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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vertragsverletzungsverfahren – Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof wegen NRO-Gesetz

Brüssel, 7. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Ungarn wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte NRO eingelegt.

Dies ist der dritte Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Er folgt auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 14. Juli und ihre mit Gründen versehene Stellungnahme vom 4. Oktober dieses Jahres.

Die Kommission hat beschlossen, wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen aus den AEUV-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten, da einige Bestimmungen des NRO-Gesetzes eine indirekte Benachteiligung und unverhältnismäßig starke Einschränkung von Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen bewirken.Durch diese Bestimmungen, nach denen die ausländischen Spender angegeben werden müssen, wird den Empfängern eine Reihe von Formalitäten und ein gewisser Verwaltungsaufwand aufgebürdet. Ferner könnten sie eine Stigmatisierung der Empfänger und der Spender zur Folge haben und deshalb ausländische Geldgeber von der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn abhalten. Der freie Kapitalverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn auch gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten, die in der EU-Grundrechtecharta und den AEUV-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr verankert sind.

Ungarn antwortete auf das Aufforderungsschreiben der Kommission am 14. August sowie am 7. September. Nach sorgfältiger Prüfung der Ausführungen Ungarns kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass ihre ernsten Bedenken nicht ausgeräumt wurden, und übermittelte dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Ungarn erhielt einen Monat Zeit, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme durch entsprechende Maßnahmen nachzukommen. Das Land hat jedoch innerhalb der Frist nicht auf die Stellungnahme geantwortet und die beanstandeten Bestimmungen des NRO-Gesetzes bislang weder geändert noch aufgehoben, um dem EU-Recht zu entsprechen. Daher beschloss die Kommission, im Einklang mit Artikel 258 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Hintergrund

Mit dem am 13. Juni verabschiedeten ungarischen Gesetz über aus dem Ausland finanzierte NRO wurden NRO, die jährlich Finanzmittel von über 7,2 Mio. HUF (rund 24 000 EUR) aus dem Ausland erhalten, neue Verpflichtungen auferlegt. Sie müssen sich nun registrieren und in all ihren Veröffentlichungen, Internetauftritten und Pressematerialien als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ bezeichnen. Außerdem müssen sie den ungarischen Behörden gegenüber Angaben zu den aus dem Ausland erhaltenen Finanzmitteln machen. Wenn beispielsweise ein Geldgeber in einem Jahr mehr als 500 000 HUF spendet, muss die NRO ausführliche Angaben zum Spender und zu jeder Spende vorlegen. Diese Daten werden in ein eigenes Register aufgenommen und sind somit öffentlich zugänglich. Die betroffenen Organisationen müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie gegen die neuen Registrierungs-, Berichterstattungs- und Transparenzpflichten verstoßen.

Weitere Informationen

Aufforderungsschreiben zum ungarischen NRO-Gesetz

Mit Gründen versehene Stellungnahme zum ungarischen NRO-Gesetz

– Die wichtigsten Beschlüssen in Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017: MEMO/17/4767

– Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12 (Infografik)

EU-Vertragsverletzungsverfahren

 

 

IP/17/5003

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