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Europäische Kommission - Pressemitteilung

UN-Klimakonferenz erzielt Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens

Brüssel, 18. November 2017

Auf der diesjährigen Klimakonferenz COP23, die heute zu Ende ging, wurden weitere Maßnahmen beschlossen, um durch die Umsetzung des Pariser Übereinkommens den globalen Klimaschutz sicherzustellen.

Bei der COP23 unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln kamen in Bonn fast 200 Länder zusammen. Im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz, die im kommenden Jahr im polnischen Katowice stattfinden wird, erzielten die Vertragsparteien konkrete Fortschritte, indem sie das historische Übereinkommen von 2015 nun überall in der Welt durch Maßnahmen vor Ort praktisch umsetzen.

Das Pariser Übereinkommen legt einen globalen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und den notwendigen Übergang zu einer CO2-emissionsarmen Zukunft fest, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Die EU hat sich im Rahmen des Übereinkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990) zu senken.

Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 ausführte, will die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels weiterhin weltweit an der Spitze stehen. Zur Bekräftigung dieses Engagements für einen ehrgeizigen Klimaschutz wird Präsident Juncker die Delegation der Kommission auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen „One Planet Summit“ anführen, das Frankreichs Präsident Emanuel Macron, die Vereinten Nationen und die Weltbank am 12. Dezember in Paris veranstalten werden.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der Geist von Paris ist überaus lebendig. In Bonn haben wir Fortschritte bei den für die EU wichtigen Themen wie dem Pariser Arbeitsprogramm erzielt. Wir müssen aber in den kommenden Monaten weiter auf dieser Dynamik aufbauen, da noch viel zu tun ist, bevor wir im nächsten Jahr in Katowice erneut zusammenkommen. Hauptziel muss es sein, die Welt fest auf dem vor zwei Jahren in Paris vereinbarten Pfad zu halten.“

Während der zweiwöchigen Klimaverhandlungen spielte die EU bei der Aushandlung von Vereinbarungen erneut eine zentrale Rolle. Als Zeichen ihrer Vorreiterstellung beim Klimaschutz erklärte die EU am Donnerstag ihre Absicht, die Ratifikationsurkunden der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls bis Ende dieses Jahres zu hinterlegen. Die Doha-Änderung bezieht sich auf die zweite Phase des Kyoto-Protokolls, wonach die Vertragsparteien ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 verringern müssen. Durch Emissionsminderungen um 23 % hat die EU ihre 2020-Ziele allerdings schon im Jahr 2016 übertroffen. Die Entscheidung über eine rasche Ratifizierung der Doha-Änderung stellt unser Engagement für den internationalen Klimaschutz unter Beweis und zeigt, dass die EU zu ihren Zusagen steht.

Auch beim Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens wurden konkrete Fortschritte erzielt. Es wurde Klarheit über die Gestaltung des sogenannten (unterstützenden) „Talanoa-Dialogs“ erzielt, in dem untersucht wird, wie die globalen Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren beschleunigt werden können. Der unterstützende Dialog wird den Vertragsparteien im nächsten Jahr Gelegenheit bieten, eine politische Bestandsaufnahme über die bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens erzielten Fortschritte vorzunehmen.

Die COP23 führte auch bei anderen wichtigen Themen zu Ergebnissen:

Unterstützender (Talanoa-)Dialog

Die Gestaltung des Talanoa-Dialogs wurde hier in Bonn vereinbart, um eine solide Grundlage für die ambitionierte Beschleunigung der weltweiten Klimaschutzanstrengungen zu schaffen. Der Dialog wird einen Raum bieten, in dem Fortschritte aufgezeigt und bewährte Verfahren zur Bekämpfung des Klimawandels mit Beiträgen aus allen Teilen der Gesellschaft ausgetauscht werden können.

Zielsetzungen bis 2020

In den Diskussionen über die Ziele für den Zeitraum bis 2020 einigte man sich auf einen Beschlusstext, der zwei Bestandsaufnahmen für die anstehenden Konferenzen COP24 und COP25 vorsieht, bei denen die Umsetzung und die Ambition dieser Ziele untersucht werden sollen. Durch Emissionsminderungen um 23 % hat die EU ihre 2020-Ziele bereits im Jahr 2016 übertroffen. Darüber hinaus sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von 20,2 Mrd. EUR im Jahr 2016 weiterhin die größten Geldgeber für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Schäden und Verluste

Die Vertragsparteien einigten sich auf einen grundlegenden Beschlusstext und erarbeiteten einen Kompromissvorschlag, der den Wünschen der gefährdeten und kleinen Inseln Rechnung trägt und gleichzeitig in ausgewogenem Verhältnis zu den bereits erzielten Vereinbarungen steht. Im Mai 2018 wird ein Expertendialog stattfinden, um für bessere Hilfe bei Schäden und Verlusten zu sorgen.

Aktionsplan für die Gleichstellung

Auf der COP23 einigte man sich auf den ersten Gleichstellungsaktionsplan im Rahmen des Übereinkommens, der für den fidschianischen Vorsitz eine Priorität darstellt. Die EU hat diese Maßnahme aktiv unterstützt und viele Mitgliedstaaten bemühten sich auf höchster Ebene um einen Erfolg dieser Initiative.

Plattform der indigenen Völker

Die Vertragsparteien legten gemeinsam die Arbeitsweise der Plattform lokaler Gemeinschaften und indigener Völker fest, die auf der COP21 in Paris eingerichtet wurde. Auch hier spielte die EU bei der Sicherung der Ergebnisse eine wichtige Rolle. 

Nächste Schritte

Im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP24) im Dezember 2018 in Katowice wird die EU eine aktive Rolle bei einer Reihe wichtiger Klimaveranstaltungen spielen, wobei der „One Planet Summit“ im kommenden Monat in Paris den Anfang machen wird.

Darüber hinaus wird die EU nächstes Jahr gemeinsam mit Kanada und China die zweite Ministertagung über Klimapolitik (MoCA) in Brüssel ausrichten sowie am Petersberger Klimadialog 2018 und an vorbereitenden UN-Klimasitzungen in Bonn und Katowice im Vorfeld der COP24 teilnehmen.

Der Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Sachverständigenrates für Klimafragen (IPCC) über die Erderwärmung von 1,5 °C wird vor der Konferenz in Katowice eine wichtige Informationsquelle für die Gespräche im Rahmen des Talanoa-Dialogs sein.

Weitere Informationen:

Bericht der Kommission: Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei den Klimaverpflichtungen der EU (November 2017)

Bewertung des Übereinkommens von Paris durch die Kommission (März 2016)

Übereinkommen von Paris

IP/17/4740

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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