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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Unterzeichnung neuer Verträge, immer mehr Flüchtlinge erhalten Unterstützung

Brüssel, 9. November 2017

Die Europäische Kommission berichtete anlässlich der achten Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, die gestern in Brüssel stattfand, über die beeindruckenden Fortschritte bei der Umsetzung der Fazilität.

Das richtungsweisende EU-Programm für humanitäre Hilfe „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“ kommt mittlerweile über einer Million Flüchtlingen zugute, und in den Bereichen humanitäre Hilfe, sozioökonomische Unterstützung und kommunale Infrastrukturen wurden zahlreiche neue Verträge im Gesamtwert von 115 Mio. EUR unterzeichnet. Von dem Gesamtbudget der Fazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR wurden 2,9 Mrd. EUR zugewiesen. Dies führte bislang zu Vertragsabschlüssen für 55 Projekte im Umfang von über 1,78 Mrd. EUR. Davon wurden 908 Mio. EUR bereits ausgezahlt.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Die kürzlich unterzeichneten Verträge im Wert von über 100 Mio. EUR verdeutlichen, dass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften weiterhin nachdrücklich durch die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei unterstützt werden. Ein hervorragendes Beispiel sind die zusammen mit dem türkischen Bildungsministerium organisierten Programme für technische und berufliche Aus- und Weiterbildung. Sie sollen die Beschäftigungsfähigkeit verbessern und damit den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, was die Integration der Flüchtlinge in die Aufnahmegemeinschaften fördert.“

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, fügte hinzu:„Mit der Zahl von einer Million besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die aus dem wichtigsten humanitären Programm der EU Hilfe erhalten, haben wir kürzlich einen Meilenstein erreicht. Zudem haben wir fünf neue Vereinbarungen mit humanitären Organisationen unterzeichnet, die Maßnahmen in den Bereichen Schutz und Gesundheitsversorgung durchführen werden. Es zeigt sich eindeutig, dass die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ihre Ziele erreicht und positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat, die unsere Hilfe brauchen.“

Unterzeichnung neuer Verträge über Entwicklungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission leitete die Sitzung und berichtete über die erzielten Fortschritte. Im Rahmen der nicht humanitären Komponente der EU-Fazilität wurde gestern mit der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) ein Vertrag im Wert von 50 Mio. EUR geschlossen. Die Gelder werden für die Schaffung eines Krankenhauses mit 300 Betten in Kilis eingesetzt. Darüber hinaus unterzeichnete die Kommission gestern einen Vertrag im Volumen von 20 Mio. EUR mit der KfW im Bereich der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung. Ziel ist die Sanierung und Modernisierung von Werkstätten für die technische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die vom türkischen Bildungsministerium betrieben werden. Außerdem wurde mit der KfW ein Zusatzvertrag in Höhe von 45 Mio. EUR unterzeichnet, der einen im November 2016 unterzeichneten Vertrag im Wert von 50 Mio. EUR über Bildungsinfrastrukturen (Bau von 15 Schulen) ergänzt. Vorgesehen ist der Bau von 50 weiteren Schulen in Fertigbauweise.

Humanitäre Projekte: aktueller Stand

Das Soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen, das zur humanitären Komponente der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei gehört, kommt nun bereits einer Million Flüchtlingen zugute. Das Erreichen dieses Meilensteins gab der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung am 17. Oktober in Ankara bekannt. Ziel der EU ist es, mit dem Programm bis Jahresende 1,3 Millionen Flüchtlinge zu erreichen. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Humanitären Durchführungsplans 2017 fünf Verträge in Höhe von insgesamt 45,2 Mio. EUR unterzeichnet. Im Bereich Schutzmaßnahmen wurden drei Vereinbarungen unterzeichnet: eine Vereinbarung im Volumen von 20 Mio. EUR mit dem UNHCR, eine Vereinbarung über 7 Mio. EUR mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und eine Vereinbarung über 2,7 Mio. EUR mit der Welthungerhilfe. Außerdem wurde eine Vereinbarung im Volumen von 3 Mio. EUR mit Relief International geschlossen, um die psychologischen und psychosozialen Unterstützungsdienste für Flüchtlinge auszubauen. Mit UNFPA wurde eine Vereinbarung im Umfang von 12,5 Mio. EUR unterzeichnet, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen den Zugang zu Hilfeangeboten in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie geschlechtsspezifische Gewalt zu erleichtern.

Hintergrund

Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Flüchtlingshilfe in der Türkei gefordert hatte.

Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.

Im Lenkungsausschuss der Fazilität kommen Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei zusammen. Zudem nehmen Abgeordnete des Europäischen Parlaments als Beobachter teil.

Weitere Informationen

Zusammenarbeit EU-Türkei: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von 3 Mrd. EUR

FACTSHEET: EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

FACTSHEET: Türkei: Flüchtlingskrise

Sechster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Umsetzung der Erklärung EU-Türkei – Fragen und Antworten

Erster Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei – Fortschrittsbericht der Kommission in der siebten Sitzung des Lenkungsausschusses

IP/17/4441

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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