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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017: Stärker zusammen

Brüssel, 24. November 2017

Heute fand in Brüssel das 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Das Treffen bot einen Anlass, die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und ihren sechs östlichen Partnerländern in den letzten beiden Jahren zu würdigen und den Blick auf die Umsetzung der 20 für das Jahr gesetzten konkreten Ziele zu richten, die den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile bringen wird.

Am Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nahmen neben dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, als Vertreter der EU-Organe auch Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der EU und der sechs östlichen Partner, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, teil. Unter den Teilnehmern waren auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, und die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström.

Die Gipfelteilnehmer einigten sich auf eine Gemeinsame Gipfelerklärung. Am Rande des Gipfeltreffens wurde eine Reihe von Abkommen, darunter ein neues bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien, ein Abkommen mit Armenien über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum sowie eine Vereinbarung über die Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf östliche Partner, weiter vorangebracht.

„Die Östliche Partnerschaft ist in erster Linie eine Partnerschaft der Menschen. Bei dieser Partnerschaft geht es darum, das Leben der Menschen in allen unseren Ländern zu verbessern und unsere Gesellschaften einander näher zu bringen. Es geht darum, für die Werte, Grundsätze und Ziele einzutreten, die die Menschen in der Europäischen Union und in unseren östlichen Nachbarländern gemeinsam teilen“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. „Auf dem heutigen Gipfeltreffen haben wir uns auf einen Katalog von 20 konkreten Zielen geeinigt, die bis 2020 zu verwirklichen sind. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hat die Europäische Union dazu beigetragen, 10 000 Arbeitsplätze zu schaffen, 20 000 Menschen auszubilden und mehr als 100 000 Unternehmen Kredite zu gewähren. Wir haben den Zugang zu kostenlosen Rechtsdienstleistungen verbessert, in Verkehrsverbindungen investiert, die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und Tausenden von Studierenden Mobilität zwischen Europa und der Region der Östlichen Partnerschaft ermöglicht. Mit Blick auf das Jahr 2020 und darüber hinaus gilt es nun, unsere gemeinsamen Bemühungen noch weiter zu verstärken. Wir sind auf dem richtigen Weg, den müssen wir weitergehen.“

Eine vollständige Fassung der Ausführungen von Präsident Juncker auf der gemeinsamen Pressekonferenz ist online verfügbar.

Die Östliche Partnerschaft bringt greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger: 20 konkrete Ziele für 2020

Im Mittelpunkt der Östlichen Partnerschaft steht das Ziel, das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zum Besseren zu verändern. Seit dem letzten Gipfeltreffen im Jahr 2015 beruht die Zusammenarbeit auf vier Schwerpunkten:

  1. Stärkung der Wirtschaft: wirtschaftliche Entwicklung und bessere Marktchancen;
  2. Stärkung der Regierungsführung: institutionelle Stärkung und gute Regierungsführung;
  3. Stärkung der Vernetzung: Verbesserung der Vernetzung, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie, sowie des Umwelt- und Klimaschutzes;
  4. Stärkung der Gesellschaft: Verbesserung der Mobilität und der direkten persönlichen Kontakte.

Im Einklang mit diesen Schwerpunkten haben die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer heute zwanzig konkrete Ziele festgelegt, die zusammen genommen einen klaren Arbeitsplan für die Zukunft bilden und bis zum Jahr 2020 verwirklicht werden sollen. Dazu gehören u. a.:

  • verstärkte Einbindung und gezielte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Basisorganisationen;
  • Unterstützung von Unternehmen und Gewährung von Darlehen in den Landeswährungen in Partnerschaft mit den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen;
  • Verbesserung der Fähigkeit der Partnerländer zur Nutzung der Chancen des Handels mit der EU und untereinander;
  • Reformverpflichtungen und gezielte Investitionen im Bereich der Energieeffizienz;
  • Entwicklung besserer und sichererer Verkehrsverbindungen bis 2030 mit langfristigen Investitionen in die Anbindung der Partnerländer an die EU und untereinander;
  • Digitalpaket mit konkreten Maßnahmen zur Harmonisierung und Senkung der Roaminggebühren zwischen den Partnerländern, zur Schaffung eines leichteren und kostengünstigeren Zugangs zum Internet durch Umsetzung nationaler Breitbandstrategien sowie zur Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der digitalen Wirtschaft;
  • neues umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Jugend und Bildung;
  • neues umfassendes Konzept für die Kommunikation über die Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft sowie Intensivierung der strategischen Kommunikation.

Auf dem Gipfel wurde zudem eine überarbeitete multilaterale institutionelle Struktur der Östlichen Partnerschaft gebilligt, die eine stärkere politische Steuerung und einen stärker ergebnisorientierten Ansatz für unsere Zusammenarbeit gewährleistet.

Die Östliche Partnerschaft: eine Partnerschaft, die konkrete Ergebnisse erzielt

Seit dem letzten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2015 in Riga wurden erhebliche Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und den sechs Partnerländern erzielt. Die Assoziierungsabkommen, einschließlich vertiefter und umfassender Freihandelszonen, mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sind inzwischen vollständig in Kraft getreten und bieten neue Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen sowie für wirtschaftliche Integration und Handel. Der Handel zwischen diesen drei assoziierten Partnerländern und der EU hat stark zugenommen. Richtschnur für die Umsetzung dieser Abkommen sind die vor Kurzem aktualisierten Assoziierungsagenden. Im Anschluss an eine Reihe weitreichender Reformen wurde für Inhaber biometrischer Reisepässe aus Georgien und der Ukraine die Visumpflicht für die Einreise in den Schengen-Raum abgeschafft. Für die Republik Moldau gilt die visumfreie Einreise bereits seit 2014.

Auch die Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und Belarus sind vorangekommen. Heute haben die Europäische Union und Armenien ein Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft unterzeichnet. Dieses neue Abkommen wird die Europäische Union und Armenien in die Lage versetzen, bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen sie stehen, enger zusammenzuarbeiten und die gebotenen Möglichkeiten optimal zu nutzen. Auch bei den Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit Aserbaidschan sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Die Beziehungen zu Belarus hat die vor Kurzem eingerichtete Koordinierungsgruppe weiter vorangebracht. Bei allen drei Ländern werden unsere künftigen Partnerschaftsprioritäten einen neuen strategischen Rahmen für unsere Unterstützung bilden. Mit Armenien wurden die Partnerschaftsprioritäten bereits vereinbart; mit Aserbaidschan und Belarus werden sie derzeit noch erörtert.

Die EU und Armenien haben heute außerdem ein Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum paraphiert. Das Abkommen wird nicht nur für einen verbesserten Marktzugang für Luftfahrtunternehmen der beider Vertragspartien, sondern auch für bessere Verbindungen und damit für mehr Auswahl, bessere Dienstleistungen und niedrige Flugpreise sorgen. Mit dem Abkommen, das Teil der von der Europäischen Kommission vorgelegten Luftverkehrsstrategie für Europa bildet, wird außerdem ein gemeinsamer Regulierungsrahmen, beispielsweise im Bereich der Flug- und Luftsicherheit, geschaffen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Bereich der Verkehrsverbindungen haben sich die EU und die Partnerländer auf Übersichtskarten für die Ausweitung des Kernnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf die Länder der Östlichen Partnerschaft als Grundlage für die Verbesserung der Verkehrsanbindung und die Ermittlung gemeinsamer Prioritäten im Bereich der Infrastruktur geeinigt. Zu diesem Zweck wurde am Rande des Gipfeltreffens eine Reihe von Vereinbarungen auf hoher Ebene unterzeichnet.

Gestaltung der Östlichen Partnerschaft durch die Gesellschaft

Im Vorfeld des Gipfeltreffens fand eine Reihe von Veranstaltungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Medien, der Wirtschaft der Parlamenten und sonstiger Interessenträger statt. Sie sind ein Beleg dafür, dass die Östliche Partnerschaft weit über die zwischenstaatlichen Beziehungen hinausreicht und auch die Gesellschaft erfasst. Vor dem Gipfel 2017 fanden folgende wichtige Veranstaltungen statt:

Siehe: Informationsblatt zur Medienkonferenz der Östlichen Partnerschaft

Siehe: Informationsblatt zur E-Partnerschaft der Östlichen Partnerschaft

Siehe: Informationsblatt zur Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft

Siehe: Informationsblatt zum Wirtschaftsforum der Östlichen Partnerschaft

Siehe: Informationsblätter zur Unterstützung der EU für Unternehmen in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik of Moldau und der Ukraine.

 

Weitere Informationen:

Website des 5. Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft

Gemeinsame Erklärung des 5. Gipfeltreffens der Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft

Informationsblatt zu den 20 Zielen der Östlichen Partnerschaft für 2020

„Eastern Partnership - Focusing on key priorities and deliverables“ (gemeinsame Arbeitsunterlage)

Informationsblatt zu Mythen über die Östliche Partnerschaft

Ausführungen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Pressemitteilung: Neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien bringt Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile

Informationsblatt: Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien

Informationsblatt: Luftverkehrsabkommen mit Armenien

Zahlen und Fakten zu den Beziehungen der EU zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,

Republik Moldau, Ukraine.

Website der Delegation der Europäischen Union in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine.

 

 

 

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