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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu spanischer Beihilfe für Kohlekraftwerke ein

Brüssel, 27. November 2017

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu ermitteln, ob ein von Spanien eingeführter Umweltschutzanreiz für Kohlekraftwerke mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass die Unterstützung möglicherweise für die Einhaltung von EU-Umweltnormen gewährt wird, die ohnehin verbindlich sind.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wer die Umwelt belastet, wird dafür zur Rechenschaft gezogen – dies ist ein seit Langem etablierter Grundsatz der EU-Umweltschutzvorschriften. Gemäß dem EU-Beihilferecht dürfen die Mitgliedstaaten die Unternehmen nicht mithilfe von Steuergeldern von dieser Verantwortung entbinden. Nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand hat es den Anschein, dass die spanische Regelung für die Kohlekraftwerke keinen Anreiz zur Verringerung der schädlichen Schwefeloxidemissionen geschaffen hat, weil die Kraftwerke dies aufgrund der EU-Umweltschutzverpflichtungen ohnehin schon tun mussten. Wenn sich diese Vermutung bestätigt, wäre den Kohlekraftwerken ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gewährt worden. Deshalb werden wir diesen Fall nun eingehender untersuchen.“

Spanien hatte im Jahr 2007 eine Regelung („Umweltschutzanreiz“) eingeführt, mit der der Einbau von Schwefeloxidfiltern in bestehenden Kohlekraftwerken gefördert werden sollte. Diese Filter sollten dazu beitragen, dass die Schwefeloxidemissionen dieser Kraftwerke unter bestimmte Grenzwerte zurückgehen. Im Gegenzug erhielten die Kohlekraftwerke für einen Zeitraum von 10 Jahren Anspruch auf öffentliche Fördermittel, deren Umfang sich nach der Kraftwerksleistung richtete (8750 EUR pro Megawatt pro Jahr). Seit 2007 haben 14 Kohlekraftwerke im Rahmen der Regelung öffentliche Zuwendungen von insgesamt mehr als 440 Mio. EUR erhalten, und die Zahlungen sollen noch bis 2020 weiterlaufen.

Spanien hatte diese Fördermaßnahme nicht bei der Kommission zur Prüfung nach den EU-Beihilfevorschriften angemeldet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass die für die Begünstigten der Regelung geltenden Emissionsgrenzwerte lediglich den zum jeweiligen Zeitpunkt ohnehin für Kohlekraftwerke geltenden verbindlichen EU-Umweltnormen entsprechen. Die einschlägigen rechtlichen Anforderungen sind in EU-Rechtsvorschriften zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Richtlinie 2001/80/EG) festgelegt.

Wenn sich die Vermutung der Kommission bestätigt, dann hätte die Regelung de facto keinen Anreiz zum Umweltschutz geschaffen. Außerdem könnte die Fördermaßnahme gegen einen seit Langem geltenden Grundsatz des EU-Beihilferechts verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten Unternehmen für die Einhaltung verbindlicher EU-Umweltnormen keine staatlichen Beihilfen gewähren dürfen. Das würde dem sogenannten Verursacherprinzip zuwiderlaufen und einen unfairen Wettbewerbsvorteil für die begünstigten Kohlekraftwerke gegenüber anderen Stromerzeugungsanlagen sowie gegenüber Kohlekraftwerken in anderen Mitgliedstaaten bedeuten, die denselben EU-Umweltschutzvorschriften unterliegen.

Die Kommission wird nun prüfen, ob ihre anfänglichen Bedenken gerechtfertigt sind. Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens erhalten Spanien und Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.47912 veröffentlicht. Über neu im Internet und im EU-Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

IP/17/4965

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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