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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Union verstärkt Anstrengungen zur Verbesserung der militärischen Mobilität

Brüssel, 10. November 2017

In dem Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und das allgemeine Sicherheitsumfeld der Union zu verbessern, schlagen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Mobilität innerhalb der Europäischen Union vor.

In der heute angenommenen Gemeinsamen Mitteilung werden die notwendigen Schritte aufgezeigt, um die Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abzubauen und deren Mobilität auf diese Weise zu fördern und zu beschleunigen. Dadurch soll die EU in die Lage versetzt werden, rasch und wirksam auf interne und externe Krisen zu reagieren. Damit kommen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Verpflichtung nach, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um eine „Union, die schützt“ zu schaffen.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich bewusst, dass wir nur gemeinsam, als Union, den Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit gerecht werden können. Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und mit unseren Partnern ist unumgänglich geworden. Unsere Mitgliedstaaten sehen sich einer zunehmenden Nachfrage nach Koordinierung und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gegenüber. Wir haben bereits die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit intensiviert, um unsere Verteidigung effizienter zu machen. Nun haben wir außerdem beschlossen, auch die militärische Mobilität innerhalb der EU in Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken“, erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini bei Annahme der Mitteilung.

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, fügte hinzu: „Die Europäische Union verfügt über ein modernes Verkehrsnetz, das auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten ist. Diese Bedürfnisse können auch militärischer Art sein sein. Die rasche Beförderung von militärischem Personal und Gerät wird jedoch noch durch eine Reihe physischer Hindernisse wie auch durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften erschwert. Dies kann Ineffizienzen im Bereich der öffentlichen Ausgaben zur Folge haben, Verzögerungen und Störungen verursachen und uns zudem risikoanfälliger machen. Es ist höchste Zeit, dass wir die zivilen und militärischen Synergien auf wirksame und nachhaltige Weise auch durch unser Verkehrsnetz maximieren.“

Da für Streitkräfte und militärische Ausrüstungen ein Sonderstatus gilt, ist die militärische Mobilität rechtlich einer Reihe von nationalen Entscheidungen und EU-Vorschriften unterworfen. Gleichwohl besteht ein gewisser Spielraum für ein stärker koordiniertes und harmonisiertes Vorgehen, bei dem der Mehrwert für die EU maximiert und auf zivil-militärischen Synergien aufgebaut würde.

In der Gemeinsamen Mitteilung legen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin dar, wie die militärische Mobilität – vom alltäglichen Bedarf bis hin zur strategischen Entsendung von Streitkräften und Ressourcen – gefördert und beschleunigt werden soll. Dabei bleibt die Souveränität der Mitgliedstaaten unangetastet und werden Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen. Jede Maßnahme wird nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen beteiligten Akteuren wie etwa der NATO koordiniert.

Die wichtigsten Aktionsstränge zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU sind:

- Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses des Bedarfs und der Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten eingehender untersucht und einvernehmlich bestimmt werden müssen;

- Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der zu nutzenden Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Infrastrukturnormen;

- Behandlung relevanter rechtlicher und verfahrenstechnischer Fragen (Zollformalitäten, Gefahrgüter, sonstige rechtliche Beschränkungen, einzelstaatliche Verfahren).

Im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik wird in der Gemeinsamen Mitteilung das vorhandene transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als Grundlage vorgeschlagen. Verschiedene Punkte werden genannt, in denen Synergien erzielt werden können. Dazu zählen u. a. eine mögliche Doppelnutzung des Netzes für zivile und militärische Zwecke, die Zusammenarbeit mit Akteuren des Verteidigungsbereichs in der Datenbank zur TEN-V-Politik (TENtec) sowie Überlegungen über eine Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ – des Finanzierungsinstruments zur Verwirklichung des TEN-V – im Verteidigungsbereich.

Nächste Schritte

Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden bis März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität den Mitgliedstaaten zur Billigung vorlegen. Der Plan wird Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen, zu den ausführenden Akteuren sowie ehrgeizige Fristen enthalten, um die festgestellten Hindernisse für die militärische Mobilität im europäischen Raum abzubauen. Dabei werden auch die Ergebnisse der einschlägigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Europäischen Verteidigungsagentur herangezogen, die unlängst zur Einholung von Fachwissen eingerichtet wurde.

Hintergrund

Seit Ende des Kalten Krieges sind Militärbewegungen in Europa, wie sie etwa bei Großübungen stattfinden, weitaus seltener geworden. Im aktuellen Sicherheitsumfeld sind die europäischen Verteidigungskräfte jedoch von der Fähigkeit abhängig, sich sowohl im Rahmen der EU wie auch auf NATO-Ebene rasch bewegen zu können.

Es gibt bereits mehrere Initiativen zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der EU: Die Verkehrsinfrastruktur ist ein gutes Beispiel für bestehende Möglichkeiten, die Kohärenz und die Synergien zwischen Verteidigungsfragen und der bestehenden Politik der Union zu steigern. Zudem treiben einige Mitgliedstaaten verschiedene Projekte im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur voran (z. B. das Projekt über multimodale Umschlagplätze).

Die Gemeinsame Mitteilung zur Verbesserung der militärischen Mobilität steht mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und den Grundsätzen des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets im Einklang.

Weitere Informationen

Gemeinsame Mitteilung des Europäischen Parlaments und des Rates – Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern

EDA-Projekt über multimodale Umschlagplätze

Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung – Factsheet

Gefechtsverbände der EU – Factsheet

Militärischer Planungs- und Durchführungsstab der EU – Factsheet

Zusammenarbeit zwischen EU und NATO – Factsheet

IP/17/4385

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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