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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Berufsqualifikationen: Kommission verklagt Belgien, Frankreich und Deutschland beim EU-Gerichtshof und leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern ein

Brüssel, 7. Dezember 2017

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Frankreich und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Diese Länder haben es nämlich versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) mitzuteilen.

Die überarbeitete Richtlinie hätte bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Kommission übermittelte im September 2016 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die belgischen, französischen und deutschen Behörden. Bislang haben Belgien, Frankreich und Deutschland der Kommission noch immer nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission wird den Gerichtshof darum ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, das für Belgien bei 22 260,48 EUR, für Frankreich bei 53 287,52 EUR und für Deutschland bei 62 203,68 EUR pro Tag liegt und vom Tag der Urteilsverkündigung an bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie und dem Inkrafttreten im jeweiligen nationalen Recht anfällt.

Gleichzeitig fordert die Kommission Zypern auf, im Rahmen der Reglementierung einiger Berufe Beschränkungen aufzuheben, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission richtet an Zypern ein Aufforderungsschreiben wegen der Nichtanerkennung von Berufsausbildungen in den Bereichen Ingenieurwesen und Architektur, die zyprische Staatsbürger in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben. Dies scheint nicht im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG zu stehen. Außerdem entsprechen die nationalen Vorschriften nicht vollständig dem in Artikel 49 der Richtlinie 2005/36/EG festgeschriebenen Grundsatz der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen, die von Architekten im Ausland erworben wurden.

Zypern hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen; andernfalls kann die Kommission beschließen, Zypern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Die nächsten Schritte:

Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union die Sichtweise der Kommission bestätigt, wäre das Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder ab einem späteren, vom Gericht festgelegten Zeitpunkt fällig. Der Gerichtshof würde auch die endgültige Höhe des Zwangsgeldes festlegen, die jedoch nicht über dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag liegen darf.

Hintergrund:

Die Anerkennung der Berufsqualifikationen wird in der Richtlinie 2005/36/EG in der mit der Richtlinie 2013/55/EU geänderten Fassung geregelt. Durch die Richtlinien wurde ein modernes EU-System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen. Dies trägt zu einer Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bei und sorgt für eine stärkere Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen. Außerdem wird dadurch die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen in EU-Ländern gefördert.

Qualifikationen von Fachkräften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen möchten, werden leichter anerkannt. Gleichzeitig sind dadurch die Verbraucher wie auch die Bürger besser geschützt.

Unterlässt es ein Mitgliedstaat, eine EU-Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, kann die Kommission gemäß Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung von Geldstrafen beantragen. Bei den Strafen wird Folgendes berücksichtigt:

- Schwere,

- Dauer des Verstoßes,

- abschreckende Wirkung im Verhältnis zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017 siehe MEMO/17/4767

- Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12 (Infografik).

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

 

 

IP/17/4773

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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