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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zahlungsverzug: Kommission verklagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht fristgerechter Zahlung von Lieferanten

Brüssel, 7. Dezember 2017

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. Die italienischen Behörden haben Zahlungen im Geschäftsverkehr systematisch verspätet getätigt und damit gegen die diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften verstoßen (Richtlinie 2011/7/EU über Zahlungsverzug).

Gemäß der Zahlungsverzugsrichtlinie müssen Behörden ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden.

Der Kommission ist es ein besonderes Anliegen, gegen das Problem des durch Behörden verursachten Zahlungsverzugs vorzugehen, das in mehreren Mitgliedstaaten festgestellt wurde, und bemüht sich um eine rigorose Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie. Eine fristgerechte Zahlung ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Bedeutung, die auf einen positiven Cashflow für ihr Finanzgebaren, ihre Wettbewerbsfähigkeit und in vielen Fällen für ihr Überleben angewiesen sind.

Die Kommission erkennt die Bemühungen an, die die italienische Regierung zur Verbesserung der Situation unternommen hat, seit das Vertragsverletzungsverfahren mit einem Aufforderungsschreiben im Juni 2014 eingeleitet und in der Folge eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Februar 2017 übermittelt wurde.

Mehr als drei Jahre nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens dauert es im Durchschnitt aber immer noch 100 Tage – und in Einzelfällen bedeutend länger – bis zur Begleichung der Rechnungen.

Die Kommission hat daher beschlossen, Italien beim EU-Gerichtshof zu verklagen.

Hintergrund

Damit die europäische Wirtschaft und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor Zahlungsverzug geschützt sind, hat die EU im Februar 2011 die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erlassen. Die Richtlinie sollte von den EU-Mitgliedstaaten spätestens bis zum 16. März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden rigorose Maßnahmen eingeführt, die bei ordnungsgemäßer Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigung, zum Wachstum und zu einer höheren Liquidität der Unternehmen leisten.

Die Richtlinie sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Behörden müssen ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage verlängert werden.

  • Unternehmen müssen ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde und keine groben Nachteile mit sich bringt.

  • Es besteht automatisch Anspruch auf Verzugszinsen, der Mindestbetrag für Beitreibungskosten wird mit 40 EUR festgesetzt.

  • Der gesetzliche Zins liegt mindestens 8 % über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank.

  • Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften beibehalten oder neu erlassen, die für Gläubiger noch vorteilhafter sind als die neue Richtlinie.

    Die Kommission stellte in ihrem Bericht über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 26. August 2016 fest, dass die Umsetzung der Richtlinie generell zufriedenstellend ist. Die Richtlinie hat dazu beigetragen, dass die Problematik des Zahlungsverzugs in den Mitgliedstaaten ganz oben auf der Agenda für wirtschaftliche Reformen und politische Maßnahmen steht. Was die Zahlungen des öffentlichen Sektors betrifft, so erfolgen diese im Durchschnitt 10 Tage früher als vor Inkrafttreten der Richtlinie. Einige Mitgliedstaaten setzen sich darüber hinaus sogar noch zusätzlich für eine Kultur der prompten Bezahlung ein. Dennoch wird im Bericht festgestellt, dass weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie nötig sind.

Weitere Informationen

IP/17/4770

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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