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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Dienstleistungen: Kommission verklagt Österreich vor dem EU-Gerichtshof und stellt ein Verfahren gegen Zypern ein

Brüssel, 7. Dezember 2017

Heute hat die Kommission beschlossen, Österreich wegen allzu restriktiver Bestimmungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Architekten, Ingenieure, Patentanwälte und Tierärzte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Gleichzeitig stellt sie ein Verfahren gegen Zypern ein: Das Land hat den Bedenken der Kommission Rechnung getragen und die Einschränkungen für Ingenieurbüros aufgehoben.

In der österreichischen Rechtsetzung gibt es eine Reihe von Vorschriften über reglementierte Berufe:

– Anforderungen an den Sitz für Architekten, Ingenieure und Patentanwälte,

– übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Architekten, Ingenieure, Patentanwälte und Tierärzte,

– Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten für Architektur- und Ingenieurbüros sowie Patentanwaltskanzleien.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Anforderungen zu ungerechtfertigten Hindernissen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen durch Angehörige dieser Berufe führen und gegen den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) und gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 14, 15 und 25 der Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen.

Österreich wurde zunächst im Juni 2015 mit einem Aufforderungsschreiben ersucht, diesen Verstoß gegen EU-Recht zu beseitigen, danach erneut im Februar 2016 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und schließlich nach einem Briefwechsel mit den österreichischen Behörden im November 2016 in einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme. Da die österreichischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharren, hat die Kommission entschieden, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Außerdem hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren gegen Zypern einzustellen. Dabei ging es um eine Mindestbeteiligung von 100 %, die für in Zypern eingetragene Ingenieurbüros vorgeschrieben war. Nach zyprischem Recht musste es sich bei den Anteilseignern solcher Unternehmen ausschließlich um qualifizierte Fachkräfte handeln, die auch über alle Stimmrechte verfügen. Die Kommission war der Ansicht, dass derartige Beschränkungen unverhältnismäßig sind und der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) zuwiderlaufen. Nachdem die Kommission im November 2016 beschlossen hatte, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, änderte Zypern das Gesetz dahingehend, dass nunmehr eine einfache Mehrheit von Kapitalanteilen und Stimmrechten von Fachkräften ausreicht. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, das Verfahren einzustellen.

Hintergrund:

Durch die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) sollen die europäischen Dienstleistungsmärkte ihr Potenzial voll entfalten können, indem überzogene rechtliche und verwaltungstechnische Handelshemmnisse beseitigt werden. Aufgrund übermäßiger Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen oder an den Firmensitz oder Einschränkungen für multidisziplinäre Tätigkeiten kann es für Fachkräfte schwer werden, grenzüberschreitend oder sogar im Inland Dienstleistungen zu erbringen. Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen für Dienstleister nur dann vorsehen, wenn sie nicht diskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Andere weniger einschränkende Maßnahmen sind nicht zulässig.

Weitere Einzelheiten:

– In Artikel 14 der Dienstleistungsrichtlinie wird eine Reihe unzulässiger Anforderungen aufgeführt, darunter auch die Verpflichtung für Unternehmen, den Sitz in einem bestimmten gerichtlichen Zuständigkeitsbereich zu haben.

– In Artikel 15 wird eine Reihe von Anforderungen aufgeführt, die Dienstleistungserbringern nur unter bestimmten Bedingungen auferlegt werden dürfen. Anforderungen an die Rechtsform oder etwa die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sind nicht streng untersagt, wurden jedoch vom Gerichtshof der Europäischen Union als Hindernisse bei der Bereitstellung von Dienstleistungen erachtet. Sie können nur aufrechterhalten werden, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und nicht diskriminierend sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, d. h., dasselbe Ziel kann nicht durch andere weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.

– Gemäß Artikel 25 der Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dienstleistungserbringer Anforderungen, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, ebenso wenig unterworfen werden, wie Anforderungen, die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.

Weitere Informationen

Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren vom November 2017 siehe MEMO/17/4767

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (Infografik)

Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

 

IP/17/4772

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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