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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe Ungarns in Höhe von 131 Mio. EUR für die petrochemische Anlage MOL

Brüssel, 25. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Investitionsbeihilfe Ungarns in Höhe von 131 Mio. EUR zugunsten des Werks der MOL Petrolkémia Zrt in Tiszaújváros mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Förderung soll unter Wahrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zur Entwicklung der Region Nordungarn beitragen.

Ungarn unterstützt mit der Investitionsbeihilfe die Pläne von MOL, insgesamt 874 Mio. EUR in die Aufnahme der Herstellung von Polyolen und Propylenglykolen im bereits bestehenden Werk in Tiszaújváros zu investieren. Polyol ist der Hauptbestandteil von Polyurethanen, die beispielsweise zur Herstellung von Schaumstoffen für Autositze, Armaturenbrettern, Beschichtungen, Klebstoffen und Dichtungsmassen eingesetzt werden. Propylenglykol findet in erster Linie in der Produktion von Polymeren Verwendung, spielt jedoch auch bei der Lebensmittelverarbeitung, in Körperpflegeprodukten und Arzneimitteln eine Rolle.

Durch das Projekt sollen in Tiszaújváros in der Region Nordungarn, einem für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet (nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), neue Arbeitsplätze entstehen.  

Die Kommission hat die Beihilfemaßnahme nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 geprüft. Danach dürfen die Mitgliedstaaten in den weniger entwickelten Regionen der EU die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung fördern und die regionale Kohäsion im Binnenmarkt verbessern.

Die Kommission hat festgestellt, dass das Vorhaben ohne die öffentliche Förderung nicht in Tiszaújváros durchgeführt worden wäre. Ferner ist die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt, da lediglich die Kosten erstattet werden, die dem Unternehmen entstehen, da das Vorhaben in Tiszaújváros statt an einem anderen Ort durchgeführt wird. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die regionale Entwicklung schwerer wiegen als eine etwaige Wettbewerbsverzerrung durch die Beihilfe.

 

Hintergrund

Die Beihilfe wird im Rahmen bereits bestehender Beihilferegelungen gewährt, musste jedoch aufgrund des Beihilfebetrags bei der Kommission zur Prüfung und Genehmigung angemeldet werden.

Wenn die Kommission eine Beihilfe nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 genehmigt, muss sie unter anderem davon überzeugt sein, dass die Beihilfe

  • eine echte „Anreizwirkung“ entfaltet, also den Begünstigten tatsächlich darin bestärkt, in eine bestimmte benachteiligte Region zu investieren,
  • auf das Minimum beschränkt bleibt, das erforderlich ist, damit die Investition in der benachteiligten Region vorgenommen wird,
  • keine übermäßigen negativen Auswirkungen hat, also durch die geförderte Investition z. B. auf einem schrumpfenden Markt keine Überkapazitäten entstehen,
  • nicht höher ist als die für die betreffende Region geltende Obergrenze für Regionalbeihilfen,
  • nicht unmittelbar zur Verlagerung von laufenden oder eingestellten Tätigkeiten aus anderen Teilen der EU zu dem geförderten Unternehmen führt und
  • die Investition nicht aus einer anderen EU-Region weglenkt, die im Vergleich zu der Region, in der die geförderte Investition stattfindet, denselben oder einen niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48382 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/17/4161

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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