes zu verklagen, das für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringt und wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden muss.

Die Kommission hat sich für diesen Schritt entschieden, weil das geänderte Gesetz einen Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen, darstellt. Zudem ist die Kommission nach wie vor der Meinung, dass die neuen Rechtsvorschriften dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den rechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen, die der EU aus dem internationalen Handelsrecht (dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO) erwachsen.

Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im April 2017 ein. Ungarn beharrte bei der Beantwortung des Aufforderungsschreibens, der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme auf seinem Standpunkt und brachte das Hochschulgesetz nicht mit EU-Recht in Einklang. Die Kommission hat daher beschlossen, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen.

Hintergrund

Am 4. April 2017 erließ das ungarische Parlament einen neuen Rechtsakt zur Änderung des Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2011. Im Rahmen dieser Änderungen wurden neue Anforderungen eingeführt. Diese betrafen den Namen ausländischer Hochschuleinrichtungen, den zwingenden Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Ungarn und nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Herkunftsländern von Hochschuleinrichtungen, die Verpflichtung zur Erbringung von Hochschuldienstleistungen auch im Herkunftsland sowie zusätzliche Vorschriften für die Registrierung und Genehmigung von Hochschuldienstleistungen in Ungarn.

Am 12. April erörterte die Kommission Ungarn betreffende rechtliche Fragen. Am 26. April beschloss die Kommission, rechtliche Schritte zu ergreifen. Sie übermittelte der ungarischen Regierung ein Aufforderungsschreiben, das das ungarische Hochschulgesetz zum Gegenstand hatte. Die ungarischen Behörden antworteten am 25. Mai.

Am 13. Juli richtete die Kommission in einer weiteren Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn, in der sie das Land aufforderte, seine Rechtsvorschriften mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Ungarn antwortete der Kommission am 14. August.

Im Anschluss daran erläuterte die Kommission am 4. Oktober in einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme ihre Bedenken und legte dar, warum sie das Hochschulgesetz mit den Verpflichtungen, die der EU aus dem GATS erwachsen, für unvereinbar erachtet. Am 18. Oktober bestätigte Ungarn den Erhalt dieser Klarstellungen, beharrte aber auf seinem bisherigen Standpunkt, wonach die Gesetzesänderung keinen Verstoß gegen EU-Recht darstelle.

Am 11. November teilte Ungarn der Kommission mit, dass die Frist zur Erfüllung der im neuen Hochschulgesetz vorgesehenen Anforderungen um ein Jahr verlängert worden sei. Diese neuen Anforderungen müssen ausländische Hochschuleinrichtungen daher bis spätestens 1. Januar 2019 erfüllen.

Nach einer Prüfung der Antworten der ungarischen Behörden bleibt die Kommission bei ihrer Einschätzung: Demnach ist das geänderte Gesetz mit dem freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 AEUV), mit der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) und mit der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Artikel 16) ebenso wenig vereinbar wie mit dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 13, 14 bzw. 16) verankert sind. Es läuft auch den rechtlichen Verpflichtungen zuwider, die der Union aus dem internationalen Handelsrecht (dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO) erwachsen.

Der Gerichtshof der EU vertritt durchweg die Auffassung, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, als wirtschaftliche Aktivität im Sinne des Vertrags gilt. Bildungsmaßnahmen und Unterrichtsangebote, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, fallen auch unter die Richtlinie 2006/123/EG, und zwar unabhängig davon, ob die den Unterricht anbietende Einrichtung einen Erwerbszweck verfolgt, und unabhängig davon, ob die Schüler/Studierenden oder deren Eltern die Einrichtung finanzieren.

Die Kommission wird weiterhin alle ihr nach den Verträgen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die gemeinsamen Werte der EU zu wahren und einen breit angelegten politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu führen.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017 siehe MEMO/17/4767

- Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

- EU-Vertragsverletzungsverfahren

IP/17/5004

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar