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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten: Auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft

Brüssel, 30. Oktober 2017

Die EU hat einen mehrjährigen Rahmen angenommen, in dem sie die Prioritäten für die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Ägypten für den Zeitraum 2017-2020 festlegt, mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung von jungen Menschen und Frauen.

Nach der Annahme der Prioritäten für die Partnerschaft mit Ägypten im Juli 2017 hat die EU nun den Einheitlichen Unterstützungsrahmen verabschiedet, in dem die Prioritäten sowie die Mittelzuweisungen für die strategischen Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Land festgelegt sind. Sektorübergreifend wird der Jugend, von der die langfristige gesellschaftliche Stabilität abhängt, und der Stärkung der Rolle der Frauen, die in allen Gesellschaften für den Fortschritt notwendig ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, der sich derzeit in Kairo aufhält, hat vor Ort eine Vereinbarung über den Einheitlichen Unterstützungsrahmen mit der ägyptischen Regierung unterzeichnet. Darüber hinaus unterzeichnete EU-Kommissar Hahn zwei Finanzierungsvereinbarungen zur Unterstützung der Bereiche Gesundheit, Umwelt und Verkehr sowie ein mit 60 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Unterstützung Ägyptens bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte hierzu: „Mit den neuen Prioritäten für die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten legen wir den Fokus auf die Zukunft des ägyptischen Volkes. Wir sind überzeugt, dass soziale Entwicklung und sozialer Schutz, gerade was junge Menschen und Frauen anbelangt, von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung und die Stabilität Ägyptens und der Region sind. Daher machen sie das Fundament unserer Partnerschaft aus.“

EU-Kommissar Johannes Hahn kommentierte in Anwesenheit von Sahr Nasr, dem ägyptischen Minister für Investitionen und internationale Zusammenarbeit, die Unterzeichnung der Vereinbarung mit folgenden Worten: „Die EU will Ägypten mit voller Kraft dabei unterstützen, seine Wirtschaft zu reformieren, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen und die wichtigsten sozioökonomischen Herausforderungen zu bewältigen, wie etwa das hohe Bevölkerungswachstum und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Reformen auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

Hintergrund

Einheitlicher Unterstützungsrahmen

Im Einheitlichen Unterstützungsrahmen sind die Schwerpunktbereiche für die EU-Hilfe festgelegt. Der Rahmen stützt sich auf die Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten für die Jahre 2017-2020 und berücksichtigt in seinen Prioritäten auch das Wirtschaftsreformprogramm Ägyptens. Zudem steht er im Einklang mit Ägyptens „Strategie für nachhaltige Entwicklung – Vision 2030“.

Die drei im Einheitlichen Unterstützungsrahmen genannten Schwerpunktbereiche sind:

o Sektor 1: Modernisierung der Wirtschaft, nachhaltige Energiewirtschaft und Umweltschutz (rund 40 % der Gesamtmittel)

o Sektor 2: Soziale Entwicklung und sozialer Schutz (rund 40 % der Gesamtmittel) 

o Sektor 3: Governance sowie Förderung der Stabilität und eines modernen demokratischen Staates (rund 10 % der Gesamtmittel)

Darüber hinaus sollen auch der Kapazitätsaufbau und die Zivilgesellschaft unterstützt werden (rund 10 % der Gesamtmittel).

Die vorläufige Mittelzuweisung für die bilaterale Hilfe der EU für Ägypten im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2017–2020 beträgt zwischen 432 und 528 Mio. EUR.

Der Einheitliche Unterstützungsrahmen ist das Ergebnis eingehender Konsultationen mit allen einschlägigen Interessenträgern in Kairo und in Brüssel, einschließlich der Zivilgesellschaft, der lokalen Behörden und der Ministerien sowie der EU-Mitgliedstaaten.

Finanzierungsvereinbarungen und neues Programm

Mit den Finanzierungsvereinbarungen unterstützt die EU folgende Programme für die strategische Zusammenarbeit mit Ägypten, die unmittelbare Vorteile für die Bürger bieten:

  1. „Programm für den Ausbau der Abwasserentsorgung im Fayyoum-Becken“: Für dieses Programm werden ein EU-Zuschuss in Höhe von 38 Mio. EUR und zinsgünstige Darlehen in Höhe von 360 Mio. EUR von der EIB und der EBWE bereitgestellt. Durch das Programm sollen knapp eine Million Einwohner an das Abwassernetz angeschlossen und der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zur Sanitärversorgung im Fayyoum-Becken von etwas mehr als 30 % auf fast 90 % erhöht werden. Es wird zudem erwartet, dass durch das Projekt 30 000 befristete und unbefristete Arbeitsplätze entstehen werden.
  1. „Programm zur Modernisierung der Straßenbahn El Raml in Alexandria“: Für dieses Programm werden ein EU-Zuschuss in Höhe von 8 Mio. EUR und zinsgünstige Darlehen in Höhe von 237,7 Mio. EUR von der EIB und der französischen Entwicklungsagentur AFD bereitgestellt. Durch die Modernisierung der Straßenbahn werden die Fahrgastkapazität verdoppelt und die Wartezeiten verkürzt, was mehr als 200 000 Reisenden pro Tag zugutekommen wird.

Neues Programm „Verbesserung der Reaktion auf migrationsbedingte Herausforderungen in Ägypten“

Mit einem EU-Zuschuss in Höhe von 60 Mio. EUR will die EU die Bemühungen Ägyptens zur Verbesserung der Migrationssteuerung, zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und zur Unterstützung der Migranten und Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinschaften in Ägypten unterstützen. Das Programm umfasst insgesamt sieben Projekte und wurde im Rahmen der „Nordafrika-Komponente“ des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika beschlossen.

Weitere Informationen

Zusammenarbeit EU-Ägypten

EU-Delegation in Ägypten

IP/17/4222

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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