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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neuer Beratungsdienst der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank unterstützt Städte bei der Investitionsplanung

Brüssel, 28. November 2017

„Urban Investment Support“ – kurz URBIS – ermöglicht es den Städten, ihre Investitionen besser zu planen. Das Ziel ist, Stadtentwicklungsstrategien zu unterstützen und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

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Insbesondere beim Zugang zu Finanzierungen stehen Städte vor großen Herausforderungen. Kommunale Einzelprojekte, etwa in den Bereichen soziale Eingliederung, Stadterneuerung oder Energieeffizienz, können für den Markt beispielsweise zu riskant oder zu klein sein. Auch die Beschaffung von Mitteln für integrierte Stadtentwicklungsprogramme kann schwierig werden, da solche Programme verschiedene kleine Projekte in unterschiedlichen Sektoren umfassen. Zudem erreichen manche Städte ihre Verschuldungsgrenze.

URBIS soll den Städten bei der Bewältigung dieser spezifischen Probleme helfen. Die Unterstützung reicht von der Konzeption und der Planung bis hin zur Umsetzung ihrer Investitionsstrategien und -projekte und umfasst eine maßgeschneiderte technische und finanzielle Beratung – u. a. zu innovativen Finanzierungsmöglichkeiten. Auf diese Weise sollen kurz- bis mittelfristig solide Projekte auf den Weg gebracht werden, etwa im Bereich des Klimaschutzes in der Stadt.

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte: „Die politischen Entscheidungsträger vor Ort wollen konkrete Maßnahmen ergreifen, damit sich ihre Kommunen zu intelligenteren, nachhaltigeren Städten entwickeln. URBIS erleichtert ihnen den Zugang zu Investitionen, die sie für die Verwirklichung solcher Vorhaben benötigen – durch maßgeschneiderte Beratung und die Hebelung vorhandener Mittel und Vermögenswerte. Es geht darum, das Potenzial der städtischen Innovation freizusetzen, so weit wie möglich auszuschöpfen und diese Dynamik auf ganz Europa auszudehnen.“

Beim heutigen Start von URBIS im Rahmen des CITIES-Forums 2017 in Rotterdam erklärte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu: „Wir haben ehrgeizige Ziele für die nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Städteagenda für die EU, und URBIS wird uns helfen, diese Ziele zu erreichen. Dank dieser Initiative erhalten die Städte die notwendige Unterstützung, um ihren Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen bieten zu können.“

„Städte sind attraktiver denn je: In drei Jahrzehnten werden 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer in einer Stadt leben“, sagte Vazil Hudák, für Beratungsdienste und Projektunterstützung in Städten und Regionen zuständiger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. „Städte und Regionen benötigen Finanzmittel und Beratung, um intelligent, modern, umweltfreundlich und innovativ zu werden, und mit unserem Pilotprojekt URBIS können wir genau das in die Tat umsetzen.“

Für URBIS werden Experten aus den verschiedenen Beratungs- und Projektdiensten der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingesetzt, darunter EIB-Bedienstete in den Mitgliedstaaten und Experten von JASPERS, dem unabhängigen, auf die Vorbereitung hochwertiger EU-finanzierter Projekte spezialisierten Team.

Erforderlichenfalls werden Experten mit an Bord geholt, die die Städte dazu beraten können, wie sie EU-Mittel mit Finanzierungen von nationalen und lokalen Förderbanken sowie innovativen Finanzierungsmöglichkeiten kombinieren können. Zu solchen Möglichkeiten gehören beispielsweise „Impact Investments“, also Investitionen in Unternehmen oder Fonds mit dem Ziel, neben einer finanziellen Rendite auch eine soziale und ökologische Wirkung zu erzielen.

Städte jeder Größe in allen Mitgliedstaaten können die URBIS-Unterstützung über eine Seite auf der europäischen Plattform für Investitionsberatung anfordern.

URBIS hilft dabei

  • die Investitionsstrategie einer Stadt zu verbessern – durch Beratung bei der strategischen Planung, Priorisierung und Optimierung von Investitionsprogrammen und Projekten,
  • Projekte und Investitionsprogramme so voranzubringen, dass sie reif für eine Unterstützung durch die Banken sind, etwa mittels Nachfrageanalyse, Hilfe bei der finanziellen Strukturierung und Prüfung von Entwürfen von Finanzhilfeanträgen,
  • Möglichkeiten für eine Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), aus den Fonds der Kohäsionspolitik (über die im Zeitraum 2014-2020 mehr als 100 Mrd. EUR in städtische Gebiete investiert werden) oder aus beiden zu prüfen,
  • die Vorarbeiten für Investitionsplattformen und Fazilitäten zur Kombination von Finanzierungsquellen zu erledigen, Kontakte zu Finanzintermediären herzustellen und die Durchführungsmodalitäten für solche Fazilitäten festzulegen,
  • Finanzierungsansätze zu entwickeln, die die kommunalen Haushalte entlasten und kommunalen Unternehmen sowie privaten Anbietern städtischer Dienstleistungen beim Zugang zu Finanzierungen helfen.

Nächste Schritte:

URBIS wird zunächst die bestehenden Beratungs- und Projektdienste der Europäischen Investitionsbank nutzen und sich auf eine begrenzte Zahl von Vorhaben konzentrieren.

Diese ersten Arbeiten sowie die Nachfrage nach URBIS-Unterstützung seitens der Städte werden im zweiten Halbjahr 2018 von der EIB und der EU-Kommission bewertet. Wenn sich URBIS als erfolgreich erweist, könnten zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden, um die Initiative fortzuführen, zu verbessern und weiter auszudehnen.

Die Arbeiten und Analysen von URBIS werden in die laufenden Überlegungen zum nächsten Haushaltsrahmen nach 2020 einfließen, insbesondere in Bezug auf den Zugang von Städten zu Mitteln der Kohäsionspolitik und die Verwaltung solcher Mittel durch die Städte.

Weitere Informationen:

Städteagenda für die EU. zentrale Anlaufstelle für Städte auf der Website der Europäischen Kommission

Unterstützung der Städteagenda durch die EIB

Der Juncker-Plan

Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik

IP/17/4941

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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