Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission bestätigt Beihilfefreiheit eines Großteils der griechischen Fördermaßnahmen zugunsten von Hellenic Defence Systems und ordnet Rückforderung der in die Zivilsparte des Unternehmens geflossenen Fördermittel an

Brüssel, 20. November 2017

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Maßnahmen Griechenlands zugunsten von Hellenic Defence Systems nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften fallen, da sie dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes dienen.

Dagegen muss Griechenland für die Zivilsparte von HDS gewährte Fördermittel in Höhe von bis zu 55 Mio. EUR zurückfordern, da sie den Wettbewerb verfälscht und gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben.

 

Hellenic Defence Systems S.A. (HDS oder, in Griechisch, Ellinika Amyntika Systimata A.E.) ist ein fast vollständig in Staatseigentum stehendes griechisches Unternehmen, das sowohl Verteidigungsgüter (z. B. Infanteriewaffen, Munition, Waffensysteme und Flugzeugkraftstofftanks) als auch Güter für die zivile Nutzung (z. B. kleine Pistolen, Sprengstoffe für die Bauindustrie, Feuerwerkskörper) produzierte.

Während des Zeitraums 2004-2011 gewährte Griechenland HDS eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, so unter anderem einen direkten Zuschuss des Staates in Höhe von 10 Mio. EUR, eine Kapitalerhöhung von 158 Mio. EUR und mehrere staatliche Garantien für Darlehen von bis zu 942 Mio. EUR.

Im EU-Vertrag wird das Recht der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für erforderlich erachten, anerkannt, soweit sie die Produktion von Militärgütern betreffen (Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Derartige Maßnahmen werden nicht nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft. Staatliche Unterstützung für die Zivilsparte eines Rüstungsunternehmens muss jedoch mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sein. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten sind in den geltenden Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geregelt.

Die Kommission hat die Maßnahmen Griechenlands zugunsten von HDS eingehend geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gelangt:  

  • Die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen Griechenlands zugunsten von HDS fällt nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften, da sie den Sicherheitsinteressen des Landes dienten.

Die Kommission stellte fest, dass ein Großteil der Maßnahmen (insbesondere der Direktzuschuss von 10 Mio. EUR und in weiten Teilen auch die Kapitalerhöhung und die staatlichen Garantien) der militärischen Produktion von HDS gedient hat und ausschließlich in Güter geflossen ist, die zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich sind. Daher fallen diese Maßnahmen nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften.

  • Einige Maßnahmen Griechenlands (im Umfang von bis zu 55 Mio. EUR) zugunsten der Zivilsparte von HDS stellen jedoch gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßende rechtswidrige staatliche Beihilfen dar.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ein geringer Teil der Fördermittel in die Zivilsparte von HDS geflossen ist und dafür folglich die Voraussetzungen nach den EU-Beihilfevorschriften zu erfüllen sind. HDS befand sich in finanziellen Schwierigkeiten, sodass die damals geltenden Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 2004 die Grundlage für die Prüfung bildeten. Griechenland hätte danach insbesondere einen realistischen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens vorlegen und Maßnahmen zur Verringerung der verursachten Wettbewerbsverfälschungen vorschlagen müssen.

Da dies nicht geschehen ist, hat die Kommission festgestellt, dass es sich um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelte, die jetzt von Griechenland zurückzufordern sind.

Mitte 2013 sagte Griechenland im Rahmen der abgelaufenen Überprüfung seines EFSF-Finanzhilfeprogramms eine unwiderrufliche Entscheidung über die Zukunft von HDS zu. So wurde das frühere Unternehmen HDS aufgespalten in ein Unternehmen für den Militärbereich und ein separates Unternehmen für den Zivilbereich. Das militärische Unternehmen erhielt den Namen Hellenic Defence Systems Industrial Commercial Ltd. Nur das separate Unternehmen für Tätigkeiten im Zivilbereich, dessen Auflösung ansteht, haftet für die Rückzahlung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfen. Die Aufspaltung dürfte mit gewährleisten, dass etwaige künftige Fördermaßnahmen, die zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich sind, keiner beihilferechtlichen Prüfung unterliegen.

 

Hintergrund

Hellenic Defence Systems S.A. gehört zu 99,8 % dem griechischen Staat, zu 0,18 % der Piraeus Bank (privates Finanzinstitut) und zu 0,02 % Privatpersonen. Seit 2004 befindet sich HDS in finanziellen Schwierigkeiten.

Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter strengen Voraussetzungen Beihilfen erhalten. Diese Voraussetzungen sind in den geltenden Leitlinien der Kommission über staatliche Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen von 2014 (Vollfassung) bzw. in den von diesen abgelösten Leitlinien über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 (Vollfassung) zu finden. Sie sollen verhindern, dass Unternehmen sich auf öffentliche Mittel verlassen, anstatt effizient zu wirtschaften und durch eigene Leistung im Wettbewerb zu bestehen.

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die verursachte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das Unternehmen nicht benachteiligt, und es werden keine Geldbußen verhängt. Es wird lediglich die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen wieder hergestellt. Die Kommission hat in ihrem Beschluss festgelegt, wie der Wert der von HDS zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34308 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/17/4763

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar