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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Verkauf von Agrarflächen: Kommission veröffentlicht Leitfaden für Mitgliedstaaten

Brüssel, 12. Oktober 2017

In einer heute veröffentlichten Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Hinweise, wie sie übermäßiger Preisspekulation in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und zu großer Konzentration von Landbesitz vorbeugen können.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen beschränken, um landwirtschaftliche Gemeinschaften zu erhalten oder eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Dabei müssen sie jedoch das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr. Im Jahr 2015 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die Investoren aus anderen EU-Ländern diskriminierten, indem sie grenzüberschreitende Investitionen übermäßig beschränkten. In der heute vorgelegten Mitteilung gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Hinweise an die Hand, wie sie den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union regulieren können.

Wichtigste Aspekte der Kommissionsmitteilung

In der Mitteilung wird betont, dass die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Kontrolle des Verkaufs landwirtschaftlicher Nutzflächen zuständig sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können gewisse Beschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen annehmbar sein, und zwar beispielsweise:

  • die Bindung des Erwerbs von Landflächen an vorherige Genehmigungen nationaler Stellen;

  • Beschränkungen der Größe zu erwerbender Flächen;

  • Vorkaufsrechte für bestimmte Agrarflächen-Käufer, beispielsweise für Pachtlandwirte, Nachbarn, Miteigentümer oder den Staat;

  • staatliche Preisinterventionen.

Diskriminierende Beschränkungen wie die allgemeine Voraussetzung der Gebietsangehörigkeit für den Erwerb von Landflächen sind nach dem EU-Recht hingegen nicht zulässig.

Auch übermäßige Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Der Rechtsprechung zufolge ist es insbesondere unzulässig,

  • Verpflichtungen zur Selbstbewirtschaftung aufzuerlegen,

  • Unternehmen den Erwerb von Landflächen zu verbieten und

  • als Voraussetzung für den Kauf von Agrarflächen landwirtschaftliche Qualifikationen zu verlangen.

Die heutige Mitteilung geht auf einen Bericht des Europäischen Parlaments vom März zurück, in dem dieses die Kommission aufforderte, einen eindeutigen und umfassenden Katalog von Kriterien für die Bodenmarktregulierung zu veröffentlichen, der im Einklang mit dem EU-Recht gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt.

Hintergrund

Agrarland ist ein knappes und besonderes Gut, das besonderen Schutz verdient. Daher sehen einige Mitgliedstaaten Beschränkungen für den Verkauf von Agrarflächen vor. Ausländische Investitionen sind jedoch auch eine wichtige Kapitalquelle, sie bringen die technologische Entwicklung voran und fördern die Entstehung und Verbreitung von Wissen. Außerdem können sie zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität beitragen und Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Die EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr sind für grenzüberschreitende Investitionen von entscheidender Bedeutung.

Im Mai 2016 hat die Europäische Kommission Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei aufgefordert, die EU-Vorschriften über den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen einzuhalten (IP/16/1827). Bestimmte Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten enthalten nach Ansicht der Kommission diskriminierende bzw. zu restriktive Beschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen aus der EU, die landwirtschaftliche Flächen erwerben möchten. Die betreffenden Gesetze wurden nach Ablauf der Übergangsregelungen eingeführt, mit denen diese Mitgliedstaaten den freien Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach ihrem EU-Betritt vorübergehend einschränken konnten.

Das Europäische Parlament hat die Herausforderungen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten auf ihren Märkten für Agrarflächen konfrontiert sind, eingehend untersucht. Die größten Herausforderungen ergeben sich im Zusammenhang mit der wachsenden Konzentration von Landbesitz und übermäßiger Preisspekulationen in Bezug auf Agrarflächen.

Weitere Informationen:

Mitteilung über den Verkauf von Agrarland

IP/17/3901

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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