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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Investitionsoffensive für Drittländer: grünes Licht für die ersten fünf Investitionsbereiche

Brüssel, 23. November 2017

Die EU-Kommission hat konkrete Bereiche für ihre Investitionsoffensive für Drittländer festgelegt. Im Rahmen dieses neuen Investitionsplans sollen 44 Mrd. EUR für nachhaltige Investitionen in Afrika und den Ländern der EU-Nachbarschaft mobilisiert werden.

Die Europäische Kommission hat fünf Investitionsbereiche, sogenannte „Investitionsfenster“ festgelegt, in denen die ersten Maßnahmen im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) durchgeführt werden. Diese Bereiche sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung in Ländern in Afrika und der EU-Nachbarschaft.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte: „Die EU-Investitionsoffensive für Drittländer ist das bislang größte Investitionsprogramm für Afrika. Bislang fließen nur vier Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen nach Afrika. Mit der Investitionsoffensive für Drittländer können wir bis 2020 mindestens 44 Mrd. EUR an privaten Investitionen, insbesondere für die schwächsten Regionen des Kontinents, mobilisieren. Ich hoffe und erwarte, dass sich andere diesen Bemühungen anschließen werden. Damit senden wir kurz vor Beginn des Gipfeltreffens zwischen der Afrikanischen Union und der EU, das nächste Woche stattfindet, ein deutliches Signal unserer verstärkten Partnerschaft mit Afrika.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Mit dem heutigen Beschluss legen wir einen Fahrplan für nachhaltige Investitionen fest. Die Erschließung des Potenzials nachhaltiger Energiegewinnung und die Förderung der Digitalisierung zur Gründung oder Unterstützung von Kleinst-, Klein-, und mittleren Unternehmen werden zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Verringerung der Armut beitragen und sich zu unser aller Vorteil auswirken.“

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, führte weiter aus: „Die Investitionsfenster bieten echte Chancen für viele Menschen und Unternehmen in Partnerländern und in der Europäischen Union. Das nachhaltige Wachstum, das wir anstreben, können wir nur erreichen, wenn wir den privaten Sektor einbeziehen und für ihn bestmögliche Voraussetzungen schaffen, damit er gedeihen kann. Die Investitionsoffensive für Drittländer wird greifbare Vorteile für die Bürger in unsere Nachbarschaft und darüber hinaus mit sich bringen, neue Arbeitsplätze schaffen und zur einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft, der Ordnungspolitik, der Konnektivität und damit auch zu einer stärkeren Gesellschaft beitragen.“

Die fünf Investitionsbereiche umfassen:

  • „Nachhaltige Energie und Konnektivität“ – Anreize für Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Verkehr.
  • „Finanzierung von Kleinst-, Klein-, und mittleren Unternehmen“ – Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzmitteln. Solche Unternehmen sind die Hauptarbeitgeber in Afrika und in der Nachbarschaft der EU und bieten eine wichtige und nachhaltigere Alternative zur informellen Wirtschaft.
  • „Nachhaltige Landwirtschaft, Unternehmer im ländlichen Raum und Agroindustrie“ – besserer Zugang zu Finanzmitteln für kleine landwirtschaftliche Betriebe, Genossenschaften und Kleinst-, Klein-, und mittleren Unternehmen, so dass Probleme im Bereich Ernährungssicherheit angegangen werden können.
  • „Nachhaltige Städte“ – Mobilisierung von Investitionen in eine nachhaltige Stadtenwicklung im Rahmen der kommunalen Infrastruktur, einschließlich der städtischen Mobilität, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Dienstleistungen im Bereich erneuerbare Energie.
  • „Digitalisierung im Interesse der Entwicklung“ – Förderung von Investitionen in innovative digitale Lösungen im Hinblicik auf den lokalen Bedarf, finanzielle Inklusion und die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen.

Hintergrund

Als nächsten Schritt wird die Europäische Kommission förderfähige Finanzinstitutionen, z. B. Entwicklungsbanken, ersuchen, ihre konkreten Vorschläge für Investitionsprogramme in diesen fünf Schwerpunktbereichen vorzulegen. Nach einer Bewertung durch die Kommission und durch unabhängige Sachverständige, werden eine Reihe von Finanzinstitutionen ausgewählt, denen die Verwaltung dieser Investitionsprogramme übertragen werden wird. Die ersten Abkommen mit diesen Finanzinstitutionen werden voraussichtlich in der ersten Hälfte 2018 unterzeichnet.

Unternehmen und Organisationen, die Unterstützung im Rahmen der EIP erhalten möchten, können dann diesen Finanzinstitutionen ihre Projektvorschlägen vorlegen. Ein eigenes EIP-Sekretariat und ein Webportal werden interessierten Unternehmen Orientierungshilfe bieten.

Die Projekte müssen eindeutig auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen, mit besonderem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen und Frauen. Die Vorschläge für Investitionen sollten eine angemessene Risikoteilung gewährleisten, wirtschaftlich und finanziell tragfähig sowie sozial und ökologisch nachhaltig sein. Sie sollten Marktversagen oder suboptimale Investitionssituationen beheben und dürfen den Wettbewerb auf dem Markt nicht verzerren.

Weitere Informationen

EIP-Website - das Handbuch

Fragen und Antworten zur EU-Investionsoffensive für Drittländer

Pressemitteilung zur förmlichen Annahme der EIP

Weitere Einzelheiten zur Säulenbewertung

IP/17/4884

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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