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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bericht: Ukrainische Reformen kommen voran, aber das Reformtempo muss beschleunigt werden, um Vorteile voll auszuschöpfen

Brüssel, 15. November 2017

Ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission zeigt auf, dass die Ukraine die Umsetzung einer Reihe von Reformen im Rahmen der Assoziierungsagenda im Jahr 2017 vorangetrieben und dabei mehrere bedeutende Erfolge erzielt hat.

Die Fortschritte in anderen Bereichen sind weniger bedeutsam, weshalb hier eine beschleunigte Umsetzung notwendig ist, um wirkliche Veränderungen für die Bevölkerung der Ukraine zu bewirken.

„Seit dem letzten Bericht ist es uns gelungen, eine Reihe von seit langem erwarteten Erfolgen mit unseren ukrainischen Freunden zu feiern. Unser Assoziierungsabkommen, das auf eine grundlegende Entscheidung des ukrainischen Volkes zurückgeht, ist in Kraft getreten, und die ukrainischen Bürger dürfen nun ohne Visum für kurzfristige Aufenthalte in den Schengen-Raum einreisen. Diese Erfolge haben die Bevölkerung der Ukraine und der Europäischen Union einander näher gebracht. Wir erwarten nun, dass die Umsetzung der Reformen beschleunigt wird, damit die ukrainischen Bürger von den Vorteilen unserer Partnerschaft profitieren können. Die Ukraine kann sich hierbei auf die Unterstützung durch die Europäische Union verlassen“, erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der ukrainische Präsident, ebenso wie die Regierung der Ukraine und die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, entschlossen sind, tiefgreifende Reformen durchzuführen. Dies ist kein einfacher Prozess: Die Korruption ist tief verwurzelt und es gibt Partikularinteressen, die es zu überwinden gilt; natürlich gibt es auf diesem Weg auch Rückschläge zu verkraften. Wir sind zuweilen kritisch und bestehen auf bestimmten Bedingungen. Aber wir sind uns bewusst, wie viel sich bereits in der Ukraine getan hat, und dass in den letzten drei Jahren weit mehr erreicht wurde als in den Jahrzehnten davor, und dies unter sehr schwierigen Umständen. Die Europäische Union wird die Ukraine weiter unterstützen“, fügte der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hinzu.

Dieser zweite gemeinsame Bericht über die Umsetzung der Assoziation mit der Ukraine, der im Vorfeld der am 8. Dezember 2017 stattfindenden Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine veröffentlicht wird, zeigt den aktuellen Stand der Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens seit der letzten Tagung des Assoziationsrates im Dezember 2016 auf. Schwerpunkt sind dabei die wichtigen Entwicklungen und Reformen, die im Einklang mit den von der EU und der Ukraine vereinbarten strategischen Prioritäten umgesetzt wurden.

Im Laufe des Jahres 2017 hat die ukrainische Regierung Verfahren zur politischen Koordinierung, Lenkung und Überwachung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens eingerichtet, wobei ungleiche Fortschritte in verschiedenen Bereichen zutage traten. Der Bericht betont die dringende Notwendigkeit, die verschiedenen Reformbereiche in der Ukraine zu straffen und das Tempo der Umsetzung im Jahr 2018 zu beschleunigen.

Ferner zeigt er, dass die Ukraine die Umsetzung ihrer Strukturreformen fortgesetzt und dadurch trotz der internen und externen Herausforderungen positive Entwicklungen im Wirtschafts- und Sozialbereich angestoßen hat. 2017 waren ferner wichtige legislative Entwicklungen in verschiedenen Bereichen (Strommarkt, Energieeffizienz, Umwelt, Bildung und Dezentralisierung) zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden wichtige Reformen eingeleitet, z. B. im Rentenbereich, im Gesundheitswesen und bei der Lebensmittelsicherheit. Die Reform des Justizwesens wurde fortgeführt, wobei ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht und die Einrichtung des neuen Obersten Gerichtshofs angenommen wurde. Die Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung wurde weiter umgesetzt, und auch die Reform des Strafvollzugs kommt voran.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung vorangekommen ist, jedoch weitere Schritte unternommen werden müssen, damit die Maßnahmen greifbare Vorteile mit sich bringen. So müssen beispielsweise die elektronischen Vermögenserklärungen, die vor knapp einem Jahr von hochrangigen Beamten und Personen des öffentlichen Lebens vorgelegt wurden, erst noch analysiert werden. Die Zahl der Verurteilungen bei prominenten Fällen mutmaßlicher Korruption ist weiterhin gering; die rasche Einrichtung eines Gerichts zur Korruptionsbekämpfung im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission wäre diesbezüglich hilfreich.

In dem Bericht werden die kontinuierlichen, entschlossenen politischen Maßnahmen, die die Ukraine mit Unterstützung der internationalen Partner durchführt, anerkannt. Diese Maßnahmen haben zu einer konsolidierten Stabilisierung der Wirtschaft geführt. So kehrte die Ukraine im September 2017 nach vier Jahren mit Anleihen im Umfang von 2,5 Mrd. EUR (3 Mrd. USD) und mit einer Laufzeit von 15 Jahren wieder an den internationalen Kapitalmarkt zurück. Dank der vertieften und umfassenden Freihandelszone verfügen Unternehmen aus der EU und der Ukraine über einen stabilen, präferenziellen Marktzugang. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der EU stieg in der Zeit von Januar bis Juli 2017 (gegenüber demselben Vorjahreszeitraum) auf insgesamt 28,4 %.

Die Europäische Union unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die EU verurteilt die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation und erkennt diese nicht an. Die Europäische Union unterstützt auch nach wie vor die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte friedliche Lösung für den Konflikt in der Ostukraine durch die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

 

 

Weitere Informationen:

Vollständige Fassung des Gemeinsamen Berichts

Factsheet zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine:

Website des Gipfeltreffens EU-Ukraine (12.-13. Juli 2017)

Website der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine

Website zu den Handelsbeziehungen EU-Ukraine

IP/17/4645

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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