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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Wettbewerb: EU-Kommission und China erörtern Beihilfenkontrolle und Wettbewerbspolitik

Brüssel, 16. November 2017

Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, He Lifeng, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China, und der stellvertretende Vorsitzender Hu Zucai haben heute in Peking das erste Treffen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen und der chinesischen Wettbewerbskontrolle abgehalten. Dies ist Teil des neuen Dialogs zwischen der EU und China in dieser Sache.

Beide Seiten hatten im Juni in Brüssel die Aufnahme eines neuen regelmäßigen Dialogs vereinbart.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Förderung eines fairen weltweiten Wettbewerbs liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle sind wichtige Instrumente. Mit ihnen gewährleisten wir, dass die Verbraucher vom Wettbewerb auf den Märkten profitieren und Unternehmen in einen Leistungswettbewerb zueinander treten können. Die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Kommission und Chinas werden im Interesse einer kohärenten und wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln eng zusammenarbeiten.“

Dialog über Beihilfenkontrolle

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen hatten die EU und China am 2. Juni 2017 eine Absichtserklärung über die Aufnahme eines Dialogs über die Kontrolle staatlicher Beihilfen unterzeichnet, um die Form der künftigen Konsultationen und Zusammenarbeit festzulegen und für Transparenz auf diesem Gebiet zu sorgen. Diese Vereinbarung ergänzt den bestehenden Kooperationsrahmen zwischen der EU und China im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

Auf ihrer heutigen Zusammenkunft, der ersten aufgrund des neuen Kooperationsrahmens, haben die Kommission und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik für gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU hervorgehoben.

Die Zusammenarbeit bei der Beihilfenkontrolle dient insbesondere dazu, eine Störung oder Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder die Beschädigung eines Binnenmarkts durch staatliche Eingriffe zu verhindern.

Beide Seiten erkennen den gegenseitigen Nutzen des Erfahrungsaustauschs über die Optimierung und Steuerung des Einsatzes staatlicher Mittel zur Förderung einer effizienten und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an. In diesem Zusammenhang begrüßte die EU, dass China ein System der Wettbewerbskontrolle eingeführt hat, mit dem nachteilige Folgen staatlicher Maßnahmen auf den Marktzutritt von Unternehmen und das Ausscheiden von Unternehmen aus Märkten sowie auf den freien Warenverkehr verhindert werden sollen.

Im Zuge dieses neuen Dialogs trafen Vertreter der Kommission auf technischer Ebene auch mit Vertretern der 28 für die Durchführung der Wettbewerbskontrolle in China zuständigen Ministerien zusammen. Beide Seiten betonten ihren Willen, die Zusammenarbeit fortzusetzen, und vereinbarten eine Bestandsaufnahme des Wettbewerbsdialogs auf dem nächsten EU-China-Gipfel, der 2018 stattfinden wird.

Wettbewerbsdialog zwischen der EU und China

Die zehnte Zusammenkunft im Rahmen des wettbewerbspolitischen Dialogs der EU und Chinas über Kartellrecht und Fusionskontrolle fand am 15. November statt. Bei dieser Gelegenheit führte Kommissionsmitglied Vestager auch Gespräche mit Chinas Handelsminister Zhong Shan.

Ferner kam sie separat zu einem Meinungsaustausch mit Zhang Mao, dem Minister der Staatlichen Verwaltung von Industrie und Handel und dem Vorsitzenden der Kommission des chinesischen Staatsrats für die Beaufsichtigung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (SASAC), Xiao Yaqing, zusammen.

Die Europäische Kommission und die drei chinesischen Wettbewerbsbehörden bekräftigten ihre Bereitschaft, bei der Durchsetzung ihrer jeweiligen Wettbewerbsregeln im Kartell-, Fusionskontroll- und Beihilfenrecht enger zusammenzuarbeiten.

Hintergrundinformationen

China ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU. Für China ist die EU der größte Handelspartner.

Die Europäische Kommission arbeitet bereits seit vielen Jahren eng mit Wettbewerbsbehörden in Drittländern zusammen.

Auf bilateraler Ebene kooperiert die Kommission auf der Grundlage von Abkommen oder Absichtserklärungen auf vielfältige Weise mit Wettbewerbsbehörden in einer Reihe von Drittländern. Darüber hinaus nimmt die Kommission in die Verhandlungen mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen grundsätzlich auch ein Wettbewerbskapitel auf, das Regeln und Sanktionen in den Bereichen Kartelle, Fusionen und staatliche Beihilfen enthält.

Ferner arbeitet die Kommission in einer Reihe multilateraler Organisationen wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und der Welthandelsorganisation (WTO) in wettbewerbspolitischen Angelegenheiten mit.

Hauptziel dieser bi- und multilateralen Zusammenarbeit ist die Förderung einer Konvergenz der wettbewerbspolitischen Instrumente und Praktiken über Hoheitsgrenzen hinweg mittels eines Meinungsaustauschs über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und ihre Durchsetzung und die Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.

Weitere Informationen finden Sie im Internet-Informationsangebot der Kommission.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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