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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kollektive Rechtewahrnehmung: Kommission verklagt Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vor dem Gerichtshof der EU

Brüssel, 7. Dezember 2017

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Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, weil diese Länder es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung in ihr jeweiliges nationales Recht bis zum 10. April 2016 mitzuteilen, wozu sie nach der Richtlinie 2014/26/EU (Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten) verpflichtet waren.

Die Kommission beantragt beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen diese vier Mitgliedstaaten (Bulgarien – 19 121,60 EUR pro Tag, Luxemburg – 12 920,00 EUR pro Tag, Rumänien – 42 377,60 EUR pro Tag und Spanien – 123 928,64 EUR pro Tag). Die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder waren im Mai 2016 eingeleitet worden. Bislang hat keiner dieser Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, dass er die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In einem separaten Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission außerdem im Mai 2016 ein förmliches Aufforderungsschreiben an Rumänien wegen mangelhafter Umsetzung des obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmungssystems für Musikwerke geschickt. Nach Ansicht der Kommission verstößt das rumänische Recht gegen die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und gegen die CRM-Richtlinie.

Die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten soll die Arbeitsweise und Verwaltung aller Verwertungsgesellschaften durch die Festlegung gemeinsamer Standards für Leitung, Transparenz und Finanzmanagement verbessern. Außerdem werden gemeinsame Standards für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt festgelegt. Die Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Urheberrechts. Alle Verwertungsgesellschaften müssen ihre Leitungs- und Transparenzstandards erhöhen.

Hintergrund

Die Richtlinie 2014/26/EU zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (CRM-Richtlinie) wurde am 4. Februar 2014 verabschiedet. Die Frist für ihre Umsetzung in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten lief am 10. April 2016 ab.

Als erster Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens wurden an jene vier Mitgliedstaaten im Mai 2016 förmliche Aufforderungsschreiben verschickt, in denen die Kommission die vollständige Umsetzung der CRM-Richtlinie anmahnte. Da die Kommission noch immer keine Mitteilung über die Umsetzung erhielt, richtete sie im Februar 2017 an die vier Länder jeweils eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme.

Da sie es versäumt haben, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um der CRM-Richtlinie nachzukommen, zu erlassen oder jedenfalls der Kommission bis zum 10. April 2016 mitzuteilen, haben Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 43 der Richtlinie verstoßen.

Weitere Informationen

Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (CRM-Richtlinie)

– Zu den wichtigsten Beschlüssen in den Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017 siehe MEMO/17/4767

– Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12 (Infografik)

– Zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

 

IP/17/4768

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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