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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission verklagt vier EU-Mitgliedstaaten vorm EU-Gerichtshof und strengt neues Verfahren an

Brüssel, 7. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Mitgliedstaaten nicht die vollständige Umsetzung der EU-Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU) in nationales Recht mitgeteilt haben.

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte: „Die neuen Bestimmungen geben den Regierungen wirksame Mittel an die Hand, um das Geld der Steuerzahler effizienter einzusetzen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe innovativen, energie- und ressourcenschonenden Lösungen den Vorzug zu geben und sozial integrative Ansätze zu fördern. Die Bestimmungen sorgen für zusätzliche Flexibilität, damit Ausschreibungen schnell und effizient durchgeführt werden können und auch für KMU attraktiver sind. Die neuen Möglichkeiten kämen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen dann schnellstmöglich zugute.

Alle Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der jüngsten Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe bis zum 18. April 2016 mitteilen. Die Kommission übermittelte im Mai 2016 Aufforderungsschreiben an 21 Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen nicht umgesetzt hatten, und 15 von ihnen erhielten im Dezember 2016 überdies begründete Stellungnahmen.

Die 4 Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der folgenden Rechtsvorschriften bis dato nicht mitgeteilt:

- Österreich und Luxemburg - Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU;

- Spanien - Richtlinien 2014/23/EU, 2014/25/EU;

- Slowenien - Richtlinie 2014/23/EU.

Die Kommission hat daher beschlossen, den Gerichtshof der Union mit dem Fall dieser vier Länder zu befassen. Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, in Abhängigkeit von der betroffenen Richtlinie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 52 972 EUR, 42 377,60 EUR und 42 377,60 EUR für Österreich, in Höhe von 12 920 EUR, 11 628 EUR und 11 628 EUR für Luxemburg, in Höhe von 8992,32 EUR für Slowenien und in Höhe von 61 964,32 EUR und 123 928,64 EUR für Spanien aufzuerlegen, das vom Tag der Urteilsverkündigung an bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie und dem Inkrafttreten im jeweiligen nationalen Recht anfällt.

Gleichzeitig übermittelt die Kommission den Niederlanden ein Aufforderungsschreiben, da der Staat den niederländischen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Genehmigung erteilt hat, als Vergabebehörden aufzutreten, obwohl sie an öffentlichen Aufträgen beteiligt sind. Nach Auffassung der Kommission haben die Niederlande dadurch ihre Transparenzpflicht gemäß der Richtlinie 2014/23/EU und der Richtlinie 2014/24/EU verletzt. Die Niederlande haben zwei Monate Zeit, zu den Argumenten der Kommission Stellung zu beziehen, andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Nächste Schritte:

Bleibt die Umsetzung unvollständig und schließt sich der Gerichtshof der Sichtweise der Kommission an, wäre das tägliche Zwangsgeld vom Tag des Urteils an oder ab einem anderen vom Gericht festgelegten Datum bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu zahlen. Der Gerichtshof wird auch die endgültige Höhe des täglichen Zwangsgeldes festlegen, das jedoch nicht über dem Kommissionsvorschlag liegen darf.

Hintergrund:

Durch die drei 2014 verabschiedeten Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU) haben sich in Bezug auf einen Großteil der 2 Bio. EUR, die die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Behörden alljährlich im Rahmen der europäischen öffentlichen Auftragsvergabe vergeben, die Vergabeverfahren grundlegend verändert. Durch die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge von 2014 wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa wirksamer und transparenter. Der Einsatz elektronischer Verfahren wird gefördert, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gestaltet sich die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen einfacher und kostengünstiger, und Regierungen können bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen leichter Umwelt-, Gesellschafts- und Innovationsziele verwirklichen.

Die Kommission hat im Oktober 2017 ein Paket an Maßnahmen geschnürt, um die Behörden bei der vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten zu unterstützen, die sich ihnen durch die neuen Regelungen bieten. Die Behörden werden angehalten, die Vergabe öffentlicher Aufträge als strategisches Instrument einzusetzen, um mit dem Geld der Steuerzahler mehr Wert zu erzielen und auf eine innovativere, nachhaltigere, inklusivere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft hinzuarbeiten.

Unterlässt ein Mitgliedstaat es, eine EU-Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, kann die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung von Geldstrafen beantragen. Bei der Festlegung der Strafen finden die folgenden Faktoren Berücksichtigung:

- die Schwere,

- die Dauer der Vertragsverletzung,

- die durch die finanzielle Sanktion des betreffenden Mitgliedstaats erzielte abschreckende Wirkung.

Weitere Informationen

- Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren vom November 2017 siehe MEMO/17/4767.

- Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (Infografik).

- Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren.

IP/17/4771


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