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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt in Kartellvergleich Geldbuße von 34 Mio. EUR gegen fünf Lieferanten von Insassenschutzsystemen für die Automobilindustrie

Brüssel, 22. November 2017

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. EUR gegen Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt, weil sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. Die Unternehmen beteiligten sich an einem oder mehreren von vier Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an japanische Automobilhersteller im EWR betrafen.

Alle fünf Zulieferer räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu. Takata wurde die Geldbuße für drei der Kartelle erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Tokai Rika wurde die Geldbuße für eines der Kartelle erlassen, weil das Unternehmen die Kommission über dieses Kartell informiert hatte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Sicherheitsgurte und Airbags retten jeden Tag Menschenleben und sind in allen Pkw in der EU notwendig. Die fünf Zulieferer, gegen die heute Geldbußen verhängt wurden, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Verkauf dieser Sicherheitssysteme zu maximieren. Eine Reihe von Automobilerstellern, die ihre Fahrzeuge in Europa verkaufen, mussten deshalb möglicherweise höhere Kosten für diese Fahrzeugteile tragen, was letztendlich zulasten der Verbraucher ging. Wir stoppen Kartelle, die den europäischen Verbrauchern schaden, auch wenn diese Kartelle außerhalb Europas koordiniert werden.“

Die fünf Automobilzulieferer, an die sich der Beschluss richtet, haben im Hinblick auf die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Preise abgesprochen oder Märkte aufgeteilt und sensible Informationen ausgetauscht. Das Kartell wurde nicht im EWR, sondern in Japan gebildet und koordiniert. Meist trafen sich die Zulieferer in ihren Geschäftsräumen, manchmal auch in Restaurants und Hotels. Außerdem tauschten sie diesbezügliche E-Mails aus. Wenn die betreffenden Automobilhersteller Preisanfragen stellten, verstärkten die fünf Anbieter von Insassenschutzsystemen in der Regel ihre Kartelltätigkeit.

Da rund jedes elfte in Europa verkaufte Auto von einem japanischen Unternehmen produziert wird, hatte das Kartell möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Kunden. Alle vom Kartell betroffenen japanischen Automobilunternehmen haben Produktionsanlagen im EWR.

In ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass vier getrennte Kartellrechtsverstöße vorlagen. Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, welche Unternehmen wie lange an welchen der vier Kartelle beteiligt waren:

 

Zulieferer (Gruppe)

Gegenstand

Beginn

Ende

1

  • Tokai Rika
  • Takata
  • Autoliv
  • Marutaka

Verkauf von Sicherheitsgurten an Toyota

6.7.2004: Tokai Rika, Takata, Marutaka
18.12.2006: Autoliv

15.4.2009:Marutaka

11.2.2010: Tokai Rika

25.3.2010: Takata, Autoliv

2

  • Takata
  • Autoliv
  • Toyoda Gosei

Verkauf von Airbags an Toyota

14.6.2005: Takata, Toyoda Gosei

18.7.2006: Autoliv

15.7.2009: Toyoda Gosei

26.7.2010: Takata, Autoliv

3

  • Takata
  • Tokai Rika

Verkauf von Sicherheitsgurten an Suzuki

14.2.2008

18.3.2010

4

  • Takata
  • Autoliv

Verkauf von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an Honda

28.3.2006

22.5.2010

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt.

Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen waren insbesondere der Umsatz der Kartellbeteiligten mit den betreffenden Produkten im EWR, die Schwere der Zuwiderhandlung, die geografische Reichweite der Kartelle und ihre Dauer. In Bezug auf Marutaka berücksichtigte die Kommission auch die Rolle des Unternehmens als Kartellgehilfe bei einem der Kartelle.

Nach der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006

  • wurde Takata die Geldbuße (die insgesamt rund 74 Mio. EUR betragen hätte) vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über drei der Kartelle unterrichtet hatte;
  • wurde Tokai Rika die Geldbuße (die insgesamt rund 15 Mio. EUR betragen hätte) vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über eines der Kartelle unterrichtet hatte;
  • wurden die Geldbußen von Tokai Rika, Takata, Autoliv und Toyoda Gosei aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Untersuchung ermäßigt. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der Kartelle beigetragen haben.

Darüber hinaus ermäßigte die Kommission die verhängten Geldbußen nach ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 %, da die Unternehmen ihre Beteiligung am Kartell einräumten und die Verantwortung dafür übernahmen.

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden folgende Geldbußen verhängt:

 

Zulieferer (Gruppe)

Ermäßigung nach der Kronzeugen-regelung

Ermäßigung nach der Vergleichs-mitteilung

Geldbuße (EUR)

1

Tokai Rika

Takata

Autoliv

Marutaka

100 %

50 %

30 %

0 %

10 %

10 %

10 %

10 %

0

12 724 000

265 000

156 000

2

Takata

Autoliv

Toyoda Gosei

100 %

50 %

28 %

10 %

10 %

10 %

0

4 957 000

11 262 000

3

Takata

Tokai Rika

100 %

46 %

10 %

10 %

0

1 818 000

4

Takata

Autoliv

100 %

50 %

10 %

10 %

0

2 829 000

Hintergrund

Insassenschutzsysteme umfassen Zulieferprodukte für die Automobilindustrie wie Sicherheitsgurte, Airbags und Lenkräder. Diese Systeme bieten Insassen und Personen außerhalb des Fahrzeugs Schutz vor Verletzungen bei einem Unfall.

Der heutige Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen in der Automobilzulieferindustrie. Die Kommission hat bereits Geldbußen gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, Kfz-Kabelbäumen, unter anderem für Autositze verwendetem Weichschaum, Standheizungen für Pkw und Lkw, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlungen sowie von Beleuchtungssystemen verhängt. Mit dem heutigen Beschluss steigen die von der Kommission in dieser Branche verhängten Kartellgeldbußen auf insgesamt 1,6 Mrd. EUR.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten.

Die Untersuchung der Kommission in dieser Sache begann mit einem Antrag nach der Kronzeugenregelung der Kommission.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer AT.39881 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik „Cartels“.

Das Vergleichsverfahren

Mit dem heutigen Beschluss wird der 25. Vergleich seit der Einführung dieses Verfahrens für Kartelle im Juni 2008 (siehe Pressemitteilung und MEMO) geschlossen. In einem Vergleich räumen die Parteien ein, dass sie an einem Kartell beteiligt waren, und übernehmen die Verantwortung dafür. Dann kann die Kommission auf der Grundlage der Kartellverordnung 1/2003 ein einfacheres und kürzeres Verfahren anwenden. Die Vorteile eines Vergleichs liegen auf der Hand: Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen. In der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei. Und die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und zahlen eine um 10 % verringerte Geldbuße.

Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission in Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die Kartellbeteiligten Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz zuerkannt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

Instrument für anonymes Whistleblowing

Die Kommission hat ein neues Instrument geschaffen, das es Hinweisgebern erleichtern soll, die Kommission anonym über wettbewerbswidriges Verhalten zu informieren. Die Anonymität der Whistleblower wird mit Hilfe eines verschlüsselten Mitteilungssystems gewahrt, das eine wechselseitige Kommunikation ermöglicht. Das Instrument ist über diesen Link zugänglich.

IP/17/4844

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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