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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kooperations- und Kontrollverfahren: EU-Kommission legt Bericht über Fortschritte in Bulgarien vor

Straßburg, 15. November 2017

Heute hat die EU-Kommission ihren neuesten Bericht zu den Maßnahmen vorgelegt, die Bulgarien zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption ergriffen hat. Hintergrund ist das Kooperations- und Kontrollverfahren, das bei Eintritt des Landes in die Europäische Union 2007 eingeleitet wurde.

Der heutige Bericht befasst sich konkret mit den Fortschritten bei der Umsetzung der 17 Empfehlungen, die die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom Januar 2017 zu diesem Verfahren ausgesprochen hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, meinte hierzu: „Wir sehen in vielen Bereichen Fortschritte, doch es bleibt immer noch viel zu tun. Bulgarien hat mehrere unserer Empfehlungen umgesetzt oder ist auf dem Weg dorthin, doch noch nicht alle. Ich zähle darauf, dass die bulgarische Regierung alle geplanten Reformen durchführt und Rückschritte vermeidet, sodass wir auf das Ziel, das Kooperations- und Kontrollverfahren noch während der Amtszeit der jetzigen Kommission zu beenden, zusteuern können.

Der letzte Bericht der EU-Kommission vom Januar 2017 umfasste eine Bestandsaufnahme der Fortschritte der vergangenen zehn Jahre und sprach 17 spezifische Empfehlungen aus, die Bulgarien die Erfüllung aller Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens erleichtern könnten. Im heutigen Bericht werden deutliche Fortschritte im Hinblick auf diese Empfehlungen festgestellt. Zwar kam es Anfang des Jahres aufgrund politischer Unsicherheit zu einigen Verzögerungen bei Reformen, doch bekamen diese seit Mai wieder Aufwind, auch wenn die endgültigen Ergebnisse in Bereichen, die eine Justizreform und Maßnahmen der Regierung erfordern, wie die Bekämpfung von Korruption, noch auf sich warten lassen. Auch im Justizbereich waren dieses Jahr wichtige Entwicklungen zu verzeichnen. Nennenswert ist dabei vor allem die Wahl eines neuen Obersten Justizrates, was ab dem nächsten Jahr zu spürbaren Auswirkungen führen sollte.

Die EU-Kommission kann noch nicht zu dem Schluss kommen, dass alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind. Allerdings ist sie weiterhin der Ansicht, dass Bulgarien mit fortgesetzter politischer Steuerung und dem Willen, die Reform voranzubringen, in der Lage sein sollte, die noch ausstehenden Empfehlungen umzusetzen und somit in naher Zukunft die Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens zufriedenstellend zu erfüllen. Die EU-Kommission wird Ende 2018 nochmals die Fortschritte bewerten.

 

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die EU-Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren ein, um die Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu bewerten. Die EU-Kommission berichtet regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. In die Berichte sind auch die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Die Schlussfolgerungen der EU-Kommission und die Methodik des Kooperations- und Kontrollverfahrens fanden im Ministerrat durchgehend großen Rückhalt.

Im letzten Bericht vom Januar 2017 zum Kooperations- und Kontrollverfahren wurde Bilanz zu zehn Jahren Verfahren gezogen und ein Überblick über Errungenschaften und verbleibende Herausforderungen gegeben. Außerdem enthält er die wichtigsten Schritte, die noch zu unternehmen sind, wenn die Ziele des Verfahrens erreicht werden sollen. Die EU-Kommission sprach 17 Empfehlungen aus, die, so sie umgesetzt werden, ausreichen dürften, um das Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden, sofern keine anderen Entwicklungen die Fortschritte eindeutig zunichte machen. Im Januarbericht wird ferner hervorgehoben, dass die Geschwindigkeit des Vorgangs davon abhängt, wie schnell Bulgarien die Empfehlungen so umsetzen kann, dass sie nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Der heutige Bericht bezieht sich auf den Zeitraum seit Januar 2017. Er enthält die Bewertung der EU-Kommission, wie die bulgarischen Behörden die 17 Empfehlungen weiterverfolgt haben, und wird ergänzt um eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Analyse der EU-Kommission, die sich auf einen kontinuierlichen Dialog zwischen den bulgarischen Behörden und den Kommissionsdienststellen stützt.

 

Weitere Informationen

Alle Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren

IP/17/4610

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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