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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung

Straßburg, 24. Oktober 2017

Die Europäische Kommission hat heute dargelegt, wie wir unsere Agenda für bessere Rechtsetzung vollenden können.

Die heutige Bilanz analysiert die Reformen, die durchgeführt wurden, um eine prioritätenorientierte, faktengestützte, transparente und effiziente Politikgestaltung zu gewährleisten, und zeigt auf, welche Schritte als nächstes zu unternehmen sind. Die Agenda für bessere Rechtsetzung unterstützt die Maßnahmen der Kommission zur Erfüllung der zehn politischen Prioritäten von Präsident Juncker. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass die Kommission nur tätig wird, wenn auf EU-Ebene ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden kann, und dies unter möglichst geringem Kosten- und Verwaltungsaufwand.

Dazu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission: „Die heutige Welt steht vor komplexen politischen Herausforderungen. Mehr denn je müssen wir sicherstellen, dass sich unsere Politik auf Fakten und Erkenntnisse stützt und der Politikgestaltungsprozess einem Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaftspflicht genügt. Mit der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission geben wir uns und unseren Interessenträgern die Mittel an die Hand, dieses Ziel zu erreichen.“

Die Kommission kommt in ihrer Bewertung der Agenda für bessere Rechtsetzung zu dem Schluss, dass die neu geschaffenen Instrumente eine solide Grundlage für zeitnahe und solide politische Entscheidungen bieten. Durch eine umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten „REFIT“-Ansatz können neue Vorschläge und bestehende Rechtsvorschriften nun besser bewertet werden. Dieser Ansatz zwingt sowohl die Entscheidungs- als auch die Interessenträger, die Diskussion auf der Grundlage von Fakten und Folgenabschätzungen zu führen. Ergänzend wird durch einen neuen Ansatz zur Rechtsdurchsetzung eine rasche und wirksame Umsetzung der erlassenen Rechtsvorschriften gewährleistet.

  • Im Jahr 2017 hat die Kommission eine umfassende Aktualisierung der internen Leitlinien und des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung vorgenommen. Dieses neue Instrumentarium, das seit Juli 2017 in Kraft ist, wird die Kommissionsbediensteten über den gesamten Politikzyklus hinweg begleiten.
  • Die Kommission hat in erheblichem Umfang in eine Reihe neuer Instrumente investiert, die einen besseren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Interessenträgern ermöglichen und diese über ihre laufenden Arbeiten informieren sollen. Bis Ende des Jahres wird die Website „Beitrag zur Rechtsetzung“ voll funktionsfähig sein, sodass die Interessenträger an jeder Phase der Kommissionstätigkeit teilhaben können, wodurch die Transparenz erheblich gefördert wird. Seit der (teilweisen) Einführung der Website im Juli 2016 wurden dort insgesamt 643 Initiativen für die Konsultation eingestellt, die sich in unterschiedlichen Phasen des Politikgestaltungsprozesses befanden. Die Website zählt inzwischen fast 50 000 Besucher pro Monat.
  • Der Ausschuss für Regulierungskontrolle arbeitet jetzt mit voller Kapazität, wobei drei seiner Mitglieder aus Einrichtungen außerhalb der EU-Organe stammen. Der Ausschuss ist ein unabhängiges Gremium der Kommission, das Stellungnahmen und Empfehlungen zu sämtlichen Entwürfen für Folgenabschätzungen der Kommission sowie zu wichtigen Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften prüft und herausgibt.
  • Die Kommission hat sich verpflichtet, vor der Einführung oder Änderung von Rechtsvorschriften – gemäß dem Grundsatz der vorherigen Evaluierung – zunächst die bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. Im Jahr 2016 wurden Evaluierungen für knapp die Hälfte der Folgenabschätzungen durchgeführt, im Jahr 2017 stieg dieser Anteil auf fast 70 %.
  • Im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) will die Kommission die EU-Rechtsvorschriften einfach halten, unnötigen Verwaltungsaufwand abbauen und bestehende Rechtsvorschriften anpassen, ohne dabei die politischen Ziele zu gefährden. Die REFIT-Plattform von Sachverständigen und nationalen Vertretern hat bislang 58 Stellungnahmen über mögliche Vereinfachungen abgegeben, die die Kommission in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen berücksichtigt. Im Rahmen eines erweiterten REFIT-Programms hat die Kommission seit 2015 bereits 137 Vereinfachungsinitiativen lanciert.

Abbau unnötiger Kosten ohne Gefährdung der politischen Ziele

Das Erreichen der politischen Zielsetzung ist zwar stets mit Kosten verbunden, diese sollten aber selbstverständlich auf ein Minimum reduziert werden. Die Kommission schlägt immer wieder vor, unnötige Regulierungskosten auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen abzuschaffen. Hierzu will sie jene, die die Lasten tragen, und jene, die von den EU-Rechtsvorschriften profitieren, konsultieren.

Gemäß ihrer Verpflichtung im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung hat die Kommission auch alternative Ansätze zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bewertet, einschließlich der Festsetzung von Zielen zur Verringerung der Verwaltungslasten in bestimmten Sektoren. Auf der Grundlage ihrer Analyse wird die Kommission in ihren Evaluierungen und Folgenabschätzungen konsequenter über Kosten und Nutzen der Vereinfachungen informieren, sich verstärkt darum bemühen, die Folgen zu quantifizieren, und, wo immer dies möglich ist, für jeden Vorschlag zur Überarbeitung von Rechtsvorschriften ein Ziel für die Verringerung der Verwaltungslasten vorgeben.

Einbettung der besseren Rechtsetzung in die Verfahren der Kommission

Bei der 2015 angenommenen Agenda für bessere Rechtsetzung handelt es sich um ein umfassendes, sich auf den gesamten Politikzyklus erstreckendes Paket, durch das der politische Entscheidungsprozess in der EU offener und transparenter gemacht, die Qualität neuer Rechtsvorschriften durch bessere Folgenabschätzungen für Entwürfe und Änderungen erhöht und eine fortlaufende, kohärente Überprüfung bestehender Vorschriften gefördert werden sollen, damit die EU-Politik ihre Ziele möglichst wirksam und effizient erreicht.

Vieles wurde bereits erreicht, und die Kommission wird weiterhin an der Verbesserung ihrer Politik für eine bessere Rechtsetzung arbeiten und diese in ihre Arbeitsweise einbeziehen. Dazu wird gehören, insgesamt zu bewerten, wie die Agenda für bessere Rechtsetzung bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission umgesetzt worden sein wird.

Hintergrund

Die politischen Leitlinien von Präsident Juncker, auf deren Grundlage die Kommission vom Parlament gewählt wurde, sind eine klare Verpflichtung zu einer besseren Rechtsetzung. Zusätzlich zu den internen Reformen hat die Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgehandelt, um das gemeinsame Verständnis von besserer Rechtsetzung zu aktualisieren und auszubauen.

Weitere Informationen

Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung: bessere Lösungen für bessere Ergebnisse

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Bemühungen der Union zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Verringerung der Verwaltungslast

REFIT-Anzeiger und REFIT-Anzeiger – Zusammenfassung

Flash-Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung der Rechtsetzungstätigkeit durch die Wirtschaft und Gezielte Umfrage bei den Mitgliedern der REFIT-Plattform 

Factsheet „Bessere Rechtsetzung“ (13. September 2017)

REFIT-Programm

REFIT-Plattform

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Website „Beitrag zur Rechtsetzung“

Online-Portal „Bürokratieabbau“ (Lighten the Load)

Pressemitteilung zur Agenda für bessere Rechtsetzung

Factsheet zur Agenda für bessere Rechtsetzung

IP/17/4004

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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