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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kooperations- und Kontrollverfahren: EU-Kommission legt Bericht über Fortschritte in Rumänien vor

Straßburg, 15. November 2017

Heute hat die EU-Kommission ihren neuesten Bericht zu den Maßnahmen vorgelegt, die Rumänien zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption ergriffen hat. Hintergrund ist das Kooperations- und Kontrollverfahren, das bei Eintritt des Landes in die Europäische Union 2007 eingeleitet wurde.

Der heutige Bericht befasst sich konkret mit den Fortschritten bei der Umsetzung der 12 Empfehlungen, die die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom Januar 2017 zu diesem Verfahren ausgesprochen hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, meinte hierzu: „Wir sehen in manchen Bereichen Fortschritte, doch es bleibt immer noch viel zu tun. Rumänien hat einige unserer Empfehlungen umgesetzt, aber bei den anderen sind die Fortschritte nicht ausreichend. Ich zähle darauf, dass die rumänische Regierung die notwendigen Reformen verfolgt und Rückschritte vermeidet, sodass wir zusammen auf das Ziel, das Kooperations- und Kontrollverfahren noch während der Amtszeit der jetzigen Kommission zu beenden, hinarbeiten können.

Der letzte Bericht der EU-Kommission vom Januar 2017 umfasste eine Bestandsaufnahme der Fortschritte der vergangenen zehn Jahre und sprach 12 spezifische Empfehlungen aus, die Rumänien die Erfüllung aller Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens erleichtern könnten. Der heutige Bericht stellt Fortschritte bei einigen dieser Empfehlungen fest; insbesondere wurde die Empfehlung zur Einrichtung eines Systems für die Überprüfung von Interessenskonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (PREVENT) zufriedenstellend umgesetzt. Die EU-Kommission konstatiert ferner Fortschritte bei anderen Empfehlungen, vorbehaltlich der praktischen Umsetzung. Gleichzeitig beobachtet die EU-Kommission, dass die Reformen im Laufe des Jahres 2017 allgemein an Schwung verloren haben, was die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen bremst und die Gefahr birgt, dass Probleme erneut angesprochen werden müssen, die im Bericht vom Januar 2017 bereits als abgeschlossen angesehen wurden. Die Herausforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz bereiten ernsthaft Grund zur Sorge.

Die EU-Kommission kann noch nicht zu dem Schluss kommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens zufriedenstellend erfüllt sind, wenn auch bei manchen dieser Vorgaben Fortschritte erzielt wurden. Die EU-Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass Rumänien mit loyaler Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, einem politischen Kurs, der an Errungenschaften der Vergangenheit festhält, und Achtung der Unabhängigkeit der Justiz in der Lage sein wird, die noch ausstehenden Empfehlungen umzusetzen und somit in naher Zukunft die Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens zufriedenstellend zu erfüllen. Die EU-Kommission wird Ende 2018 nochmals die Fortschritte bewerten.

 

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die EU-Kommission ein Kooperations- und Kontrollverfahren ein, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption zu bewerten. Die EU-Kommission berichtet regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. In die Berichte sind auch die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Die Schlussfolgerungen der EU-Kommission und die Methodik des Kooperations- und Kontrollverfahrens fanden im Ministerrat durchgehend großen Rückhalt.

Im letzten Bericht vom Januar 2017 zum Kooperations- und Kontrollverfahren zog die EU-Kommission Bilanz und gab einen Überblick über Errungenschaften der letzten zehn Jahre und Schritte, die noch zu unternehmen sind, wenn die Ziele des Verfahrens erreicht werden sollen. Sie legte 12 Empfehlungen fest, die sich größtenteils auf die notwendige Verantwortung und Rechenschaftspflicht der rumänischen Behörden sowie auf die internen Sicherungsmaßnahmen konzentrieren, die erforderlich sind, um die Unumkehrbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. Im Bericht wird ferner hervorgehoben, dass die Geschwindigkeit des Vorgangs davon abhängt, wie schnell Rumänien die Empfehlungen so umsetzen kann, dass sie nicht mehr rückgängig gemacht werden können, und ob negative Schritte, die die Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre gefährden könnten, vermieden werden.

Der heutige Bericht bezieht sich auf den Zeitraum seit Januar 2017. Er enthält die Bewertung der EU-Kommission, wie die rumänischen Behörden die 12 Empfehlungen weiterverfolgt haben, und wird ergänzt um eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Analyse der EU-Kommission, die sich auf einen kontinuierlichen Dialog zwischen den rumänischen Behörden und den Kommissionsdienststellen stützt.

 

Weitere Informationen

Alle Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren

IP/17/4611

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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