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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt gemeinsamen Kapazitätsmechanismus für Irland und Nordirland

Brüssel, 24. November 2017

Die Europäische Kommission hat den neuen Kapazitätsmechanismus für den gemeinsamen Strommarkt Irlands und Nordirlands nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Der Mechanismus wird zu einer sicheren Stromversorgung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der gemeinsame Kapazitätsmechanismus von Irland und Nordirland wird dazu beitragen, die Sicherheit der Stromversorgung in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Es ist gut, dass dieser Mechanismus über nationale Grenzen hinweg angewandt wird und den Wettbewerb zwischen allen potenziellen Kapazitätsanbietern fördert. Das kommt letztlich den Verbrauchern zugute.“

Im Rahmen des Kapazitätsmechanismus erhalten Kraftwerke und andere Kapazitätsanbieter auf dem Strommarkt der Insel eine Vergütung dafür, dass sie Erzeugungskapazitäten bereithalten – oder im Falle regelbarer Lasten – bereit sind, ihren Stromverbrauch zu verringern, um Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen. Der Mechanismus soll sicherstellen, dass jederzeit ausreichende Kapazitäten zur Deckung der Stromnachfrage in Irland und Nordirland zur Verfügung stehen.

Die Kapazitätsanbieter werden im Rahmen regelmäßig durchgeführter Auktionen ausgewählt. Die erste Auktion soll im Dezember 2017 stattfinden.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft. Wie in den Leitlinien gefordert, haben Irland und Nordirland auf der Grundlage einer eingehenden Marktanalyse nachgewiesen, dass die Beihilfe zur Erreichung des Ziels einer sicheren Stromversorgung erforderlich ist. Bei ihrer Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Kapazitätsmechanismus mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, insbesondere weil er allen Arten von Kapazitätsanbietern, so auch regelbaren Lasten, offensteht. Außerdem werden die Kosten für die Verbraucher dank der regelmäßigen Auktionen zur Vergabe von Kapazitätsverträgen unter Kontrolle gehalten.

Der gemeinsame Kapazitätsmechanismus Irlands und Nordirlands ist zudem ein angemessenes Instrument: Wenn die Strompreise sehr hoch werden (d. h. wenn sie bei mehr als 500 EUR pro MWh liegen) sind die im Rahmen der Auktionen ausgewählten Kraftwerke verpflichtet, einen Teil der erhaltenen Beihilfen zurückzubezahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung können sie aus den Einnahmen finanzieren, die sie aus dem Verkauf ihres Stroms erzielen. Somit stellt der Mechanismus nicht nur die Verfügbarkeit von Kapazitäten sicher, sondern bietet den Kraftwerken auch einen Anreiz, ihren Strom auf dem Markt anzubieten, wenn nicht genügend Kapazitäten verfügbar sind.

 

Hintergrund

Der gemeinsame Kapazitätsmechanismus Irlands und Nordirlands ist Teil des I-SEM-Reformpakets zur Verwirklichung des integrierten Strombinnenmarkts (Integrated Single Electricity Market). Der Kapazitätsmechanismus soll im Mai 2018 erstmals zum Einsatz kommen.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren auch andere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung in verschiedenen Mitgliedstaaten geprüft. So hat sie im Juli 2014 einen marktweiten Kapazitätsmechanismus in Großbritannien und im November 2016 einen ähnlichen Mechanismus in Frankreich genehmigt. Darüber hinaus hat die Kommission eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in 11 Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass Kapazitätsmechanismen – wenn sie gut konzipiert und gezielt auf das zugrunde liegende Marktversagen ausgerichtet sind – ein geeignetes Instrument zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit sein können.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter den Nummern SA.44464 und SA.44465 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/17/4944

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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