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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Brexit: Europäische Kommission schlägt Änderungen der Rechtsvorschriften für die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London vor

Brüssel, 29. November 2017

Die Europäische Kommission hat heute zwei Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt.

Dies ergibt sich aus der in der vergangenen Woche erzielten Einigung im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (im Artikel 50-Format), die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London nach Paris und zu verlegen.

Die Kommission handelt rasch, um Rechtssicherheit und Klarheit zu bieten und zu gewährleisten, dass beide Agenturen über März 2019 hinaus weiterhin reibungslos und ohne Unterbrechung arbeiten können. Es wird erwartet, dass die beiden gesetzgebenden Organe (Europäisches Parlament und Rat) diese beiden Legislativvorschläge im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens prioritär behandeln. Diese Vorschläge sind lediglich darauf beschränkt, den neuen Sitz der Agenturen in den beiden Gründungsverordnungen zu bestätigen.

Hintergrund

Die Verlegung der beiden Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Entscheidung, beide Agenturen zu verlegen, wurde von den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten getroffen. Sie ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen.

Weitere Informationen

Beschluss über das Verfahren zur Verlegung der gegenwärtig im Vereinigten Königreich angesiedelten EU-Agenturen (einschließlich Kriterien)

IP/17/4974

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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