Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR SV FI EL BG

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische integrierte Meerespolitik: Kommission bringt Bulgarien, Finnland und Griechenland vor den Gerichtshof

Brüssel, 7. Dezember 2017

Europäische integrierte Meerespolitik: Kommission bringt Bulgarien, Finnland und Griechenland vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der EU Klage gegen Bulgarien, Finnland und Griechenland zu erheben, weil diese Länder ihre Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (Richtlinie 2014/89/EU) nicht oder nur teilweise mitgeteilt haben. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 18. September 2016 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ein Zwangsgeld von 14 089,6 EUR pro Tag gegen Bulgarien, 7739,76 EUR pro Tag gegen Finnland und 31 416 EUR pro Tag gegen Griechenland zu verhängen. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Finnland und Griechenland wurde im November 2016 eingeleitet und die mit Gründen versehenen Stellungnahmen wurden im Juli 2017 übermittelt. Von Bulgarien und Griechenland liegen der Kommission keine Mitteilungen über die Annahme der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen vor. Finnland hat der Kommission zwar die Annahme der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt, doch gelten diese Bestimmungen nur auf dem finnischen Festland und nicht in der Provinz Åland, die ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

Der Wettbewerb um Meeresraum – für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Schifffahrt, Fischerei, Aquakultur und andere Zwecke – hat verdeutlicht, dass unsere Gewässer gemeinsam und kohärenter bewirtschaftet werden müssen. Mit der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden maritimen Raumplanung soll sichergestellt werden, dass menschliche Aktivitäten auf See auf effiziente, sichere und nachhaltige Weise durchgeführt werden. Dieses integrierte Planungs- und Bewirtschaftungskonzept hat verschiedene Vorteile:

- Schaffung von Synergien zwischen unterschiedlichen Tätigkeiten und Sektoren und Verringerung von Konflikten;

- Anreize für Investitionen durch Verlässlichkeit, Transparenz und klarere Regeln;

- gesteigerte grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der Entwicklung von Energienetzen, Schifffahrtswegen, Pipelines, Unterseekabeln und anderen Tätigkeiten, aber auch die Entwicklung kohärenter Netze von Schutzgebieten;

- Schutz der Umwelt durch frühzeitige Ermittlung der Auswirkungen und Chancen einer Mehrfachnutzung des Raumes.

Die maritime Raumplanung unterstützt und erleichtert unmittelbar die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Zu ihren Hauptzielen zählen ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration.

Die nächsten Schritte

Bleibt die Umsetzung unvollständig und schließt sich der Gerichtshof der Sichtweise der Kommission an, wäre das tägliche Zwangsgeld vom Tag des Urteils an oder ab einem anderen vom Gericht festgelegten Datum bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu zahlen. Der Gerichtshof legt außerdem die endgültige Höhe des Zwangsgeldes fest, das jedoch nicht über dem Kommissionsvorschlag liegen darf.

Hintergrund

Bulgarien und Griechenland werden vor dem Gerichtshof der EU verklagt, weil sie die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bislang nicht förmlich notifiziert haben. Finnland wird vor dem Gerichtshof der EU verklagt, weil Finnland bislang Rechtsvorschriften förmlich notifiziert hat, durch die die Richtlinie nur teilweise umgesetzt wird. Bulgarien, Finnland und Griechenland haben nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2014/89/EU nachzukommen, oder jedenfalls diese der Kommission nicht notifiziert, und somit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 dieser Richtlinie verstoßen.

Unterlässt ein Mitgliedstaat es, eine EU-Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, kann die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Gerichtshof der EU ersuchen, Zwangsgelder zu verhängen. Bei der Festlegung der Zwangsgelder werden folgende Faktoren berücksichtigt:

- die Schwere des Verstoßes;

- die Dauer des Verstoßes;

- den Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem dessen BIP berücksichtigt wird);

- ein Pauschalbetrag, der derzeit auf 680 EUR pro Tag festgesetzt ist;

- die abschreckende Wirkung und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017 siehe MEMO/17/4767.

- Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12 (Infografik).

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/17/4774

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar