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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein

Brüssel, 26. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt.

Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte hierzu: „Es lässt sich nicht leugnen: Unser steuerlicher Rahmen ist angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle nicht mehr angemessen. Die Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern. Wir brauchen auf EU-Ebene eine Lösung, die Unternehmen und Investoren im Binnenmarkt weiterhilft.

Wie in der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft dargelegt, sollten angesichts des globalen Charakters des Problems Lösungen auf internationaler Ebene angestrebt werden. Die EU muss aber gleichzeitig einen eigenen kohärenten Ansatz entwickeln, um die faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen zu gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Wie von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 gefordert, arbeitet die Kommission neue Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft aus, die Anfang 2018 vorgelegt werden sollen.

Die Kommission hat besonderes Interesse daran, Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einzuholen. Sie ersucht um Rückmeldung zu möglichen gezielten, befristeten Maßnahmen und umfassenden, langfristigen Lösungen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die 2018 vorzulegenden Vorschläge einfließen. Frist für die Teilnahme ist der 3. Januar 2018.

 

Weitere Informationen

Öffentliche Konsultation über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Mitteilung der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Pressemitteilung zu der Mitteilung

MEMO

Factsheet zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

 

IP/17/4204

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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