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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum: Stärkung der sozialen Dimension der EU

Brüssel, 16. November 2017

Auf Initiative von Kommissionspräsident Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Löfven treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. November 2017 nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel.

Zu diesem Anlass kommen die Präsidenten der EU-Organe, die Staats- und Regierungschefs der EU, die Sozialpartner und andere wichtige Interessenträger im schwedischen Göteborg zusammen, um gemeinsam offen über die Frage zu diskutieren, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können.

Anlässlich des Sozialgipfels werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte proklamieren. Diese Säule, die Präsident Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 erwähnt hatte, wurde im April 2017 von der Kommission präsentiert. Mit der Proklamation wird das gemeinsame Engagement der führenden EU-Vertreter bekräftigt, die 20 in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte zu wahren und zu fördern.

Bei einem Arbeitsessen werden die führenden Vertreter auch über die Zukunft von Bildung und Kultur sprechen. Erst vor zwei Tagen hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen von der Einrichtung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 vorgelegt.

Im Vorfeld des Sozialgipfels erklärte Präsident Juncker: „Die jahrelange Wirtschaftskrise lässt Europa langsam hinter sich, aber die größte soziale Krise der letzten Jahrzehnte haben wir noch nicht überwunden. Herausforderungen wie die Jugendarbeitslosigkeit, Ungleichheiten und eine sich verändernde Arbeitswelt betreffen uns alle. In Göteborg werden wir die einzigartige Gelegenheit haben, gemeinsame Lösungen dafür zu finden. Es dürfte ein historischer Moment werden. Denn mit der Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte zeigen wir, dass wir gemeinsam für Gleichstellung, Gerechtigkeit und Chancengleichheit einstehen und diese Rechte, auf die alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben und für die wir alle eintreten, schützen wollen. Es wird der erste Schritt sein von vielen, die wir in diese Richtung gehen müssen.“

Der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven, fügte hinzu: „Beim Sozialgipfel geht es darum, das tägliche Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, dass es faire Arbeitsplätze und würdige Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedstaaten gibt, und wie wir die Menschen beim Übergang in die neue Arbeitswelt von morgen unterstützen können. Mit dem Sozialgipfel zeigen wir, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU oberste Priorität haben.“

Im Mittelpunkt des Sozialgipfels wird die Frage stehen, wie wir neue Chancen optimal nutzen und gemeinsame Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle bewältigen können. Ausgehend von der Perspektive der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen Erfahrungen werden die Diskussionen zur Gestaltung einer besseren Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas beitragen. Es wird drei parallele Arbeitssitzungen mit folgenden Diskussionsthemen geben: 1) Zugang zum Arbeitsmarkt, 2) faire Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und 3) beruflicher Wechsel: Übergänge erleichtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Diskussionen EU-weit per Webcast verfolgen können.

Der Gipfel ist ein Eckpfeiler der breiter angelegten Debatte zur Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission und Präsident Junckers Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union angestoßen wurde. Er bietet den wichtigsten Interessenträgern eine einzigartige und aktuelle Gelegenheit, die soziale Dimension der EU und ihrer Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Hintergrund

Die Arbeitswelt ändert sich in rasantem Tempo. Globalisierung, digitale Revolution und sich verändernde Arbeitsmuster und demografische Entwicklungen bringen neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen mit sich. 70 Millionen Europäer verfügen nicht über grundlegende Lese-, Schreib‑, Rechen- und digitale Kompetenzen, und 40 % der Arbeitgeber geben an, keine Mitarbeiter mit den für Wachstum und Innovation benötigten Kompetenzen finden. Arbeitnehmer wechseln heutzutage im Laufe ihrer Karriere bis zu zehnmal ihre Stelle, und es gibt immer mehr Beschäftigte mit atypischen Arbeitsverträgen. Während die allgemeine Bevölkerung Europas in den kommenden Jahren wachsen wird, wird der Anteil der erwerbsfähigen Menschen schrumpfen. Nach derzeitigen Prognosen wird es bis zum Jahr 2060 38 Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Heute kommen auf einen Rentner vier Erwerbstätige: 2060 werden es nur noch zwei sein.

Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise tiefe Spuren in unseren Gesellschaften hinterlassen, von Langzeitarbeitslosigkeit bis zum hohen privaten und öffentlichen Schuldenstand in vielen Teilen Europas. Dank entschiedener Maßnahmen auf allen Ebenen ruht die Wirtschaft der EU wieder auf einer stabileren Basis. Es bestehen jedoch nach wie vor große soziale Ungleichheiten und hartnäckige Probleme, etwa die Diskrepanzen zwischen Beschäftigten mit typischen und solchen mit atypischen Verträgen, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern oder die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und anderen schutzbedürftigen Gruppen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Die Menschen fragen sich außerdem, ob Innovationen, der technologische Wandel und die Vor- und Nachteile, die mit offenen Märkten und Gesellschaften einhergehen, gleichmäßig verteilt sind.

Die Debatte zur Zukunft Europas ist ein Kernstück der Agenda der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden und bessere Ergebnisse für alle Europäer liefern. Im Anschluss an die Tagung in Bratislava vom 16. September 2016 und die Tagung in Valletta vom 3. Februar 2017 gaben die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung in Rom am 25. März 2017 folgende Erklärung ab: „In den kommenden zehn Jahren wollen wir eine sichere und geschützte, wohlhabende, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union, die willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten. Wir wollen eine Union, in der die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten zu kultureller und gesellschaftlicher Entfaltung und wirtschaftlichem Wachstum haben.“

Die Europäische Kommission stellte ihren Beitrag zu dieser Debatte mit dem am 1. März 2017 veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft Europas vor, dem das Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas und die Präsentation der europäischen Säule sozialer Rechte am 26. April 2017 folgten. In diesem Bereich sind in den letzten Jahren mehrere Vorschläge vorgelegt worden.

Die schwedische Regierung nimmt in der Diskussion über die Zukunft Europas eine besonders aktive Rolle ein und hat bereits seit Mandatsbeginn die Themen faire Arbeitsbedingungen, integratives Wachstum, Chancengleichheit und gut funktionierender sozialer Dialog als Schwerpunkte auf ihre politische Agenda gesetzt.

Weitere Informationen

Website zum Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum

Factsheets:

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Offizieller Text zur europäischen Säule sozialer Rechte

 

 

Anhang

Der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge, in der es im Rahmen der Debatte zur Zukunft Europas um soziale Fragestellungen ging, sind acht von zehn Europäern der Auffassung, dass die freie Marktwirtschaft mit einem hohen Sozialschutz einhergehen sollte.

 

Abbildung 1

 

Abbildung 2

 

Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheiten werden als große Herausforderungen wahrgenommen:

 

Abbildung 3

 

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer (66 %, d. h. 6 Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr) ist der Meinung, dass die EU der europäischen Jugend eine Zukunftsperspektive bietet:

 

Abbildung 4

 

Und über die Hälfte der Befragten (52 %) war der Ansicht, dass es für die Zukunft Europas ganz entscheidend ist, vergleichbare Lebensstandards herzustellen:

 

Abbildung 5

IP/17/4643

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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